Integration

Wahrnehmung der Aufgaben von gesamtstädtischer Bedeutung, insbesondere Leitungsaufgaben, wäre zudem verfassungsrechtlich bedenklich.

Nicht zentralistische Bestrebungen der Hauptverwaltung sind der Grund für die Festlegung von Rechten der Hauptverwaltung, sondern gesamtstädtische Regelungsnotwendigkeiten. Die Optimierung der Servicequalität der gemeinsamen Einrichtungen bei der Leistungserbringung, die Sicherstellung von Transparenz und Verwaltungseffizienz sowie eine Ausrichtung auf ständige Leistungsverbesserungen (u.a. durch Leistungsvergleiche der 12 gE), sind aus Sicht des Senats wichtige Gründe, die Regelungen durch die Hauptverwaltung rechtfertigen, wenn nur so über Bezirksgrenzen hinausgehende, gesamtstädtische Ziele erreicht werden können.

Mindestzahl bezirklicher Mitglieder der Trägerversammlung

Mit der Regelung, dass für jede Trägerversammlung mindestens ein/e Vertreter/in sowie deren bzw. dessen Stellvertretung auf Vorschlag des jeweiligen Bezirksamtes bestellt und entsandt wird, wurde der Raum für unterschiedliche Besetzungen geschaffen. Die vorgesehene gesetzliche Regelung schließt insbesondere nicht aus, dass dem Anliegen des Rates der Bürgermeister, dass jeweils zwei Vertreter/innen des Landes Berlin in den Trägerversammlungen auf Vorschlag des jeweiligen Bezirksamtes bestellt werden, in der Umsetzung des Gesetzes nachgekommen wird.

Abberufung von bezirklichen Mitgliedern der Trägerversammlung

Die Abberufung eines auf Vorschlages eines Bezirksamtes bestellten Mitgliedes der Trägerversammlung davon abhängig zu machen, dass ein entsprechender Vorschlag oder eine Zustimmung des Bezirksamtes vorliegt, ist nicht vereinbar mit den Zielsetzungen des Abberufungsrechts und des damit korrespondierenden Bestellungsrechts der für Arbeit zuständigen Senatsverwaltung. Durch das Bestellungs- und Abberufungsrecht der Senatsverwaltung soll grundsätzlich sichergestellt werden, dass alle in die Trägerversammlung entsandten Personen die gesamtstädtischen Interessen vertreten.

Eine Beteiligung des jeweiligen Bezirksamtes bei der Entscheidungsfindung für oder gegen die Abberufung eines von einem Bezirksamt vorgeschlagenen Mitgliedes der Trägerversammlung wird vom Senat allerdings als sinnvoll erachtet. In § 4 Absatz 3 des Ausführungsgesetzes zum Zweiten Buch Sozialgesetzbuch wurde daher eine Bestimmung zur Herstellung des Benehmens mit dem jeweils zuständigen Bezirksamt aufgenommen. Im Fall der Abberufung hat das Bezirksamt das Vorschlagsrecht für einen/e Nachfolger/in.

Wahlperiode für Mitglieder der Trägerversammlung

Dem Vorschlag des Rates der Bürgermeister zur Dauer der Mitgliedschaft in den Trägerversammlungen wird insofern gefolgt, als gesetzlich bestimmt wird, dass die Vertreter/innen des Landes Berlin in den Trägerversammlungen regelmäßig für fünf Jahre bestellt werden.

Beteiligung der Bezirke im Kooperationsausschuss

Gemäß § 18b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch bilden die zuständige oberste Landesbehörde und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Kooperationsausschuss. Der Kooperationsausschuss koordiniert die Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf Landesebene. Im Kooperationsausschuss vereinbaren das Land und der Bund jährlich die Ziele und Schwerpunkte der Arbeitsmarkt- und Integrationspolitik in der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf Landesebene.

Der Kooperationsausschuss ist nach dem Willen des Bundesgesetzgebers ein Gremium aus Landes- und Bundesvertretern/innen. Die für Arbeit, für Soziales und für Finanzen zuständigen Senatsverwaltungen sind nicht als Vertreter/innen des kommunalen Trägers, sondern als Vertreter/innen des Landes im Kooperationsausschuss. Eine Mitgliedschaft von Vertretern/innen des kommunalen Trägers im Kooperationsausschuss hat der Bundesgesetzgeber nicht vorgesehen. Zur Darlegung des Rates der Bürgermeister, dass für den Fall strittiger Weisungszuständigkeiten der Sachverstand eines Bezirksamtes im Kooperationsausschuss vertreten sein sollte, wird darauf hingewiesen, dass der Bundesgesetzgeber explizit in § 44e des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch festgelegt hat, dass bei Weisungsstreitigkeiten Träger und Geschäftsführer anzuhören sind. Ist also eine Weisung eines Bezirksamtes streitig, wird man im Kooperationsausschuss eine/n Vertreter/in des jeweiligen Bezirksamtes anhören.

Im Kooperationsausschuss werden ausschließlich gesamtstädtische Fragen behandelt. Bei Aufnahme einer bezirklichen Person in den Kooperationsausschuss würde er/sie deshalb einem umfassenden Weisungsrecht der obersten Landesbehörde unterliegen müssen.

Im Hinblick auf die Forderung des Rates der Bürgermeister, dass die Abstimmung der Arbeitsmarktpolitik des Landes Berlin aufgrund der unterschiedlichen lokalen Gegebenheiten zwischen Senat und Bezirken stattfinden sollte, verweist der Senat darauf, dass für alle Angelegenheiten des Arbeitsmarktes und den damit zusammenhängenden Aufgaben (einschließlich Arbeitsförderung) gemäß Allgemeinem Zuständigkeitskatalog die Hauptverwaltung zuständig ist. Arbeitsmarktpolitische Angelegenheiten sind Aufgaben von gesamtstädtischer Bedeutung, weil u.a. Arbeitskräfte überbezirklich nach Arbeit suchen und Arbeitgeber überbezirklich ihr Personal rekrutieren. Darüber hinaus ist die Berliner Arbeitsmarktpolitik eng mit anderen gesamtstädtischen Aufgaben wie der Struktur- und Wirtschaftspolitik verzahnt.

Bezirksaufsicht

Bei der besonderen Bezirksaufsicht nach § 6 des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch liegen die Eingriffsinstrumente in den

Händen der fachlich zuständigen Senatsverwaltungen, bei der klassischen Bezirksaufsicht in den Händen der Senatsverwaltung für Inneres und Sport sowie des Senats. Ansonsten unterscheiden sich die beiden Aufsichten nicht.

Beide Aufsichten haben „die verfassungsmäßig gewährleistete Mitwirkung der Aufsicht an der Verwaltung zu fördern und zu schützen" und dürfen „die Entschlusskraft und Verantwortungsfreudigkeit der bezirklichen Organe nicht beeinträchtigen".

Es gab in der Vergangenheit nur sehr, sehr wenige Fälle, in denen die für Inneres zuständige Senatsverwaltung und der Senat im Rahmen der klassischen Bezirksaufsicht tätig geworden sind. Es ist auch nicht mit einem starken Anstieg von Aufsichtsfällen zu rechnen, nur weil jetzt die Zuständigkeit für die Bezirksaufsicht im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf die Fachsenatsverwaltungen verlagert wird.

Die Aufsichtführung durch die Fachsenatsverwaltungen wird für erforderlich gehalten, um bei der komplexen Regelungsmaterie des SGB II im Einzelfall schneller handeln zu können. Dies gilt insbesondere, wenn die Gefahr besteht, dass der Bund Schadenersatzforderungen hinsichtlich seiner Beteiligung bei Ausgaben für Unterkunft und Heizung geltend machen könnte.

Unterschiedliche Aufsichtszuständigkeiten im Bereich des Zweiten Buches und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch müssen hingenommen werden, wenn schwerwiegendere Probleme und Schnittstellen an anderen Stellen vermieden werden sollen.

§ 2 Absatz 2 AG-SGB II

Gemäß § 2 Absatz 2 des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch wird die Vereinbarung nach § 44b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, die die Standorte sowie die nähere Ausgestaltung und Organisation der gemeinsamen Einrichtungen im Land Berlin regelt, durch die für Arbeit zuständige Senatsverwaltung mit der Bundesagentur für Arbeit abgeschlossen.

Nach gegenwärtigem Stand werden in der Vereinbarung nur die bereits für die bestehenden Arbeitsgemeinschaften getroffenen Standortentscheidungen für die Bildung der gemeinsamen Einrichtungen zum 1.1.2011 fortgeschrieben. Alle künftigen Standortveränderungen werden von der jeweiligen Trägerversammlung entsprechend der Zuständigkeitsregelung in § 44c Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch getroffen. Bei jeder Entscheidung für einen (neuen) Standort sind haushaltsrechtliche Vorgaben (Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit) zu beachten. Diesen Vorgaben sind alle Mitglieder der Trägerversammlungen verpflichtet. Die Miete wird entsprechend dem kommunalen Finanzierungsanteil an den Gesamtverwaltungskosten zu 12,6 % vom kommunalen Träger Berlin getragen. Gegenwärtig ist der kommunale Finanzierungsanteil Bestandteil des bezirklichen Produkts, das zu Ist-Kosten budgetiert wird.

§ 4 AG-SGB II