Integration

16. Problem

Die verstärkte Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen geplanter Aufnahmeaktionen führt dazu, dass es der Festlegung von Zuständigkeiten für die Aufnahme und Erstversorgung der in Berlin aufgenommenen Personen bedarf.

B. Lösung Anpassung der Anlage zum Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz und der Anlage zum Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz an die Erfordernisse der Umsetzung des Aufenthaltsgesetzes im Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen im Land Berlin.

C. Alternative/Rechtsfolgenabschätzung

Die Änderungen sind unverzichtbar, da eine verbindliche Regelung bislang erst für einen kleinen Teil der im Aufenthaltsrecht vorgesehenen Formen der Aufnahme von Flüchtlingen existiert. Die Änderungen sind dabei auf das notwendige Maß beschränkt worden.

D. Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter

Die Gesetzesänderung betrifft Frauen und Männer gleichermaßen. Da die bekannt werdenden Opfer von Menschenhandel bislang überwiegend weiblich sind, trägt die angestrebte Gesetzesänderung zur Verbesserung der Situation von Frauen bei, die von besonders schwerer Gewalt betroffen sind und sich häufig in einer prekären Lage befinden.

E. Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/oder Wirtschaftsunternehmen Keine.

F. Gesamtkosten Keine.

G. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg Keine.

- 2 H. Zuständigkeit

Die Zuständigkeit für die Umsetzung der Gesetzesänderungen liegt bei der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales.