Senat muss jetzt die nötigen Konsequenzen ziehen!

Das Abgeordnetenhaus stellt fest, dass Entscheidungen des Senats und Fehler im Verwaltungshandeln zu einem finanziellen Schaden für das Land Berlin in Höhe von rund 20 Mio. am Spreedreieck und rund 10 Mio. bei den umliegenden Grundstücken geführt haben.

Das Abgeordnetenhaus fordert den Regierenden Bürgermeister und die Mitglieder des Senats nachdrücklich auf, die bestehenden Missstände und Organisationsmängel zu beseitigen. Der Senat von Berlin wird aufgefordert, das Abgeordnetenhaus noch in der laufenden Wahlperiode über die getroffenen Maßnahmen zu unterrichten.

Das Abgeordnetenhaus stellt fest, dass der Bericht des 1. Untersuchungsausschusses eine klare Struktur vermissen lässt und den Sachverhalt nur verzerrt wieder gibt.

Das Abgeordnetenhaus fordert seinen Präsidenten auf, die dem Ausschuss zur Verfügung gestellten Unterlagen und Protokolle, der Öffentlichkeit auf Nachfrage zur Verfügung zu stellen. In die öffentlichen Wortprotokolle des 1. Untersuchungsausschusses sind entsprechend des §26 Abs. 7 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses jedermann Einsicht zu gewähren. Dies ermöglicht dem Parlament auch für den Bereich des Untersuchungsausschusses Handeln und Tun transparent für den Bürger zu machen.

Sinn und Zweck von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen ist nicht nur die Aufklärung bestimmter Vorgänge, sondern auch die Voraussetzung dafür zu schaffen, politische Schlussfolgerungen aus dem ermittelten Sachverhalt zu ziehen.

Die im Untersuchungsausschuss „Spreedreieck" festgestellten Missstände legen folgende Konsequenzen nahe: Kompensationsgeschäfte ­ „Naturaltausch" statt Geldzahlung - bergen viel zu viele Unwägbarkeiten und sind in Zukunft strikt zu unterlassen.

Notwendige Bedingung für die Veräußerung landeseigener Grundstücke sollte die vollständige Klärung der spezifischen Bedingungen des Objekts und ein verabschiedeter Bebauungsplan sein.

Im Kaufvertrag ist zwingend eine Wertanpassungsklausel zu vereinbaren.

Im Optionsvertrag ist zwingend eine Wertanpassungsklausel zu vereinbaren.

Bei der Veräußerung landeseigener Grundstücke darf im Vertrag keine feste Frist zur Erteilung einer Baugenehmigung zugesichert werden.

Das Urteil des OVG vom 18. 12.2007 ist in Zukunft genauestens zu beachten. Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen ist sehr viel mehr Sorgfalt auf die Begründung von Abwägungsentscheidungen zu legen, insbesondere im Hinblick auf das Abstandsgebot. Eine Umwidmung von weiterhin erforderlichen Verkehrsflächen darf nicht mehr erfolgen.

Die Aktenführung der Senatsverwaltungen muss verbessert werden.

Die Vollständigkeit der Akten ist zweifelhaft. Entscheidungsprozesse sind nicht durchgängig nachvollziehbar. Angesichts der Zunahme des elektronischen Schriftverkehrs sind dringend Regelungen über deren Archivierung zu treffen.

Im geltenden Untersuchungsausschussgesetz des Landes Berlin fehlt bislang eine Regelung zur Abwahl des Ausschussvorsitzenden. Eine entsprechende Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes soll entsprechend der Empfehlung des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes und der Regelungen in anderen Bundesländern zeitnah erfolgen.