Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) § 121 Bußgeldvorschrift

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1. der Verpflichtung zum Abschluß oder zur Aufrechterhaltung des privaten Pflegeversicherungsvertrages nach § 23 Abs. 1 Satz 1 und 2 oder § 23 Abs. 4 oder der Verpflichtung zur Aufrechterhaltung des privaten Pflegeversicherungsvertrages nach § 22 Abs. 1 Satz 2 nicht nachkommt,

2. entgegen § 50 Abs. 1 Satz 1, § 51 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 51 Abs. 3 oder entgegen Artikel 42 Abs. 4 Satz 1 oder 2 des Pflege-Versicherungsgesetzes eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,

3. entgegen § 50 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder entgegen § 50 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 eine Änderung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt,

4. entgegen § 50 Abs. 3 Satz 2 die erforderlichen Unterlagen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,

5. entgegen Artikel 42 Abs. 1 Satz 3 des Pflege-Versicherungsgesetzes den Leistungsumfang seines privaten Versicherungsvertrages nicht oder nicht rechtzeitig anpaßt,

6. mit der Entrichtung von sechs Monatsprämien zur privaten Pflegeversicherung in Verzug gerät.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu Zweitausendfünfhundert Euro geahndet werden.

(3) Für die von privaten Versicherungsunternehmen begangenen Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 2 ist das Bundesversicherungsamt die Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) § 68 Umfang der Leistungen:

(1) Die Leistungen umfassen alle Maßnahmen, die notwendig sind, um die Schwierigkeiten abzuwenden, zu beseitigen, zu mildern oder ihre Verschlimmerung zu verhüten, insbesondere Beratung und persönliche Betreuung für die Leistungsberechtigten und ihre Angehörigen, Hilfen zur Ausbildung, Erlangung und Sicherung eines Arbeitsplatzes sowie Maßnahmen bei der Erhaltung und Beschaffung einer Wohnung. Zur Durchführung der erforderlichen Maßnahmen ist in geeigneten Fällen ein Gesamtplan zu erstellen.

(2) Die Leistung wird ohne Rücksicht auf Einkommen und Vermögen erbracht, soweit im Einzelfall Dienstleistungen erforderlich sind. Einkommen und Vermögen der in § 19 Abs. 3 genannten Personen ist nicht zu berücksichtigen und von der Inanspruchnahme nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtiger abzusehen, soweit dies den Erfolg der Hilfe gefährden würde.

(3) Die Träger der Sozialhilfe sollen mit den Vereinigungen, die sich die gleichen Aufgaben zum Ziel gesetzt haben, und mit den sonst beteiligten Stellen zusammenarbeiten und darauf hinwirken, dass sich die Sozialhilfe und die Tätigkeit dieser Vereinigungen und Stellen wirksam ergänzen.

Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege (Kindertagesförderungsgesetz ­ KitaFöG) § 4 Anspruch und bedarfsgerechte Förderung:

(1) Der Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung ohne Nachweis eines Bedarfs richtet sich nach § 24 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in der jeweils geltenden Fassung; § 2 Absatz 1 bleibt unberührt. Im Übrigen sollen Kinder einen geeigneten Platz in einer Tageseinrichtung oder Kindestagespflege erhalten, wenn ein entsprechender Bedarf festgestellt wird. Gleiches gilt für Kinder nach Satz 1, soweit ein über eine Halbtagsförderung hinausgehender Bedarf oder eine Betreuung in Kindertagespflege beantragt wird. Der Betreuungsumfang soll dem Förderungsbedarf des Kindes und den Bedürfnissen seiner Familie gerecht werden. Die Jugendämter sollen die Eltern unter Berücksichtigung ihrer Wünsche und der familiären Bedürfnisse umfassend über die ihrem Kind zustehenden Ansprüche und Möglichkeiten informieren und beraten. Soweit die Voraussetzungen für die Bewilligung des Antrags vorliegen, soll der Bedarfsbescheid (Gutschein) auf Wunsch der Eltern übersandt werden.

(2) Ein Bedarf liegt dem Grunde nach vor, wenn sich dieser aus pädagogischen, sozialen oder familiären Gründen ergibt. Ein solcher liegt insbesondere vor, wenn die Eltern des Kindes wegen Erwerbstätigkeit, schulischer oder beruflicher Ausbildung, Studiums, Umschulung oder beruflicher Fort- und Weiterbildung einschließlich der Teilnahme an einer Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit oder wegen Arbeitsuche die Betreuung nicht selbst übernehmen können.

(3) Kindern in den letzten drei Jahren vor Beginn der regelmäßigen Schulpflicht wird auf Antrag ohne weitere Bedarfsprüfung eine Förderung bis zu einer Teilzeitförderung gewährt. Für Kinder, die das zweite Lebensjahr vollendet haben, liegt regelmäßig ein Bedarf zumindest für eine Teilzeitförderung in einer Tageseinrichtung vor, wenn die Förderung für die sprachliche Integration erforderlich ist.

(4) Die Erfüllung eines Anspruchs oder Förderungsbedarfs setzt einen vorherigen Antrag und die Feststellung nach § 7 voraus.

(5) Die Leistungsverpflichtung nach § 2 Abs.1 wird durch den Nachweis eines freien und geeigneten Platzes im land Berlin erfüllt. Das zuständige Jugendamt kann zur Bedarfsdeckung auch Plätze in privat-gewerblichen Tageseinrichtungen nachweisen, sofern mit dem jeweiligen Betreiber eine entsprechende Vereinbarung abgeschlossen worden ist.

(6) Eltern der Kinder, die ihr drittes Lebensjahr vollenden, erhalten eine schriftliche Information über das Verfahren und die Voraussetzungen der Förderung in Tagesbetreuung nach diesem Gesetz, insbesondere über den bedarfsunabhängigen Anspruch im Sinne des Absatzes 1.

Zugleich erhalten sie den Vordruck für einen Antrag im Sinne des Absatzes 4 auf Ausstellung eines Bedarfsbescheides. Näheres, einschließlich der Regelungen über Art und Umfang der Daten, ihre Verarbeitung in Dateien und auf sonstigen Datenträgern, ihre Löschung, ihre Übermittlung sowie die Datensicherung, wird in der Verordnung nach § 7 Abs. 9 geregelt.