Auf Empfehlung des Herrn Prahl Mitarbeiter der Senatskanzlei wandte sich die BSM mit ihrem Anliegen an die Senatsverwaltung für

So informierte zum einen die Beratungsgesellschaft für Stadterneuerung und Modernisierung mbH (BSM), Sanierungsbeauftragte des Landes Berlin, die Senatskanzlei Anfang November 1999 über einen in Hamburg ansässigen Investor (Harm Müller-Spreer, Projektwerke Hamburg Immobilienentwicklung GmbH & Co.), der wohl über hervorragende Verbindungen zu den Reinhardtschen Erben verfüge. Dieser sei in der Lage, auf der Basis des von Berlin vorgesehenen Tauschgrundstückes Quartier 117 abschließend einen Interessenausgleich zwischen dem Land Berlin und den Reinhardtschen Erben herbeizuführen. Die BSM bat um einen kurzfristigen Gesprächstermin, damit der Investor Müller-Spreer seine Planung persönlich vorstellen könne.

Auf Nachfrage des Untersuchungsausschusses, wie der Kontakt zu den Reinhardtschen Erben zustande gekommen sei, antwortete der Zeuge Müller-Spreer: Zeuge Müller-Spreer: „Ich kannte ein Mitglied der Erbengemeinschaft aus Amerika, und der hat mich angesprochen. [...] Der hat mir von der Historie und der Diskussion mit der Stadt aus der Vergangenheit berichtet, und durch diese Berichterstattung bin ich auf diesen Fall aufmerksam geworden. [...]"

Auf Empfehlung des Herrn Prahl, Mitarbeiter der Senatskanzlei, wandte sich die BSM mit ihrem Anliegen an die Senatsverwaltung für Finanzen.

Anlässlich des Informationsschreibens der BSM folgte kurz darauf ein Gespräch beim LARoV unter Anwesenheit des Investors Müller-Spreer und einem Teil der Reinhardtschen Erben.

Dabei stellte Herr Schnurbusch, ehemaliger Abteilungsleiter LARoV I, klar, dass angesichts der im politischen Bereich angesiedelten Entscheidungskompetenz keinerlei Festlegungen des LARoV hinsichtlich eines Lösungsweges und Zeitrahmens erwartet werden dürften. Für die weitere Vorgehensweise sei zunächst die aktuelle Rechtsnachfolgesituation zu klären. Herr Rechtsanwalt Dr. Beiten, Vertreter der Erben nach Max Reinhardt, erklärte, dass Anfang Februar 2000 mit Sicherheit eine einheitliche Vorgehensweise der Reinhardtschen Erben zu erwarten sei. Die Erben würden das Grundstücksgeschäft wollen und würden die 28 Mio. DM aus dem vorliegenden Gutachten für die Theatergrundstücke akzeptieren.

Auf Nachfrage des Abteilungsleiters Schnurbusch erklärte der Investor Müller-Spreer, ein Investitionsvorhaben sei konkret geplant. Details offenbarte er dabei jedoch nicht.

Der Abteilungsleiter Schnurbusch informierte zeitnah Herrn Lippmann, seinerzeit Referatsleiter bei der Senatsverwaltung für Finanzen, über den Inhalt des o. g. Gespräches und erfragte, ob das Grundstück „Spreedreieck" noch als Ersatzgrundstück zur Verfügung stehe.

Der Referatsleiter Lippmann wies darauf hin, dass es zahlreiche Interessenten für das Grundstück „Spreedreieck" gebe. Das „Spreedreieck" stehe daher nicht mehr als Ersatzgrundstück zur Verfügung, da Staatssekretär Kurth bereits angewiesen habe, das Grundstück auszuschreiben. Ein Grundstück des Finanzvermögens komme daher als Tauschgrundstück nicht mehr in Frage.

Schreiben der BSM an die Senatskanzlei vom 9. November 1999, R 2, Bl. 44 f.

Wortprotokoll vom 9. Oktober 2009, Seite 11.

Handschriftlicher Vermerk des Mitarbeiters Prahl, R 2, Bl. 45; Schreiben der BSM an die SenFin vom 15. November 1999, LA 4, Bl. 1351.

Gespräch vom 24. November 1999 beim LARoV unter Mitwirkung von: RA Dr. Beiten, Reinhardt, Pascalis, Müller-Spreer, Tabert, Schnurbusch und Triantaphyllides. F 1, Bl. 262.

Gutachten über den Verkehrswert des Grundstücks Schumannstr. 12, 13A und 14 von Dipl.-Ing.

Hans-Gerd Becker, Stand 7. September 1995, LA 4, Bl. 909 ff.

Gesprächsvermerk vom 25. November 1999, LA 4, Bl. 1352; Staatssekretär B (Herr Kurth) zeichnete diesen Gesprächsvermerk mit Datum vom 30. November 1999 ab.

E-Mail vom 6. Dezember 1999, LA 4, Bl. 1355; Handschriftlicher Vermerk von StS Kurth: „Ich halte eine Ausschreibung des Spreedreiecks für zwingend", F 1, Bl. 212.

Zeitgleich zu den o. g. Verhandlungen wurden auch Vergleichsgespräche mit der Senatskanzlei geführt. Anfang Dezember 1999 stellte der New Yorker Architekt Eisenman dem damaligen Regierenden Bürgermeister Diepgen sein Projekt am „Spreedreieck" vor.

Danach sollte ein Hotelbau mit einer Höhe von 70 m (mögliche Variante 50 m) entstehen. In dem angefertigten Vermerk heißt es, der Regierende Bürgermeister habe auf das laufende Bebauungsplanverfahren I-50 aufmerksam gemacht, signalisierte aber ein generelles Interesse. Herr Eisenman berichtete, dass die Reinhardtschen Erben bereit seien, die Liegenschaft der Theatergrundstücke (Deutsches Theater und Kammerspiele) gegen den Standort „Spreedreieck" zu tauschen oder aber das Areal „Spreedreieck" zu erwerben.

Anlässlich eines Folgetermins präsentierten Mitarbeiter des Architekten Eisenman dem Regierenden Bürgermeister Diepgen das „70-Meter-Modell". Auf Nachfrage erklärten sie, dass die Abstandsflächen eingehalten würden, und dass es bezüglich der Gründungsfragen keinerlei Probleme gebe; hierzu würden entsprechende Gutachten vorliegen. Der Regierende Bürgermeister Diepgen erklärte, keine grundsätzlichen Bedenken gegen dieses Projekt zu haben; es sei jedoch eine Abstimmung mit Senator Strieder herbeizuführen.

Den Bau eines 70 Meter hohen Gebäudes an dieser Stelle lehnte der Regierende Bürgermeister Diepgen aber ab. Dazu erklärte er vor dem Untersuchungsausschuss: Zeuge Diepgen: „[...] Ich habe noch vor Augen das etwas enttäuschte, vielleicht auch seine geringe Wertschätzung von anderen architektonischen und baurechtlichen Überlegungen ausdrückende Gesicht von Herrn Eisenman, als ich ihm einmal bei einem Gespräch deutlich machen musste, dass ich jedenfalls von Hochbauten an dieser Stelle nichts halte. [...]"

Währenddessen liefen weiter die Verhandlungen der Senatsverwaltung für Finanzen mit dem anderen Strang der Reinhardtschen Erben. Mit Vermerk vom 13. Dezember 1999 bat eine Mitarbeiterin der Senatsverwaltung für Finanzen um eine Entscheidung hinsichtlich der Frage, ob das Grundstück „Spreedreieck" als Tauschgrundstück zur Verfügung gestellt werde. Der Referatsleiter Lippmann fügte dem Vermerk handschriftlich hinzu: „Tausch setzt meines Erachtens Zustimmung des Abgeordnetenhauses voraus; mit SenWissKult ist vorab zu klären, ob der politische Wille dahin gehend in dem Maße vorhanden ist, dass das Deutsche Theater quasi angekauft werden soll ­ angesichts der Haushaltslage kaum vorstellbar ­ IG votiert für Verkauf ­ ggf. muss SenWissKult ein anderes Fachgrundstück zum Tausch anbieten. Vielleicht sogar ein von Schließung bedrohtes landeseigenes Theater."

Demgegenüber votierte der Mitarbeiter Zucker für das Tauschgeschäft - unter Ausschluss jeglicher weiterer Ansprüche - soweit der Restitutionsanspruch begründet sei. Der Ausgleich aus dem Fachvermögen von SenWissKult sollte separat intern geregelt werden.

Herr Holzinger, nunmehr in der Funktion als Staatssekretär der Senatsverwaltung für Finanzen, schrieb daraufhin im Januar 2000 an Staatssekretär Dr. Alard von Rohr, Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur, und teilte mit, dass aufgrund der angespannten Haushaltslage Berlins ein direkter Ankauf der Grundstücke mit dem Deutschen Theater und den Kammerspielen auszuschließen sei. Den Berechtigten sei als Ersatzgrundstück das „Spreedreieck", vorbehaltlich der noch zu treffenden politischen Entscheidungen,

Architekt Eisenman wurde von RA Barz, Vertreter eines anderen Teils der Reinhardtschen Erben, beauftragt.

Termin vom 2. Dezember 1999, R 2, Bl. 53.

Vermerk betreffend der Präsentation des Eisenman-Modells beim damaligen Regierenden Bürgermeister Diepgen vom 28. Januar 2000, R 2, Bl. 55, 59.

Wortprotokoll vom 27. Februar 2009, Seite 81.

Handschriftlicher Vermerk des Mitarbeiters Lippmann, F 1, Bl. 268.

Handschriftlicher Vermerk des Mitarbeiters Zucker, F 1, Bl. 272. angeboten worden. Da es sich beim „Spreedreieck" um ein Grundstück aus dem Finanzvermögen von hervorragender stadtpolitischer Bedeutung handele und ein Tausch vorbehaltlich der Klärung der haushaltsrechtlichen Fragen nur haushaltsneutral in Frage komme, sei deshalb nochmals zu überdenken, ob es erklärter politischer Wille sei, das Deutsche Theater und die Kammerspiele nicht zu restituieren, sondern durch das Tauschgeschäft quasi für das Land Berlin anzukaufen. Ein solches Tauschgeschäft würde auch die Zustimmung des Abgeordnetenhauses voraussetzen. Es sei unumgänglich, dass aus dem Fachvermögen ein wertgleiches Ersatzgrundstück zur Verfügung gestellt werde, um den Einnahmeausfall zu Lasten des Finanzvermögens zu kompensieren.

In der Senatskanzlei liefen dagegen weiterhin parallel Vergleichsverhandlungen bezüglich der Frage, ob das Modell des Architekten Eisenman realisierbar sei. Laut Aktenlage sollte das Thema Mitte Februar 2000 mit Herrn Strieder, seinerzeit Senator der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, erörtert werden.

Dem Ausschuss liegt diesbezüglich nur eine handschriftliche Anmerkung des Mitarbeiters Prahl vor. Darin heißt es: „Herr Senatsbaudirektor Stimmann hat sich mit dem Regierenden Bürgermeister das Modell angesehen. Senatsbaudirektor Stimmann war von dem Modell weniger begeistert. Laut dem Regierenden Bürgermeister soll von der Senatskanzlei derzeit nichts weiter veranlasst werden."

Während zum einen die Vergleichsverhandlungen bei der Senatsverwaltung für Finanzen mit Rechtsanwalt Dr. Beiten und zum anderen die Verhandlungen bei der Senatskanzlei liefen, erklärte Staatssekretär Holzinger einem anderen Investor (B.C.) die Bereitschaft zum Verkauf des „Spreedreiecks" unter der Voraussetzung, dass der Kaufpreis 20 % über dem Verkehrswert liege. Dabei stellte er die Zusage unter den Vorbehalt der Zustimmung des Abgeordnetenhauses. Dem Referatsleiter Lippmann nach habe Staatssekretär Holzinger damit quasi das Problem Deutsches Theater geklärt.

Diesbezüglich liegt dem Ausschuss jedoch eine klarstellende handschriftliche Notiz des Staatssekretärs Holzinger vor. Darin heißt es: „Ausdrückliche Vereinbarung war, dass der Investor auf Ansprüche verzichtet, wenn aus übergeordneten Gründen ein Tauschgeschäft mit den Erben nötig ist."

Auf Initiative der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur fand ein Gespräch zwischen der damaligen Senatorin Thoben und dem Senator Kurth statt. Danach sollte ein Kompensationsgeschäft mit den Reinhardtschen Erben angestrebt werden, sofern bis zum 30. März 2000 ein verbindliches notarielles Schreiben der Vertretung aller Restitutionsanspruchsteller vorliege.

Mit Schreiben vom 17. März 2000 teilte Rechtsanwalt Dr. Beiten der Senatsverwaltung für Finanzen mit, dass nunmehr die langjährige Erbauseinandersetzung beendet sei und die Erben nunmehr „sozusagen mit einer Stimme" sprechen würden. Rechtsanwalt Dr. Beiten nahm in dem Schreiben Bezug auf ein vor vielen Jahren geführtes Gespräch, das unter Anwesenheit des Senators Kurth und Staatssekretär Holzinger geführt worden sei. Damals sei die Möglichkeit erörtert worden, das „Spreedreieck" als Ersatzgrundstück gegen Verzicht der

Schreiben des StS Holzinger vom 11. Januar 2000, R 1, Bl. 374 f; F 1, Bl. 283.

Gespräch mit Sen Strieder vom 15. Februar 2000, R 2, Bl. 59.

Handschriftliche Notiz des Mitarbeiters Prahl vom 17. Februar 2000, R 2, Bl. 59.

Vermerk des RefL Lippmann vom 23. Februar 2000, Direktvergabe an B.C., F 1, Bl. 357.

Handschriftlicher Vermerk des StS Holzinger vom 7. März 2000, F 1, Bl. 363.

Internes Schreiben der Kulturverwaltung zur Gesprächsvorbereitung vom 7. März 2000, R 1, Bl. 381; Schreiben der SenWissFoKult an das LARoV vom März 2000, F 1, Bl. 381.