Spielhallen

Auf dem nördlichen Teil des „Spreedreiecks" werde eine Kerngebietsfläche (MK) festgesetzt.

Die bebaubare Grundstücksfläche betrage 2.145 m² (Flurstücke 240/241). Auf der Fläche sei ein freistehender, dreiseitiger Baukörper mit der ortsüblichen „Berliner Traufhöhe" von 22,0 m und einer Gesamthöhe von maximal 30,0 m, inklusive 2 Staffelgeschossen geplant.

Die Geschossfläche dürfe maximal 12.200 m² betragen. 20 % der Geschossfläche seien für Wohnungen vorgesehen.

Die textliche Festsetzung mit Stand Juli 1999 sah folgende Regelungen vor: „1. Im Kerngebiet sind im 1. und 2. Vollgeschoss über Geländeoberfläche nur Einzelhandelseinrichtungen zulässig.

2. Im Kerngebiet können Schank- und Speisewirtschaft sowie Vergnügungsstätten ausnahmsweise zugelassen werden und zwar nur im 1. und 2. Vollgeschoss und in der 1. Ebene unterhalb der Geländeoberfläche. Spielhallen und die Schaustellung von Personen, sowie Video- oder ähnliche Vorführungen sind innerhalb des Kerngebietes unzulässig.

3. Im Kerngebiet sind mindestens 2.640 qm Geschossfläche für Wohnen vorzusehen.

4. Im Kerngebiet dürfen bauliche Anlagen eine Höhe von 30,0 m über Geländeoberfläche nicht überschreiten. Dies gilt auch für technische Aufbauten wie Schornsteine und Lüftungsanlagen.

5. Die Einteilung der Straßenverkehrsfläche und der Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung ist nicht Gegenstand der Festsetzung.

6. Im Geltungsbereich des Bebauungsplans ist die Verwendung von Erdgas oder Heizöl EL als Brennstoff zulässig. Die Verwendung anderer Brennstoffe ist dann zulässig, wenn sichergestellt ist, dass Emissionswerte von Schwefeloxid, Stickstoffoxid und Staub pro Tera Joule Energiegehalt des eingesetzten Brennstoffs geringer oder höchstens gleichwertig zu den Emissionen von Heizöl EL sind."

Die zeichnerische Festsetzung stellt die unterirdischen Bahnanlagen und den Fußgängertunnel gestrichelt dar. Die S- und U-Bahnzugänge sind violett eingezeichnet, und als Bahnanlage in der Legende wiederzufinden. Die Zugänge sind mit Baugrenzen umzogen.

Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange im Jahr 1999

Es sind insgesamt 32 relevante Behörden und Stellen beteiligt worden, die alle eine Stellungnahme abgegeben haben.

Bezogen auf die Tunnelanlagen äußerten sich vor allem das Eisenbahn-Bundesamt, die DB Netz AG, die S-Bahn Berlin GmbH und die Senatsverwaltungen für Bauen, Wohnen und Verkehr sowie für Stadtentwicklung, Umwelt und Technologie.

Begründung zum Bebauungsplanentwurf I-50 „Spreedreieck", S 6, Bl. 321.

Schreiben vom 20. Juli 1999, S 6, Bl. 298; Textliche Festsetzung S 6, Bl. 300.

Schreiben vom 20. Juli 1999, S 6, Bl. 298; Planzeichnung, S 15, Bl. 337.

Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange, S 6, Bl. 341 bis 401; Aufgeführt werden im folgenden nur solche Träger, die Einwendungen erhoben haben.

Stellungnahme des Eisenbahn-Bundesamtes Außenstelle Berlin

Im Rahmen der Stellungnahme wies das Eisenbahn-Bundesamt darauf hin, dass die Planungen unmittelbar die Betriebsanlagen der DB Netz AG berühren würden. Bei den späteren Planungen sei daher der Bestandschutz dieser Anlagen zu beachten. Betriebsanlagen der DB Netz AG würden der eisenbahnrechtlichen Fachplanung unterliegen (§ 18

Allgemeines Eisenbahngesetz i. V. mit § 38 Baugesetzbuch) und seien somit der kommunalen Bauleitplanung entzogen. Flächen, die den rechtlichen Charakter von Betriebsanlagen der Eisenbahnen des Bundes haben, seien planerischen Aussagen der Gemeinden nur insoweit zugänglich, als diese der besonderen Zweckbestimmung der Anlagen, dem Betrieb der Eisenbahnen zu dienen, nicht widersprechen würde. Planerische Aussagen, die sich mit der auf eine Planfeststellung oder auf Übernahme als Altanlage gegründeten besonderen Zweckbestimmung einer bestehenden Anlage nicht vereinbaren ließen, dürfe die Gemeinde nicht treffen. Die DB Netz AG sei als Eigentümerin und Planungsträger der Bahnanlagen am Zustimmungsverfahren zu beteiligen. Hinsichtlich der vorgesehenen Nutzung des im Eigentum der Bahn stehenden Geländes (siehe Grundstücksverzeichnis zum Bebauungsplan) sei das Einvernehmen mit dem Eigentümer zu erzielen. Eine Entwidmung könne erforderlich werden. Weiter erklärte das Eisenbahn-Bundesamt, Bestandsschutz beinhalte auch, dass Anwohner an einer bestehenden Betriebsanlage der Bahn den Verkehrslärm und weitere Immissionen wie Erschütterungen zu dulden haben, die sich aus dem bestimmungsgemäßen Betrieb der Anlage ergeben würden. Immissionsminderungsmaßnahmen seien vom Bauherrn in eigener Zuständigkeit vorzusehen und zu realisieren. Ferner sei sicherzustellen, dass bei der Umsetzung der Planungen und auch für die Zukunft gewährleistet werde, dass keinerlei Beeinträchtigungen und/oder Gefährdungen für die Betriebsanlagen der DB Netz AG und den darauf stattfindenden Eisenbahnbetrieb ausgehen.

Erforderlichenfalls seien entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Die Ausführungsunterlagen seien deshalb rechtzeitig vor Durchführung der Baumaßnahmen einzureichen.

Die von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vorgenommene Würdigung der Bedenken und Anregungen des Eisenbahn-Bundesamtes führte nach mehrfacher Überarbeitung dazu, dass die Bahnanlagen planfestgestellte Flächen wurden und als solche im Bebauungsplanentwurf I-50 gekennzeichnet wurden.

Der zuständige Bearbeiter bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wies weiter daraufhin, dass durch den Einbau von Schallschutzfenstern in den Wohnungen der zur Bahn und zur Friedrichstraße zugewandten Seite der Lärm des Bahnbetriebes, der Veranstaltungshalle und des Straßenverkehrs eingeschränkt werden könne. Zusätzlich könnten Schallschutzmaßnahmen im Inneren der denkmalgeschützten Halle vorgenommen werden. Mögliche Erschütterungen durch den Bahnbetrieb seien bei der Planung zu berücksichtigten.

Stellungnahme der DB Netz AG

Die DB Netz AG führte aus, aus ihrer Sicht würden keine grundsätzlichen Bedenken gegenüber der städtebaulichen Zielsetzung bestehen. Die Baumaßnahmen zum Bahnsteig D (N-S Bahn) würden vorbereitet werden, die auf der Nordseite des Bahnhofs eine Baustelleneinrichtung erforderlich machen würde. Hierzu würden dann Abstimmungen hinsichtlich der terminlichen Abfolge und räumlichen Nutzung des Umfeldes zwischen den beiden Bauleitungen erforderlich werden. Ferner wies die DB Netz AG darauf hin, dass die Ansicht des Bahnhofsgebäudes erheblich beeinflusst werde. Der Bahnhof Friedrichstraße sei ein bedeutendes Einzelbauwerk und integraler Bestandteil der denkmalgeschützten Gesamtanlage „Stadtbahnviadukt". Die zulässige Nutzungsart und Bebauungsdichte sei aus den Unterlagen nicht hinreichend erkennbar. Eine Bebauung des Umfeldes könne somit nur unter Mitwirkung

Einwendung des Eisenbahnbundesamtes vom 13. August 1999, S 6, Bl. 343 f.

Bebauungsplanentwurf I-50 Stand September 2000, S 7, Bl. 108.

Bebauungsplanentwurf I-50 Stand September 2000, S 7, Bl. 105. des Landesdenkmalamtes erfolgen. Das bestehende denkmalgeschützte Bahnhofsgebäude Friedrichstraße liege innerhalb des Bahnhofvorplatzes, d. h. auf einer Fläche, die als sogenannte „Verkehrsfläche mit besonderer Zweckbestimmung" festgesetzt sei. Aus diesem Grund sei im B-Plan sicherzustellen, dass für die Ver- und Entsorgungsanlagen ein Leitungsrecht bzw. ein Geh- und Fahrrecht für die Leitungsträger sowie ein Gehrecht zugunsten der Allgemeinheit festgesetzt werde, damit Erschließung und Zugänglichkeit des Gebäudes gewährleistet seien. Des Weiteren sei zu garantieren, dass der Eisenbahnbetrieb nicht beeinträchtigt werde, d. h. alle Maßnahmen seien zu unterlassen, die den Bestand, die Instandhaltung und den Betrieb der Bahnanlagen gefährden oder stören könnten. Seitens des Antragsstellers und DB Imm mbH, NL Berlin/Potsdam sei abzuklären, in wessen Eigentum der Bahnhofsvorplatz zukünftig übergehen werde, sowie wer für die Kosten der Anlage, einschließlich Gestaltung und Unterhaltung aufzukommen habe. Die DB Netz AG gab weiterhin zu bedenken, dass die Linie U 6 und die Nord-Süd-Bahn nicht unwesentlich die Baumaßnahmen des Bahnhofs Friedrichstraße beeinflusst hätten. Zwischenzeitliche zusätzliche Lasten im Baufeld hätten Abfangkonstruktionen erforderlich gemacht, um die unterirdischen Baukörper nicht zu gefährden. Eine Bebauung, wie sie im Entwurf dargestellt sei, würde weitere Probleme aufwerfen.

Der Abwägungsentwurf der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sieht hier vor, dass der Vorplatz nördlich des Bahnhofs als „Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung ­ Stadtplatz ­" festgesetzt werde. Eine Festsetzung zur Sicherung des Leitungs-, Geh- und Fahrrechts und Gehrechts für die Allgemeinheit sei nicht notwendig. Die Erschließung des Bahnhofs sei gewährleistet. Das Landesdenkmalamt sei im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange einbezogen worden. Bedenken hinsichtlich des Denkmalschutzes von Bahnhof, Stadtbahnviadukt und „Tränenpalast" seien nicht geäußert worden. Der Sachbearbeiter wies darauf hin, dass die Eigentumsverhältnisse des zukünftigen Stadtplatzes geklärt werden müssten; zur Zeit sei das Tiefbauamt Mitte für den Vorplatz zuständig.

Für den Zeugen von Lojewski sind die beiden o. g. Träger für die Aufstellung des Bebauungsplanentwurfes maßgeblich gewesen. Er äußerte sich in seiner Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss wie folgt dazu: Zeuge von Lojewski: „Für den Sachverhalt maßgeblich sind aus meiner Sicht zwei Stellungnahmen. Zum einen die des Eisenbahnbundesamtes und zum anderen die von DB Netz. Beide haben deutlich gemacht, dass die Bahnanlagen Bestandsschutz genießen, und haben gefordert, ein Geh- und Fahrrecht einzuräumen. Dazu kann ein Bebauungsplan Vorkehrungen treffen, indem entsprechende Flächen dafür festgesetzt werden und die Möglichkeit einräumen, in einem späteren privatrechtlichen Verfahren ein solches Geh- und Fahrrecht in das Grundbuch einzutragen, sodass beide Stellungnahmen dem Grunde nach für uns bedeuteten: Es gibt keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Festsetzung dieses Bebauungsplans unter der Voraussetzung, dass die Zugangsrechte, gesichert durch Geh-, Fahr- und Leitungsrechte der DB Netz, gewahrt sind. Das ist für uns ein sehr wichtiger Umstand gewesen, weil die Ausweisung des Baugebietes schon auch in sehr engem räumlichen und innerlichen Zusammenhang zu Bahnanlagen steht und insofern diese Abstimmung auch von erheblicher Bedeutung war."

Auf Nachfrage des Abgeordneten Stadtkewitz wiederholte der Zeuge von Lojewski seine Einschätzung zu den Einwendungen der DB Netz AG in seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss wie folgt:123

Schreiben vom 27. September 1999, S 6, Bl. 386 f.

Bebauungsplanentwurf I-50 Stand September 2000, S 7, Bl. 101, 102; Anders noch S 6, Bl. 427.

Wortprotokoll vom 24. April 2009, Seiten 5, 10.

Vorhalt der Akte S 7, Bl. 18 ff., Vermerk: Verlauf und Ergebnis der frühzeitigen Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 BauGB.