Versicherung

Berliner Interessen bezüglich der Umsetzung der Arbeitsförderung der Bundesagentur für Arbeit in den Rechtskreisen SGB II und SGB III werden zudem nur Gehör und Berücksichtigung finden, wenn sie mit einer Stimme vorgetragen werden. Eine Abstimmung zwischen Landesarbeitsförderung und Bundesarbeitsförderung ist nur erreichbar, wenn berlinweit geltende Regelungen ausgehandelt werden können. Ohne effiziente Verhandlungsstrukturen (1 Ansprechpartner auf beiden Seiten) kommen keine Abstimmungen zustande.

Zu Nummer 1. b)

Die im Ausführungsgesetz zum Zweiten Buch Sozialgesetzbuch geregelten Aufgaben der für Arbeit zuständigen Senatsverwaltung sind Leitungsaufgaben im Sinne des Artikels 67 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 der Verfassung von Berlin. Da Artikel 67 Absatz 3 Satz 1 der Verfassung von Berlin eine katalogartige Ausweisung der Aufgaben des Senats lediglich „außerhalb" der Leitungsaufgaben gebietet, wird im neuen Absatz 2 von Nummer 12 des Allgemeinen Zuständigkeitskatalogs dieses Aufgabenfeld nur umrissen und im übrigen nur die Zuständigkeit der Hauptverwaltung für arbeitsmarkt- und berufbildungspolitische Angelegenheiten des Bund-Länder-Ausschusses nach § 18c des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch aufgeführt. Letzteres ist eine Aufgabe von gesamtstädtischer Bedeutung, weil es hier um die Vertretung der Landesinteressen des Stadtstaates Berlin in einem Bund-Länder-Gremium geht.

Darüber hinaus wird bestimmt, dass die für Arbeit zuständige Senatverwaltung ­ im Einvernehmen mit den fachlich zuständigen Senatsverwaltungen ­ Abstimmungen und Vereinbarungen, die im Kooperationsausschuss getroffen wurden, für verbindlich für die gemeinsamen Einrichtungen im Land Berlin erklären kann. Im Kooperationsausschuss wird gemäß 18b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch die Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf Landesebene koordiniert. Zudem vereinbaren Bund und Land im Kooperationsausschuss jährlich die Ziele und Schwerpunkte der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf Landesebene. Eine direkte Bindungswirkung der im Kooperationsausschuss erfolgten Abstimmungen und Vereinbarungen für die gemeinsamen Einrichtungen hat der Bundesgesetzgeber nicht vorgenommen. Sofern aber die Leistungsträger „Bundesagentur für Arbeit" und „kommunaler Träger" diese Abstimmungen und Vereinbarungen gutheißen, können sie diese im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und in Ausübung ihrer Rechte nach § 44b Absatz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die gemeinsamen Einrichtungen für verbindlich erklären. Im Aufgabenfeld der Trägerversammlung kann mangels Zuständigkeiten der Leistungsträger nicht durch Ausübung der Rechte nach § 44b Absatz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch eine Verbindlichkeit hergestellt werden. Damit im Land Berlin einheitlich eine Verbindlichkeit für alle gemeinsamen Einrichtungen erreicht werden kann, wird die Zuständigkeit für die Verbindlichkeitserklärung auf der Seite des kommunalen Trägers „Land Berlin" als Aufgabe von gesamtstädtischer Bedeutung auf der Hauptverwaltungsebene angesiedelt und zwar bei der für Arbeit zuständigen Senatsverwaltung.

Zu Nummer 1. c)

Redaktionelle Anpassung (Notwendige Anpassung der Nummerierung nach Einfügung eines neuen Absatzes 2 in Nummer 12 des Allgemeinen Zuständigkeitskataloges)

Zu Nummer 1. d) Richtigstellung. Die Aufgabe „Sozialversicherung, Wahrnehmung der Aufgaben der obersten Verwaltungsbehörde" ist dem Bereich „Sozialwesen" (Nummer 14 des Allgemeinen Zuständigkeitskataloges) zuzuordnen. Daher wird der Absatz 4 der Nummer 12 gestrichen und ein gleichlautender Absatz 23 bei Nummer 14 des Allgemeinen Zuständigkeitskataloges eingefügt.

Zu Nummer 2:

Die im Ausführungsgesetz zum Zweiten Buch Sozialgesetzbuch geregelten Aufgaben der für Gesundheit zuständigen Senatsverwaltung sind Leitungsaufgaben im Sinne des Artikels 67 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 der Verfassung von Berlin. Da Artikel 67 Absatz 3 Satz 1 der Verfassung von Berlin eine katalogartige Ausweisung der Aufgaben des Senats lediglich „außerhalb" der Leitungsaufgaben gebietet, wird im neuen Absatz 9 von Nummer 13 des Allgemeinen Zuständigkeitskatalogs dieses Aufgabenfeld nur umrissen.

Zu Nummer 3. a)

Der letzte Ehrensoldempfänger ist verstorben. Wegen des zeitlichen Abstandes zum ersten Weltkrieg fallen auch künftig keine weiteren Zahlungen an.

Zu Nummer 3. b)

Die im Ausführungsgesetz zum Zweiten Buch Sozialgesetzbuch geregelten Aufgaben der für Soziales zuständigen Senatsverwaltung sind Leitungsaufgaben im Sinne des Artikels 67 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 der Verfassung von Berlin. Da Artikel 67 Absatz 3 Satz 1 der Verfassung von Berlin eine katalogartige Ausweisung der Aufgaben des Senats lediglich „außerhalb" der Leitungsaufgaben gebietet, wird im neuen Absatz 22 von Nummer 14 des Allgemeinen Zuständigkeitskatalogs dieses Aufgabenfeld nur umrissen und im übrigen nur die Zuständigkeit der Hauptverwaltung für sozialpolitische Angelegenheiten des Bund-Länder-Ausschusses nach § 18c des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch aufgeführt. Letzteres ist eine Aufgabe von gesamtstädtischer Bedeutung, weil es hier um die Vertretung der Landesinteressen des Stadtstaates Berlin in einem Bund-Länder-Gremium geht.

Mit dem neuen Absatz 23 wird die „Ärztliche Begutachtung für Entscheidungen nach dem Landespflegegeldgesetz" wieder als Aufgabe der Hauptverwaltung ausgewiesen.

Damit wird dem gesamtstädtischen Charakter der Aufgabe Rechnung getragen sowie die Gesetzeslage den tatsächlichen Verhältnissen angepasst.

Im Rahmen des Zweiten Gesetzes zur Reform der Berliner Verwaltung war die Aufgabe „Ärztliche Begutachtung für Entscheidungen nach dem Landespflegegeldgesetz" zum 1. Januar 2000 vom Ärztlichen Dienst des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) in die bezirkliche Zuständigkeit verlagert worden.

Im Gegensatz zu den Bezirkskolleginnen und -kollegen verfügen die Ärztinnen und Ärzte des Ärztlichen Dienstes beim LAGeSo in der Regel über die notwendigen Qualifikationen auf dem Fachgebiet der Sozialmedizin und können zudem auf langjährige Berufserfahrungen auf dem Gebiet der sozialmedizinischen Begutachtung zurückblicken. Der Rat der Bürgermeister (RdB) hatte sich daher bereits in seiner Sitzung am 21. Juni 2001 für die Rückführung der Aufgabe an das LAGeSo ausgesprochen.

Demzufolge wurde die „Ärztliche Begutachtung für Entscheidungen nach dem Landespflegegeldgesetz" in den vergangenen Jahren auf der Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung vom Ärztlichen Dienst des LAGeSo kompetent und zuverlässig erbracht. Mit der Änderung der Anlage zum Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz erfolgt also nur eine Anpassung an die langjährige geübte und bewährte Praxis.

Entscheidend für die endgültige Rückführung der Aufgabe in die Hauptverwaltung ist jedoch, dass der Begutachtung über das Vorliegen der sozialmedizinischen Voraussetzungen für eine Leistungsgewährung eine grundsätzliche und übergeordnete Bedeutung zukommt.

Das wird auch daran deutlich, dass nach Nummer 14 Absatz 5 der Anlage zum Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes (AZG) die Feststellung der Behinderung und ihres Grades nach dem Schwerbehindertenrecht ebenfalls der Hauptverwaltung vorbehalten ist und in den Aufgabenbereich des Ärztlichen Dienstes beim LAGeSo fällt. Beide sozialmedizinischen Begutachtungen werden auf derselben bundeseinheitlichen Grundlage, der Versorgungsmedizin-Verordnung, durchgeführt.

Nur durch die gebündelte Wahrnehmung der Begutachtungen nach dem Schwerbehindertenrecht einerseits und nach dem Landesgesetz andererseits ist gewährleistet, dass diese im Sinne der Gleichbehandlung nach einheitlichen Kriterien erfolgen. Zudem werden in vielerlei Hinsicht Synergieeffekte genutzt. Im Interesse von qualitätsgesicherten Gutachten ist es zudem vor dem Hintergrund der relativ geringen Zahl der Gutachten für Entscheidungen nach dem Landespflegegeldgesetz weder sinnvoll noch hilfreich diese Aufgabe beim Ärztlichen Dienst des LAGeSo auszugliedern und den Bezirken zuzuordnen.

Letztlich vertritt der Ärztliche Dienst des LAGeSo Berlin im Ärztlichen Sachverständigenrat des zuständigen Bundesministeriums, in welchem regelmäßig Probleme der sozialmedizinischen Begutachtung besprochen werden.

Auch hieran wird der grundsätzliche und übergeordnete Charakter des Begutachtungswesens auf der Grundlage der Versorgungsmedizin-Verordnung deutlich.