Berufsbildungsgesetz

Eine Weisung, die die fachliche Zuständigkeit einer anderen Senatsverwaltung berührt, wird nur im Einvernehmen mit dieser Senatsverwaltung erteilt. Diese wird abweichend von § 9 Absatz 1 Satz 2 des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes von den zuständigen Senatsverwaltungen geführt.

(3) Die zuständige oberste Landesbehörde entsendet in den Kooperationsausschuss nach § 18b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch je eine Vertreterin oder einen Vertreter der für Arbeit, für Soziales und für Finanzen zuständigen Senatsverwaltungen.

Gesetz über die Zuständigkeiten in der allgemeinen Berliner Verwaltung (Allgemeines Zuständigkeitsgesetz ­ AZG ­ /Anlage zum Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz (Allgemeiner Zuständigkeitskatalog ­ ZustKat AZG ­ (zu § 4 Absatz 1 Satz 1 AZG) Nr. 12 Arbeitsmarktfragen, Lohn-, Tarif- und Schlichtungswesen; Berufsbildung, Ausbildungsförderung:

(1) Angelegenheiten des Arbeitsmarktes; Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen mit Ausnahme bezirklicher Antragstellung; Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen, Schlichtungswesen.

(2) Berufliche Bildung, Aufgaben der zuständigen Behörde und der obersten Landesbehörde nach dem Berufsbildungsgesetz, dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz und der Handwerksordnung; Anerkennung von Bildungsveranstaltungen.

Nr. 12 Arbeitsmarktfragen, Lohn-, Tarif- und Schlichtungswesen;

Senatsverwaltungen.

(23) Ärztliche Begutachtung für Entscheidungen nach dem Landespflegegeldgesetz.

(24) Sozialversicherung; Wahrnehmung der Aufgaben der obersten Verwaltungsbehörde und des Versicherungsamtes.

Nr. 15 Familienförderung; Jugendhilfe; Sport Nr. 15 Familienförderung; Jugendhilfe; Sport (Absätze 1 bis 8 unverändert)