Integration

Damit ist für die Bezirke die Möglichkeit verbunden, zur Implementierung der neuen Prozesse bei Bedarf bis zu eine Beschäftigungsposition im Rahmen der den Bezirken zur Verfügung stehenden Globalsumme einzurichten. Es entsteht den Bezirken durch die Neustrukturierung kein finanzielles Risiko.

Gegebenenfalls erforderliche Modifizierungen der aktuellen Vereinbarung über die Personalkostenerstattung im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch zwischen der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit und dem Land Berlin könnten im Jahr 2011 zu Verhandlungen führen.

Berlin, den 02. November 2010

Der Senat von Berlin Klaus Wowereit Carola Bluhm Regierender Bürgermeister Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Anlage zur Vorlage an das Abgeordnetenhaus I.

(2) Die Vereinbarung nach § 44b Absatz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch zur Bestimmung der Standorte sowie der näheren Ausgestaltung und Organisation der gemeinsamen Einrichtungen im Land Berlin wird durch die für Arbeit zuständige Senatsverwaltung mit der Bundesagentur für Arbeit abgeschlossen. Bei Anrufung durch ein Bezirksamt ist zuvor die fachlich betroffene Senatsverwaltung vom Bezirksamt zu informieren.

(2) Die Vertreterinnen und Vertreter des Landes Berlin sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter werden regelmäßig für die Dauer von fünf Jahren bestellt.