UBahn Unterhalb der Friedrichstraße liegt die Trasse der UBahn ebenfalls mit Haltestelle im Bereich des

Aus den Unterlagen wird ersichtlich, dass die Tunnelanlagen bekannt waren. Die Grundstücksanalyse Fosters bezieht auch unter dem Punkt „Verkehr" folgende Punkte mit ein: „- S-Bahn: Parallel zum Reichstagsufer, teilweise innerhalb des Grundstücks liegend, verläuft unter der Straße die S-Bahntrasse mit Haltestelle im Bereich des Grundstücks.

- U-Bahn: Unterhalb der Friedrichstraße liegt die Trasse der U-Bahn, ebenfalls mit Haltestelle im Bereich des Grundstücks.

- Fernbahnhof: Die Hochgleistragwerke des Bahnhofs Friedrichstraße bilden die WestOsttrasse vom Zoologischen Garten kommend zum Ostbahnhof."

Diese Pläne veranlassten Senatsbaudirektor Dr. Stimmann an Staatssekretär Holzinger zu schreiben und mit Nachdruck auf den Inhalt des Bebauungsplanverfahrens I-50 hinzuweisen.

Danach betrage die bebaubare Grundstücksfläche 2.145 m² (Flurstücke 240, 241). Auf der Fläche sei ein freistehender, dreiseitiger Baukörper mit der ortsüblichen „Berliner Traufhöhe" von 22,0 m und einer Gesamthöhe von maximal 30,0 m, inklusive 2 Staffelgeschossen, geplant. Die Geschossfläche betrage maximal 15.000 m², wodurch das städtebauliche vertretbare Maß der Nutzung bestimmt werde. Senatsbaudirektor Dr. Stimmann wies weiter darauf hin, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung keine Veranlassung sehe, von der Umsetzung des Planungsziels abzusehen.

Die Haltung des Senatsbaudirektors Dr. Stimmann veranlasste den Abteilungsleiter der Senatskanzlei Hinkefuß zu folgendem handschriftlichen Vermerk: „1. Das Grundstück soll Kompensation für das Deutsche Theater sein; also sollen die Rahmenbedingungen dies auch ermöglichen.

2. Nach meiner Erinnerung weichen die Rahmenbedingungen von dem ab, was der Regierende Bürgermeister für möglich hielt. [...]"

Aus einem Vermerk der Senatskanzlei vom 19. Juni 2000 geht hervor, dass das Thema „Deutsches Theater ­ Spreedreieck" zeitgleich in mehreren Verwaltungen in nicht abgestimmter Form bearbeitet wurde. In dem Vermerk empfahl der Mitarbeiter Prahl weiter, dass die Senatskanzlei zunächst in einer ersten Runde die betroffenen Verwaltungen zu einer internen Aufklärungs- und Abstimmungsrunde einladen und eine zweite Runde dazu nutzen solle, auch die Reinhardtschen Erben miteinzubeziehen, um eine Lösung voranzubringen.

Mit Schreiben vom 27. Juni 2000 wandte sich Herr Prof. Dr. Stölzl, seinerzeit Kultursenator, „äußerst besorgt" an Senator Kurth. Er wies darauf hin, dass Rechtsanwalt Dr. Beiten ihm mitgeteilt habe, dass durch die Unternehmensrückgabe eine erhebliche Ausgleichszahlung auf das Land Berlin zukomme, die auf über 60 Mio. DM beziffert worden sei. Seinem Haus würden im Rahmen des bestehenden Kulturplafonds keine Mittel für derartige Ausgleichsforderungen zur Verfügung stehen. Er sei der Auffassung, der geplante Tausch würde erheblichen finanziellen Schaden vom Land Berlin abwenden und wesentlich zur Sicherung des Deutschen Theaters beitragen.

In der Senatskanzlei fand letztlich am 2. August 2000 ein Treffen unter Beteiligung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, der Senatsverwaltung für Finanzen und des

Bebauungsstudie am Bahnhof Friedrichstraße vom September 2000, MS 1, Bl. 6.

Schreiben des SBD Dr. Stimmann an StS Holzinger vom 29. Mai 2000, F 1, Bl. 455; Erstmalige Erwähnung einer geplanten Geschossfläche von 15.000 m².

Handschriftlicher Vermerk des AbtL Hinkefuß, R 2, Bl. 108.

Vermerk vom 19. Juni 2000, R 2, Bl. 109 ff.

Schreiben des Kultursenators Prof. Dr. Stölzl an den Finanzsenator Kurth vom 27. Juni 2000, F 1, Bl. 464.

Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen statt. Das Gespräch sollte dazu dienen, sich gegenseitig zu informieren und mögliche weitere Schritte festzulegen, um die Gesamtthematik einer abgestimmten Lösung zwischen allen Beteiligten zuzuführen.

Aus dem dem Ausschuss vorliegenden Aktenmaterial lässt sich entnehmen, dass dieses Gespräch wegen des unkoordinierten Vorgehens der hier beteiligten Verwaltungen erforderlich war. Es sollte in diesem Zusammenhang auch versucht werden, zu klären, wer wirklich berechtigt war, für die Reinhardtschen Erben verbindliche Aussagen zu treffen. Ferner sollte Klarheit darüber erzielt werden, wie die stadtplanerischen Vorgaben mit der Restitution in Einklang gebracht werden können.

Dem Gesprächsvermerk der Senatskanzlei nach wurden folgende Ergebnisse festgehalten: „- Der Restitutionsanspruch der Reinhardtschen Erben sei wohl berechtigt.

- Die im vorliegenden Fall vorzunehmende Unternehmensrestitution sei in Berlin erstmalig durchzuführen, weil es sich im Wesentlichen noch um das gleiche bestehende Unternehmen wie im Jahre 1933 handele.

- Die Senatoren Stölzl und Kurth hätten sich darauf verständigt, das Deutsche Theater nicht zu restituieren, sondern als öffentliches Theater weiter zu betreiben. Auch die Reinhardtschen Erben hätten kein Interesse an einer Unternehmensrestitution des Deutschen Theaters, das jährlich trotz Landeszuschüsse von 35 Mio. DM noch einen Verlust von 4 Mio. DM ausweise.

- Die Reinhardtschen Erben seien sich einig und werden von Rechtsanwalt Dr. Beiten vertreten. Die architektonische Betreuung erfolge allein durch den Architekten MüllerSpreer.

- Der Verkehrswert des Spreedreiecks sei auf Basis des derzeitigen Bebauungsplanentwurfes I-50 mit 33 Mio. DM ermittelt worden.

- Der Unternehmenswert des Deutschen Theaters liege bei 26 Mio. DM für das Gebäude und das Grundstück. Dazu kämen 60 Mio. DM Ausgleichszahlungen für die Unternehmensrestitution zuzüglich 2 % Zinsen auf 40 Jahre.

- Die Reinhardtschen Erben seien bereit, das Spreedreieck zu übernehmen, wie es steht und liegt."

Aus einem Gesprächsvermerk des LARoV zum o. g. Gespräch lässt sich zusätzlich entnehmen, dass der Verkehrswert des „Spreedreiecks" in Höhe von 33 Mio. DM sich ohne Berücksichtigung wahrscheinlich bestehender Bebaubarkeitsrisiken hinsichtlich der Gründung zusammensetze. Ferner spare das Land Berlin im Falle einer Restitution eine anfallende Ausgleichszahlung in Höhe von 60 bis 90 Mio. DM. Herr Hinkefuß und der Referatsleiter Lippmann seien sich danach einig gewesen, dass eine gütliche Einigung durch die Senatsverwaltung für Finanzen - vorbehaltlich der Zustimmung des Abgeordnetenhauses - zu fertigen sei. Dabei sei für den Fall einer später möglich werdenden höheren Bebauung im Vertrag eine Nachzahlungsverpflichtung aufzunehmen.

Einladungsschreiben der Senatskanzlei an die SenStadt, SenFin und dem LARoV vom 17. Juli 2000, R 2, Bl. 114.

Vermerk der Senatskanzlei zur Gesprächsvorbereitung vom 2. August 2000, R 2, Bl. 116 ff.

Gesprächsvermerk vom 2. August 2000 der Senatskanzlei, R 2, Bl. 120 ff.

Gesprächsvermerk vom 2. August 2000 des LARoV, LA 5, Bl. 1627 f.

Bewertung der Restitutionsansprüche

Die Bewertung der o. g. Restitutionsansprüche hat das LARoV wie folgt vorgenommen:

Das LARoV warf frühzeitig die Frage auf, ob im Falle einer Restitution des Deutschen Theaters und der Kammerspiele eine Singular- oder aber eine Unternehmensrestitution vorzunehmen sei.

Im Falle einer Singularrestitution wären allein die Grundstücke zurückzuübertragen gewesen.

Demgegenüber erstreckt sich die Unternehmensrestitution grundsätzlich auf die Vermögensgegenstände, die im Zeitpunkt der Rückgabe zum Unternehmensvermögen gehören, da ein Unternehmen in dem Zustand zurückzugeben ist, in dem es sich tatsächlich befindet.

Der Grundsatz der Restitution einzelner Vermögenswerte wird in § 3 Abs. 1 Satz 3 VermG ausgeschlossen, wenn es sich um die Restitution eines Unternehmens nach § 6 Abs. 1 Satz 1 VermG handelt. Der Antragsteller kann nur die Rückübertragung des Unternehmens beanspruchen und seinen Antrag nicht auf die Rückübertragung einzelner Vermögenswerte beschränken. Es gilt somit der Vorrang der Unternehmensrestitution. Dieser dient dem Interesse der Erhaltung des Unternehmens und dem Schutz der Gläubiger des rückgabepflichtigen Rechtsträgers und gilt daher nur für lebende Unternehmen.

Mit der Festschreibung des Vorrangs der Unternehmensrestitution hat sich der Gesetzgeber gegen die sog. Rosinentheorie ausgesprochen.

Eine endgültige Bewertung der Frage, ob im Falle des Deutschen Theaters und der Kammerspiele eine Unternehmens- oder eine Singularrestitution vorzunehmen ist, ist bis zum Jahr 2000 vom LARoV nicht vorgenommen worden.

Aus den dem Untersuchungsausschuss vorliegenden Akten lässt sich allerdings entnehmen, dass mit rechtlichem Gehör vom 27. September 1994 bereits festgestellt wurde, dass die Reinhardtschen Erben Berechtigte im Sinne des § 2 Abs. 1 VermG seien und demnach einen Anspruch auf Rückgabe der Theatergrundstücke gemäß § 1 Abs. 6 VermG hätten.

Das rechtliche Gehör sollte dazu dienen, eine gütliche Einigung herbeizuführen. Einem Schreiben des ehemaligen Finanzsenators Pieroth lässt sich entnehmen, dass ein entsprechender Bescheid seit November 1994 unterschriftsreif war, aber im Einvernehmen mit den Berechtigten von einer Bescheiderteilung abgesehen worden ist.

Einem Sachstandsbericht des LARoV aus dem Jahr 1996 lässt sich entnehmen, dass der Bescheid mit Datum vom 30. November 1994 gefertigt worden ist. Auf Anweisung des Staatssekretärs Holzinger war dieser jedoch nicht an die Berechtigten versendet worden.

Vorausgegangen war ein Schreiben der Senatsverwaltung für Kulturelle Angelegenheiten an die Senatsverwaltung für Finanzen. Der damalige Kultursenator Roloff-Momin schrieb an den damaligen Finanzsenator Pieroth: „Sehr geehrter Herr Kollege, in Ihrem Schreiben vom 25. April 1994 hatten Sie mit der wünschenswerten Eindeutigkeit versichert, dass die Interessen des Deutschen Theaters in dem anhängigen Restitutionsverfahren Vergleichsverhandlungen geführt werden, deren notwendiges Ziel auch der Erhalt des Deutschen Theaters und der Kammerspiele sein

Kurzvermerk vom 26. September 1995, LA 4, Bl. 980 f.

Kimme, Offene Vermögensfragen Bd. I, § 3, Rn. 11.

Kimme, Offene Vermögensfragen Bd. I, § 3, Rn. 8.

Kimme, Offene Vermögensfragen Bd. I, § 3, Rn. 10.

Vermerk vom 28. Dezember 1999, LA 4, Bl. 1358.

Feststellungsbescheid Schumannstraße 12, 13A, 14, 16, LA 3, Bl. 810 ff., siehe auch Sachstandsbericht Januar 1996, LA 4, Bl. 1007 ff.

Schreiben des Senators Pieroth an den Chef der Senatskanzlei vom 7. August 1995, LA 3, Bl. 841 f.

Sachstandsbericht Januar 1996, LA 4, Bl. 1008.