Asylbewerber

6 AufenthG und der Personenkreise nach § 23 Absatz 2 sowie § 24 AufenthG, soll dies auch für Personen gelten, die nach den §§ 22 und 23 Absatz 1 AufenthG aus dem Ausland aufgenommen werden.

Ferner soll analog zur Ergänzung des ZustKat AZG die Zuständigkeit des LAGeSo für Ordnungsaufgaben bei Obdachlosigkeit von Ausländerinnen und Ausländern, die als Opfer von Menschenhandel in entsprechenden Strafverfahren als Zeuginnen und Zeugen aussagen sollen, sowie gegebenenfalls der mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebenden minderjährigen Kinder verbindlich geregelt werden, wie bereits dargestellt.

B. Rechtsgrundlage: Artikel 59 Absatz 2 Verfassung von Berlin.

C. Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/oder Wirtschaftsunternehmen: Keine.

D. Gesamtkosten: Keine.

E. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg: Keine.

F. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Für den Landeshaushalt insgesamt ergibt sich keine Mehrbelastung.

Die Ausgaben für die Erstversorgung von Flüchtlingen sind beim LAGeSo zu etatisieren. Die hierfür anfallenden Kosten können im Vorfeld nicht beziffert werden, da diese vor allem von der Anzahl der zu versorgenden Personen abhängig sind.

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Die Aufgaben können derzeit mit dem vorhandenen Personal bewältigt werden.

Berlin, den 02. Leistungen an Ausländerinnen und Ausländer, die nach § 15a des Aufenthaltsgesetzes zu verteilen sind, bis zur Umsetzung der Verteilentscheidung; Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz an Personen, die sich in Abschiebungshaft befinden; die Ordnungsaufgaben zur Sicherung des Betriebes von Unterkünften für die vorstehend genannten Personenkreise, soweit nicht die für Jugend und Familie zuständige Senatsverwaltung (Nr. 6) zuständig ist;