Für den Teilbereich 2 war vor allem der nördlich gelegene Tränenpalast relevant

Fläche des ehemaligen Friedrichstadtpalastes und die nördlich vom Bahnhof Friedrichstraße liegende Flächen am Reichstagsufer betroffen.

Als generelle Zielsetzung war u. a. zu beachten, dass die Flächen an der Friedrichstraße und Spree als sich differenzierender Erlebnisraum mit hoher Aufenthaltsqualität und intensiver Nutzungsdichte auszugestalten waren. Die denkmalgeschützten Gebäude waren einzubeziehen. In einem Gesamtkonzept war die künftige städtebauliche Ordnung von Bebauung, Erschließung und Freiraum zu entwickeln, die diesem zentralen Ort im Zentrum der Stadt gerecht wird. Im Wesentlichen sollte eine Orientierung an alte Baufluchten und Traufhöhen erfolgen.

Für den Teilbereich 2 war vor allem der nördlich gelegene „Tränenpalast" relevant. Das Gebäude steht wegen seiner sozialgeschichtlichen Bedeutung unter Denkmalschutz. Von dem Wettbewerb wurde auch eine Klärung erwartet, in welcher Form seine Erhaltung und Einbeziehung in das Bahnhofsumfeld städtebaulich und funktional sinnvoll und möglich ist.

Es wurde weiter der Hinweis erteilt, dass die Fläche an der Spree mit dem „Schrei nach dem Turmhaus" und den Entwürfen von Mies van der Rohe in die Architekturgeschichte eingegangen sei. Von den Wettbewerbern sei zu prüfen, inwieweit die nicht realisierten Projektvorstellungen für diesen Ort angemessen und begründbar seien bzw. ob angesichts der möglichen Öffnung zum Spreeraum und der Flächenbedürfnisse für die Bahnhofserschließung bzw. den Vorplatz überhaupt eine nennenswerte Bebauung in Betracht komme.

Den Teilnehmern wurde ­ insbesondere wegen der Bahnhofsproblematik ­ die Zusammenarbeit mit Verkehrsplanern empfohlen.

Unter dem Kapitel „Verkehr" findet sich eine Zeichnung, worin die S- bzw. U-Bahn Zugänge, die S-Bahn (Ebene ­1) und der Fußgängerübergang zu sehen sind.

In einer überarbeiteten Fassung wurde das Bebauungskonzept der ersten Preisträger (Architekten Nalbach + Nalbach), mit einem Beschluss des Koordinierungsausschusses für innerstädtische Investitionen (KOAI) vom 27. September 1993 unter Beteiligung des Bezirks Mitte bestätigt. Im sogenannten KOAI bestimmen die Vertreter der Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Umweltschutz, für Bau- und Wohnungswesen, für Wirtschaft sowie für Finanzen gemeinsam mit Vertretern des Bezirkes, welche Entwicklung Grundstücksblöcke nehmen sollten und an wen der Verkauf erfolgen sollte.

Die überarbeitete Fassung von Nalbach + Nalbach wurde das von den zuständigen Verwaltungen getragene Planungsziel für Berlin (FNP, Planwerk Innenstadt) und Grundlage des Bebauungsplanentwurfes I-50.

Dies bestätigte auch der Zeuge von Lojewski, damaliger Leiter der Abteilung II der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, in seiner Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss: Zeuge von Lojewski: „Unsere Absichten waren klar und fußen auf dem Siegerentwurf aus einem Wettbewerb, den unser Haus schon längere Zeit vorher durchgeführt hatte. Ich glaube, es war 1994. Es gibt einen 1.-Preis-Träger: Das Büro Nalbach + Nalbach mit diesem sehr emblematischen Dreieck, das immer Grundlage

Städtebaulicher Ideenwettbewerb „Bahnhofsbereich Friedrichstraße", S 26, Seite 18.

Städtebaulicher Ideenwettbewerb „Bahnhofsbereich Friedrichstraße", S 26, Seiten 45, 46.

Städtebaulicher Ideenwettbewerb „Bahnhofsbereich Friedrichstraße", S 26, Seite 50 ff.

Städtebaulicher Ideenwettbewerb „Bahnhofsbereich Friedrichstraße", S 26, Seite 52.

Städtebaulicher Ideenwettbewerb „Bahnhofsbereich Friedrichstraße", S 26, Seite 6.

Städtebaulicher Ideenwettbewerb „Bahnhofsbereich Friedrichstraße", S 26, Seite 34, 59.

Dorothee Dubrau, Verbauen wir unsere Zukunft, dorothee.dubrau.eu.

Vorlage ­ zur Beschlussfassung ­, Entwurf des Bebauungsplans I-50 für das Gelände zwischen Friedrichstraße, Bahnhof Friedrichstraße und Reichstagufer sowie für das Reichstagsufer zwischen Bahnhof Friedrichstraße und Friedrichstraße, Drucksache 15/5299, Seite 5. unserer weiteren städtebaulichen Überlegungen und auch Modifizierungen war.

Dieses Dreieck, aus dem auch der Name, Spreedreieck rührt, war unser entwurfleitendes Motiv im weiteren Verfahren."

Der erste Planentwurf des Wettbewerbssiegers, Architekturbüro Nalbach + Nalbach sah dabei folgende Bebauung vor: „Die nördliche Spitze des Teilbereiches wird durch einen dreieckigen Baukörper, Solitär, der sich an den Dimensionen der Blockstruktur orientiert, für Hotel und Büronutzung, akzentuiert. Dieser bildet neben dem Tränenpalast die Begrenzung des Zufahrtsbereiches des Bahnhofs. Der Bahnhof Friedrichstraße bleibt in seiner bestehenden Form und Nutzung ohne Veränderungen erhalten."

Das Preisgericht erklärte u. a., dass der Dreiecksbau im Norden eine sichere Lösung und eine gute Korrespondenz zum Bertold-Brecht-Platz und zum Haus Dänemark sei und empfahl, die Arbeit den weiteren städtebaulichen Planungen als Gesamtkonzept zugrunde zu legen. Dabei waren aber weitere Bearbeitungen erforderlich. Das Preisgericht gab u. a. folgende Empfehlung zur Weiterbearbeitung: „Der nördliche Raum vor dem Bahnhof mit dem Tränenpalast soll nicht allein der Versorgung/Erschließung des Bahnhofs dienen, sondern muss eine seiner Lage und Stadtfunktion entsprechende, attraktive Gestaltung erhalten. Beide Platzräume müssen als Verknüpfungspunkt Stadt-Fluss eine eindeutige Beziehung zur Spree bekommen.

Die Gebäudehöhen sollen ­ dem Prinzip des Konzeptes folgend ­ eingehalten werden. Detaillierte Planungen für einzelne Abschnitte könnten Ausnahmen erforderlich machen, die jedoch das Prinzip nicht in Frage stellen dürfen."

Ablauf des Bebauungsplanverfahrens

Wie sich aus dem dem Ausschuss vorliegenden Aktenmaterial ergibt, war das Bebauungsplanverfahren keineswegs ein reibungsloser Verwaltungsvorgang. Das Bebauungsplanverfahren führte letztlich zu der politischen Auseinandersetzung über die grundsätzliche Frage einer Bebauung der Friedrichstraße (Berliner Traufhöhe oder doch ein Hochhaus) oder der möglichen Festsetzung einer Grünfläche.

Gebiet von außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung

Bereits mit Datum vom 14. November 1995 teilte das Bezirksamt Mitte von Berlin, Abteilung Gesundheit und Umweltschutz ­ Stadtplanungsamt ­ der zuständigen Senatsverwaltung die Absicht mit, für das Gelände zwischen Friedrichstraße, Bahnhof Friedrichstraße und Reichstagufer einen Bebauungsplan aufzustellen. Bezirkliches Planungsziel war dabei, die nördlich an den „Tränenpalast" anschließende Dreiecksfläche zwischen Reichstagufer und Friedrichstraße als Grünfläche festzusetzen.

Dies geht auf einen Antrag der Fraktion Bündnis Mitte vom 14. September 1995 zurück.

Danach möge die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschließen:

Wortprotokoll vom 24. April 2009, Seite 6.

Ergebnisprotokoll, S 27, Wettbewerbsnummer: 1198, Teilbereich 2.

Ergebnisprotokoll, S 27, Schriftliche Beurteilung 1198.

Schreiben vom 14. November 1995, S 6, Bl. 10 f.

Antrag der Fraktion Bündnis Mitte vom 14. September 1995, F 1, Bl. 164. „Das Bezirksamt wird ersucht, die vorhandene Grünfläche im Dreieck Reichstagsufer

­ Friedrichstraße ­ S-Bahn zu sichern." Begründet wurde dieser Antrag wie folgt: „Eine Bebauung dieses Grundstücks würde zu einer extremen Verdichtung in diesem Gebiet führen. Eine Erweiterung der Uferzone entlang der Spree, einschließlich einer behindertengerechten Dampferanlegestelle, wäre bei Bebauung nicht mehr möglich.

Ebenso müsste auf eine ansprechende Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes mit Taxihaltestelle und Fahrradabstellplätzen verzichtet werden."

Der Zeuge Kuhlo sagte vor dem Untersuchungsausschuss: Zeuge Kuhlo: „[...] Infolge der Überlegung zu der Bebauung des Spreedreiecks ist im Bezirksamt Mitte maßgeblich durch die damalige Bezirksstadträtin Frau Dubrau vehement eine Nichtbebauung des Grundstücks vertreten worden."

Auf die Frage des Untersuchungsausschusses, warum man einen Bebauungsplan aufstellt, wenn gar nicht gebaut werden sollte, antwortete der Zeuge Zeller: Zeuge Zeller: „Man schafft einen Bebauungsplan, um weitere Nutzungskonflikte auszuschließen. Wenn Sie eine Grünanlage durch einen Bebauungsplan abgesichert haben, heißt das, dass eine Bebauung dieser Fläche für die Zukunft ausgeschlossen ist, wenn der Bebauungsplan zur Festsetzung gelangte. Deswegen werden Bebauungspläne aufgestellt. [...]"

Der Zeuge Zeller bestätigte dabei, dass in diesem Fall der Bebauungsplan zur Abwehr einer Bebauung festgesetzt werden sollte.

Die Zeugin Dubrau berichtete in ihrer Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss, dass sie dafür plädiert habe, diese Freifläche durch die Errichtung eines Bebauungsplanes zu sichern.

Zeugin Dubrau: „Ja, sicher! Das war ja das, was sozusagen die BVV in ihrem Beschluss als Auftrag an uns gegeben hat. Der nächste Schritt eines solchen Beschlusses ist ja die Aufstellung eines B-Plans. Es hätte dessen nicht bedurft ­ denn es war ja eine Freifläche, es gehörte dem Bezirksamt Mitte ­, wenn es nicht von anderer Seite andere Beschlüsse gegeben hätte."

Auf die Nachfrage des Untersuchungsausschusses, ob sie es für zulässig erachte, eine Wiese durch die Aufstellung eines Bebauungsplanes zu sichern, gab die Zeugin Dubrau folgende Erklärung ab: Zeugin Dubrau: „Das kann man machen. Muss man nicht. Also es gibt keine Notwendigkeit, wenn sich alle darüber einig sind. Wenn es aber anderweitige Planungen gibt, dann ­ das wird durchaus an anderen Stellen auch gemacht, wenn man einen Kindergarten oder ähnliche Funktionen sichern will, das hätte man auch für das Deutsche Theater beispielsweise machen können, wenn man das als Theater hätte sichern können ­ kann man für solche Funktionen einen Bebauungsplan aufstellen, um es in Zukunft in dieser Funktion auch zu sichern."

Wortprotokoll vom 5. Juni 2009, Seite 11; Schreiben vom 13. Oktober 1995, S 6, Bl. 7.