Asylbewerber

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Gesetz zur Änderung zuständigkeitsrechtlicher Vorschriften auf dem Gebiet des Sozialwesens

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel I Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes Nummer 14 Absatz 16 der Anlage zum Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juli 1996 (GVBl. S. 302, 472), das zuletzt durch § 4 des Gesetzes vom 08. Juli 2010 (GVBl. S. 361) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: „(16) Errichtung, Betrieb, Belegung und Schließung von Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften sowie Beschaffung von Heim- und Wohnplätzen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Ausländerinnen und Ausländer, die nach den §§ 15a, 22, 23 oder § 24 des Aufenthaltsgesetzes aufgenommen worden sind, durch Verträge mit Dritten; Leistungen an den Personenkreis nach den §§ 22, 23 oder § 24 des Aufenthaltsgesetzes im Rahmen der Erstversorgung; Leistungen an Asylbewerberinnen und Asylbewerber; Leistungen an ehemalige Asylbewerberinnen und Asylbewerber nach rechtskräftiger Ablehnung des Asylantrags während einer Übergangszeit; Leistungen an Ausländerinnen und Ausländer, die nach § 15a des Aufenthaltsgesetzes zu verteilen sind, bis zur Umsetzung der Verteilentscheidung; Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz an Personen, die sich in Abschie- 4 bungshaft befinden; Leistungen an Ausländerinnen und Ausländer, die als Opfer von Menschenhandel in entsprechenden Strafverfahren als Zeuginnen und Zeugen aussagen sollen, sowie gegebenenfalls für die mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebenden minderjährigen Kinder." Artikel II Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Nummer 32 Absatz 1 der Anlage zum Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Oktober 2006 (GVBl. S. 930), das zuletzt durch § 34 Absatz 2 des Gesetzes vom 3. Juni 2010 (GVBl. S. 285) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: „(1) die Ordnungsaufgaben der Zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerberinnen und Asylbewerber nach dem Asylverfahrensgesetz, die Ordnungsaufgaben der Zentralen Aufnahmeinrichtung für unerlaubt eingereiste Ausländerinnen und Ausländer nach dem Aufenthaltsgesetz, die Ordnungsaufgaben nach dem Aufenthaltsgesetz bei Aufnahme von Ausländerinnen und Ausländern nach § 23 Absatz 2 oder § 24 des Aufenthaltsgesetzes, die Ordnungsaufgaben bei Obdachlosigkeit von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sowie nach den §§ 15a, 22, 23 oder § 24 des Aufenthaltsgesetzes aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländern; die Ordnungsaufgaben bei Obdachlosigkeit von Ausländerinnen und Ausländern, die als Opfer von Menschenhandel in entsprechenden Strafverfahren als Zeuginnen und Zeugen aussagen sollen, sowie gegebenenfalls der mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebenden minderjährigen Kinder; die Ordnungsaufgaben zur Sicherung des Betriebes von Unterkünften für die vorstehend genannten Personenkreise, soweit nicht die für Jugend und Familie zuständige Senatsverwaltung (Nr. 6) zuständig ist;" Artikel III Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

A. Begründung:

a) Allgemeines:

Die Anlagen zum Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz und zum Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz bedürfen der Anpassung an die Regelungen des Aufenthaltsgesetzes im Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen.

Eine verbindliche Regelung dazu, welche Behörde im Land Berlin für die Aufnahme einschließlich der Erstversorgung und Unterbringung im Rahmen gezielter Aufnahmeaktionen ausländischer Flüchtlinge zuständig ist, existiert bislang erst für einen kleinen Teil der im Aufenthaltsrecht vorgesehenen Formen der Aufnahme aus dem Ausland.

Angesichts der Tatsache, dass regelmäßig noch vor abschließender Klärung der späteren leistungsrechtlichen Zuständigkeit die Abholung der Flüchtlinge von Flughäfen oder Einrichtungen im Bundesgebiet organisiert werden muss und die um- 5 gehende Unterbringung auch größerer Personengruppen sowie deren Erstversorgung in der Aufnahmesituation sichergestellt werden müssen, besteht keine Alternative zu einer Anbindung der entsprechenden Zuständigkeiten beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo). Die Zuständigkeit für die schnellstmöglich nach Ankunft der Flüchtlinge in Berlin einsetzende reguläre Leistungsgewährung durch die JobCenter oder die bezirklichen Sozialämter bleibt von der Änderung unberührt.

Darüber hinaus soll die Zuständigkeit des LAGeSo für die Leistungsgewährung an Opfer des Menschenhandels geregelt werden, die in entsprechenden Strafverfahren als Zeuginnen und Zeugen aussagen sollen, sowie gegebenenfalls der mit diesen in häuslicher Gemeinschaft lebenden minderjährigen Kinder.

Das LAGeSo nimmt diese Aufgaben bereits seit 01. September 2004 auf der Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung mit den Bezirksämtern von Berlin wahr. Diese Regelung hat sich bewährt, da insbesondere die Zusammenarbeit mit Ausländerbehörde und Polizei verbessert und das Sicherheitsbedürfnis der Betroffenen, deren Aussagebereitschaft die Strafverfahren ermöglicht, erfüllt werden konnte.

Ebenso gilt es, die Zuständigkeit des LAGeSo für die Ordnungsaufgaben bei Obdachlosigkeit dieser Personenkreise festzulegen.

b) Einzelbegründung

1. Zu Artikel I :

Das LAGeSo ist bereits zuständig für die Erstversorgung von Personen, die nach § 23 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) zur Wahrung besonderer politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland eine Aufnahmezusage erhalten oder aufgrund eines Beschlusses des Rates der Europäischen Union gemäß der Richtlinie 2001/55/EG vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG erhalten.

Dem entsprechend soll das LAGeSo bis zum frühestmöglichen Zeitpunkt des Einsetzens der Leistungen der zuständigen Leistungsbehörde auch für die Erstversorgung von Flüchtlingen zuständig sein, die im Rahmen besonderer Aufnahmeaktionen nach § 22 AufenthG aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen aus dem Ausland aufgenommen werden oder die nach § 23 Absatz 1 AufenthG aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland auf Anordnung der obersten Landesbehörde in Berlin neu aufgenommen werden.

Ebenso sind auch für die erste Zeit nach Ankunft dieser Personenkreise Heimplätze bereit zu stellen.

Darüber hinaus soll die Zuständigkeit des LAGeSo für Leistungen an Ausländerinnen und Ausländer, die als Opfer von Menschenhandel in entsprechenden Strafverfahren als Zeuginnen und Zeugen aussagen sollen, sowie gegebenenfalls der mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebenden minderjährigen Kinder verbindlich geregelt werden.

2. Zu Artikel II:

Entsprechend der bestehenden Zuständigkeit des LAGeSo für Ordnungsaufgaben bei Obdachlosigkeit illegal eingereister Ausländerinnen und Ausländer nach § 15a