Kindertagesförderungsgesetzes

Die für Soziales zuständige Senatsverwaltung wird deshalb ermächtigt, Verwaltungsvorschriften zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und zu den sog. Einmalleistungen nach § 23 Absatz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch zu erlassen. Die Ausführungsvorschriften stellen die einheitliche Rechtsanwendung und Durchführung sicher.

Zu Absatz 2:

Die aus § 16a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für den kommunalen Träger resultierenden Aufgaben bedürfen im Land Berlin einer einheitlichen Durchführung, um allen Hilfebedürftigen unabhängig vom Wohnort innerhalb Berlins einen im Wesentlichen gleichwertigen Zugang zu kommunalen Eingliederungsleistungen sowie ein dem Grunde nach gleichwertiges Angebot der Leistungen gewährleisten zu können. Diese Gewährleistungsaufgabe stellt eine Leitungsaufgabe im Sinne von Artikel 67 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 der Verfassung von Berlin dar. Daher werden die für die Erbringung der einzelnen kommunalen Eingliederungsleistungen zuständigen Senatsverwaltungen ermächtigt, zur einheitlichen Durchführung und Umsetzung der Leistungen in den Bezirken Ausführungsvorschriften zu erlassen.

Der originäre Anspruch auf Erbringung der in § 16a Nummer 1 bis 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch aufgeführten kommunalen Eingliederungsleistungen ergibt sich aus verschiedenen Rechtsgrundlagen (z.B. Versorgung mit Kita-Plätzen aus § 4 des Kindertagesförderungsgesetzes oder Schuldnerberatung aus § 68 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch).

6. Zu § 6:

Die Regelung konkretisiert für die zweistufige Berliner Verwaltung die in § 47 Absatz 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch bundesgesetzlich vorgesehene Aufsicht der zuständigen Landesbehörde über den kommunalen Träger. Nach § 47 Absatz 2 Satz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch bleiben landesrechtliche Regelungen unberührt. Art und Umfang der Aufsicht werden durch Landesrecht bestimmt. Durch § 6 soll für den Bereich der bezirklichen Aufgabenerfüllung auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Zuständigkeit der Bezirksaufsicht verlagert werden, die im Übrigen nach § 9 Absatz 1 Satz 2 des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes bei der für Inneres zuständigen Senatsverwaltung bzw. dem Senat liegt. Art, Umfang und Beschränkung der Bezirksaufsicht sollen dagegen nicht modifiziert werden. Die Bezirksaufsicht soll insbesondere auch die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften nach § 5 sicherstellen und bei Verstößen die Aufsichtsmittel nach §§ 10 bis 13 AZG ergreifen können. Die Bezirksaufsicht bei Erfüllung von Aufgaben im Zusammenhang mit der Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitsuchende wird von den fachlich zuständigen Senatsverwaltungen geführt.

Bei der Aufsichtführung ist gemäß § 9 Absatz 2 des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes „die verfassungsmäßig gewährleistete Mitwirkung der Bezirke an der Verwaltung zu fördern und zu schützen". Auch darf die Be22 zirksaufsicht gemäß § 9 Absatz 3 des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes „die Entschlusskraft und Verantwortungsfreudigkeit der bezirklichen Organe nicht beeinträchtigen".

Die Bezirksaufsicht liegt bezüglich der Leistungen nach §§ 22, 23 Absatz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch bei der für Soziales zuständigen Senatsverwaltung, bezüglich der kommunalen Eingliederungsleistungen nach § 16a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch bei den jeweils fachlich zuständigen Senatsverwaltungen. Die Aufsicht ist nach der Klammeraufzählung in Artikel 67 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 der Verfassung von Berlin stets eine Leitungsaufgabe der Hauptverwaltung.

Gemäß § 47 Absatz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch führt die zuständige Landesbehörde die Aufsicht über den kommunalen Träger, soweit diesem ein Weisungsrecht gegenüber der gemeinsamen Einrichtung nach § 44b Absatz 3 Satz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch zusteht. Damit wird gewährleistet, dass die oberste Landesbehörde erforderlichenfalls direkt Einfluss auf die Weisungen zur Durchführung der Aufgaben nehmen kann. Dies ist insbesondere von Bedeutung für die Durchführung der Leistungen für Unterkunft und Heizung, bei denen der Bund anteilig die Kosten trägt.

§ 6 findet auch dann Anwendung, wenn die gemeinsamen Einrichtungen auf der Grundlage von § 6 Absatz 1 Satz 2, § 44b Absatz 4 und § 44c Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch einzelne Aufgaben durch die Bezirksämter oder durch Dritte wahrnehmen lassen.

Dies gilt beispielsweise für den Bereich der kommunalen Eingliederungsleistungen. Das Weisungsrecht gegenüber der gemeinsamen Einrichtung, an das die Aufsicht anknüpft, ist abstrakt zu betrachten, es dient der Abgrenzung zu Aufsichtszuständigkeiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über die Bundesagentur für Arbeit nach § 47 Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und über die Trägerversammlung nach § 47 Absatz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch.

Außerhalb des Rechtskreises der Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch verbleibt es bei der allgemeinen Bezirksaufsicht nach §§ 9 ff. des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes.

7. Zu § 7:

Zu Absatz 1:

Die Aufgaben der zuständigen obersten Landesbehörde im Sinne des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch obliegen grundsätzlich der für Arbeit zuständigen Senatsverwaltung. Eine Ausnahme bildet der Bereich der Ausübung der Aufsicht nach § 47 Absatz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch. Für den Aufsichtsbereich gelten die Zuständigkeitsregelungen des § 6, wonach im Bereich des bezirklichen Verantwortungsbereichs nach § 3 Absatz 1 eine Aufsicht über die Bezirke durch die jeweils zuständige Senatsverwaltung ausgeübt wird.

Zu Absatz 2:

§ 48b Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch bestimmt, dass zur Erreichung der Ziele der Grundsicherung für Arbeitsuchende das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die zuständige Landesbehörde Vereinbarungen abschließen. Gemäß § 48b Absatz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch umfassen diese Vereinbarungen wie auch die Vereinbarungen, die von der Bundesagentur für Arbeit und dem kommunalen Träger mit dem/der Geschäftsführer/in einer gemeinsamen Einrichtung abgeschlossen werden, insbesondere die Ziele der Verringerung der Hilfebedürftigkeit, Verbesserung der Integration in Erwerbstätigkeit und Vermeidung von langfristigem Leistungsbezug. Im Land Berlin wird die zuständige Landesbehörde im Zielvereinbarungsprozess durch die für Arbeit zuständige Senatsverwaltung und die für die kommunalen Eingliederungsleistungen nach § 16a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch zuständigen Senatsverwaltungen vertreten. Dies sind nach gegenwärtigem Geschäftsverteilungsplan des Senats die für Soziales zuständige Senatsverwaltung (Kosten der Unterkunft und Heizung, sog. Einmalleistungen, häusliche Pflege von Angehörigen, Schuldnerberatung, psychosoziale Betreuung), die für Jugend zuständige Senatsverwaltung (Betreuung minderjähriger und behinderter Kinder) und die für Gesundheit zuständige Senatsverwaltung (Suchtberatung).

Zu Absatz 3:

Gemäß § 18b Absatz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch besteht der Kooperationsausschuss aus sechs Mitgliedern, von denen drei von der zuständigen obersten Landesbehörde und drei vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales entsandt werden. Durch die Regelung des § 7 Absatz 3 wird bestimmt, dass Vertreterinnen und Vertreter aus den Senatsressorts Arbeit, Soziales und Finanzen entsandt werden, um die Interessen des Landes Berlin im Kooperationsausschuss zu vertreten.

Zu Artikel II (Änderung ZustKat AZG):

Zu Nummer 1. a):

Die Anpassung der Formulierung dient der Klarstellung, die aufgrund der gesetzlichen Neuregelungen der letzten Jahre (u.a. Einführung SGB II Anfang 2005, Instrumentenreform SGB III Anfang 2009) für erforderlich erachtet wird. Das Instrument der Arbeitsbeschaffungsmaßnahme wurde vom Gesetzgeber im Rechtskreis SGB II abgeschafft und wird im Rechtskreis SGB III kaum noch eingesetzt. Andere Beschäftigungsförderungsinstrumente haben die Funktion von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen übernommen.

Die Anpassung der Formulierung hat keine Veränderungen in der Zuständigkeitsverteilung zwischen Bezirken und Hauptverwaltung zur Folge. Arbeitsmarktpolitische Angelegenheiten und alle damit zusammenhängenden Aufgaben (einschließlich Arbeitsförderung) waren und sind weiterhin Grundsatzangelegenheiten von gesamtstädtischer Bedeutung, weil Arbeitskräfte überbezirklich nach Arbeit suchen und Arbeitgeber überbezirklich ihr Personal rekrutieren.