Im Übrigen sei dieses Versäumnis für den Vermögensschaden des Landes mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht kausal

Ebenso überzeugte der Einwand, man hätte sich beim Bund für den fehlerhaften Verwaltungsakt schadlos halten können, den Ausschuss nicht. Der Ausschuss kommt zu dem Ergebnis, dass das Land Berlin keinerlei Schadensersatzansprüche gegen den Bund hätte geltend machen können. Dies bestätigt auch ein von der Fraktion der CDU in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes (WPD).

Danach sei nach der vorgenommenen Prüfung kein einziger Anspruch mit hinreichender Erfolgsaussicht festgestellt worden. In Betracht komme allein der Schadensersatzanspruch aus § 839 BGB i. V. m. Artikel 34 Satz 1 GG, da eine anspruchsrelevante Verletzung der Anhörungspflicht im Zuordnungsverfahren vorgelegen habe. Jedoch sei das Verschulden der OFD sehr fraglich.

Im Übrigen sei dieses Versäumnis für den Vermögensschaden des Landes mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht kausal. Die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches sei daher nicht geboten gewesen. Alle übrigen Ansprüche würden bereits an grundsätzlichen Fragen ihrer Anwendbarkeit scheitern. „Angesichts mangelnder Erfolgsaussichten und eines vermuteten Streitwerts in Höhe von jedenfalls 8,7 Mio. kann nicht festgestellt werden, dass das Land Berlin Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche hätte geltend machen müssen."

Darüber hinaus stellte der Ausschuss fest, dass sich das Land Berlin bei seinem Rechtsbeistand Dr. Riebschläger erkundigte, ob Schadensersatzansprüche gegen die OFD geltend gemacht werden sollen. Aus einem Aktenvermerk geht hervor, dass Rechtsanwalt Dr. Riebschläger davon abriet, da das Verschulden schwer nachweisbar sei.

Dies zugrunde gelegt war der Abschluss der Zusatzvereinbarung nach dem Scheitern der Einigungsversuche mit der Deutschen Bahn AG und dem Investor aufgrund der Fehlerhaftigkeit des Vertrages vom 19. Dezember 2000 erforderlich.

Zwar hätte das Land Berlin es hier auch aufgrund der Auslegungsbedürftigkeit des Vertrages auf einen Rechtsstreit mit dem Investor ankommen lassen können, aber eine verantwortungsvolle Verwaltung hat aufgrund der Verpflichtung zur sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung auch die Erfolgsaussichten einer Klage gegen das Prozessrisiko ausreichend abzuwägen, da sich ein Rechtsstreit über mehrere Jahre hinziehen kann. Dies führt letztlich im Falle des Unterliegens dazu, dass die Kosten erheblich steigen. Im vorliegenden Fall ist nach Einschätzung des Ausschusses aufgrund des doch erheblichen Prozessrisikos vertretbar der Weg des Vergleiches gewählt worden. Die Höhe des vorgenommenen Ausgleiches ist dabei angesichts der geltend gemachten Ansprüche des Investors und mangels entgegenstehender Anhaltspunkte als angemessen anzusehen.

Dagegen bestätigte keiner der vom Untersuchungsausschuss befragten Zeugen, dass der Sachverhalt nicht ausreichend juristisch gewürdigt worden sei.

Der Zeuge Meyer-Golling erklärte vielmehr bei seiner Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss, dass er sich mit den Rechtspositionen des Investors auseinandergesetzt habe.

Der Zeuge Dr. Baumgarten berichtete, dass es permanent eine juristische Begleitung gegeben habe. Diese Begleitung sei auch eine Überprüfung der jeweiligen Sachverhalte.

Außerdem sei es üblich, dass die Verwaltung bei Auftreten von Problemen versucht, zunächst eine Lösung zu finden und nicht als Allererstes eine kostentreibende Rechtsanwalts801

WPD-Gutachten „zu Schadensersatz- und sonstigen Ansprüchen des Landes Berlin gegen die Oberfinanzdirektion Berlin im Zusammenhang mit dem Zuordnungsverfahren von Grundstücken am Spreedreieck" vom 30. November 2009.

WPD-Gutachten „zu Schadensersatz- und sonstigen Ansprüchen des Landes Berlin gegen die Oberfinanzdirektion Berlin im Zusammenhang mit dem Zuordnungsverfahren von Grundstücken am Spreedreieck" vom 30. November 2009, Seiten 25 f.

Wortprotokoll vom 12. März 2010, Seite 47. sozietät einzuschalten. Erst wenn sich im Laufe der Zeit zeige, dass es zu einem größeren bis zu einem Kardinalproblem komme, benötige man externe Hilfe von Spezialisten.

Auch die Zeugen Bielka und Schulte sagten, es habe eine Prüfung gegeben.

Zeuge Bielka: „Es gab eine Prüfung, die die Berechtigung dieser Ansprüche abgewogen hat. Sie haben ja auf Herrn Zucker hingewiesen. Ich meine, er hat da auch entsprechende Vermerke verfasst, in denen er darauf hingewiesen hat, was nun aus seiner Sicht angemessen ist und was nicht angemessen ist. Und es gab darüber hinaus die Beurteilung ­ sofern mir das noch recht in Erinnerung ist ­ auch der Stadtentwicklungsverwaltung, die ihrerseits auch so etwas ermittelt hat, was sie denn wohl für berechtigt hält. ­ Jedenfalls ist mir das noch so in Erinnerung. ­ Aber das hat natürlich für die Verhandlungen oder die Gespräche noch keine Rolle gespielt, weil wir noch nicht in der Phase waren, konkret über solche Forderungen zu sprechen und sie aufzurechnen. Das sollte ja dann auch nach dem Einschalten von Dr. Riebschläger in diese Phase geleitet werden." „[...] Also, nach meiner Kenntnis, ja. Natürlich ist erst mal intern eine juristische Beurteilung vorgenommen worden, vielleicht nicht eine Prüfung im förmlichen Sinn, aber eine Beurteilung, die dann auch ­ sagen wir mal ­ Gegenstand oder Grundlage des weiteren Vorgehens war."

Zeuge Schulte: „Sie hat in der Zeit, in der ich da bin, natürlich einerseits in der Senatsverwaltung stattgefunden, aber dafür hatten wir natürlich vor allem auch einen Anwalt, der uns in diesen Fragen mit unterstützt und beraten hat."

3. Komplex: Das Bebauungsplanverfahren I-50 und die Erteilung der Baugenehmigungen „Spreedreieck"

Nach Abschluss der Zusatzvereinbarung im Jahr 2004 ist sodann das Bebauungsplanverfahren I-50 fortgeführt worden, um auch die in der Zusatzvereinbarung enthaltene Frist für die Erteilung einer Baugenehmigung für das Projekt „Spreedreieck" einhalten zu können.

Sowohl der Bebauungsplan I-50 als auch die Erteilung der Baugenehmigungen an den Investor Müller-Spreer führten in der Folgezeit zu weiteren Rechtsproblemen zivilrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Art. Bevor auf die einzelnen rechtlichen Probleme eingegangen wird, wird vorab das Bebauungsplanverfahren sowie das Baugenehmigungsverfahren dargestellt, ohne dabei schon detailliert auf die Schnittstellen zur Zusatzvereinbarung einzugehen.

Planentwurf des Architekturbüros Mark Braun Unmittelbar nach Abschluss der Zusatzvereinbarung unterrichtete Senatsbaudirektor Dr. Stimmann den Investor Müller-Spreer darüber, dass die wichtigste Voraussetzung für die Fortsetzung des Bebauungsplanverfahrens I-50 die Prüfung der Entwürfe des Gutachterverfahrens sei. Er gehe davon aus, dass der Entwurf Diener & Diener eine ausgezeichnete Grundlage für eine wirtschaftliche Realisierung biete. Er wies weiter darauf hin, dass erst nach Vorliegen des Ergebnisses dieser Prüfung das Bauleitverfahren weitergeführt werden könne. Die vereinbarte Fristsetzung sei sehr eng bemessen, weshalb eine zügige Prüfung

Wortprotokoll vom 12. Februar 2010, Seite 33.

Wortprotokoll vom 29. Januar 2010, Seite 16.

Wortprotokoll vom 29. Januar 2010, Seite 34.

Wortprotokoll vom 29. Januar 2010, Seite 56. erforderlich sei, da ein Planverfahren nicht unter einem halben Jahr abgeschlossen werden könne.

Der Referatsleiter Kuhlo wies den Investor Ende Mai 2005 nochmals darauf hin, dass erst nach Vorliegen des Ergebnisses das Bauleitverfahren weiter geführt werden könne. Bei einer Entscheidung bis Juli 2005 könne im August/September die eingeschränkte TÖB-Beteiligung durchgeführt werden und im September/Oktober die erneute öffentliche Auslegung erfolgen.

Erst im August 2005 teilte der Investor Müller-Spreer mit, dass alle drei Preisträger zu einer Überarbeitung aufgefordert worden seien. Grundlage sei das Nutzerprofil eines potenziellen Mieters (Ernst & Young) gewesen. Die Überarbeitung habe bei Diener & Diener zu einer Veränderung der Fassade (Balkone) geführt. Bei dem Grüntuch-Entwurf sei es zu einer marginalen Veränderung gekommen, während der Entwurf Mark Braun ein vollständig neues Gebäudekonzept („zwei Bananen") vorsehe. Dabei liege die größte Wirtschaftlichkeit in Bezug auf die HNF eindeutig bei Mark Braun. Aus dem Vermerk geht weiter hervor, dass eine Entscheidung bis zum Herbst 2005 getroffen werden sollte. Der Bebauungsplan sollte dabei auf das Projekt „maßgeschneidert" werden. Eine zügige Bearbeitung des Planes und eine rechtzeitige Schaffung von „Baurecht" wurden zugesagt.

Im November 2005 fand auf Wunsch des Investors ein Gespräch bei dem Regierenden Bürgermeister in der Senatskanzlei statt. Im Vorfeld des Gespräches gingen bei der Senatskanzlei folgende Informationen ein:

So schrieb Herr Gothe, seinerzeit Referent des Senatsbaudirektors, dass bzgl. des Projekts „Spreedreieck" nach zähem Ringen eine Einigung über die Art und Weise der Bebauung zustande gekommen sei. „Wir wissen aus der Vergangenheit, dass Müller-Spreer an diesem Standort von einem Hochhaus träumt." Daher vermute er, dass der Investor eine weitere Etage bekommen möchte. Möglicherweise gehe es lediglich darum, einen interessanten Mieter nach Berlin zu holen. Herr Gothe bat darum, den sorgfältig zwischen den Verwaltungen und Müller-Spreer ausgehandelten Kompromiss nicht anzutasten.

Auch der Mitarbeiter Zucker übermittelte der Senatskanzlei einen aktuellen Sachstand zur Gesprächsvorbereitung.

Danach sei in der Zusatzvereinbarung eine Minderung des Kaufpreises in Höhe von 8,7 Mio. vereinbart worden. Ferner habe der Investor zusätzliche Flächen mit einer Größe von ca. 3.043 m² (Vorplatzfläche) unter Sicherung der „Zuwegung" zum „Tränenpalast" erworben.

Der Vertrag sehe weiter eine Bebaubarkeit des Areals mit einer oberirdischen BGF von 17.500 m² bei 10 Vollgeschossen auf der Grundlage der Ergebnisse eines Architekturverfahrens vor. Beiden Vertragsparteien stehe ein Rücktrittsrecht für den Fall zu, dass eine bestandskräftige Baugenehmigung für das Bauvorhaben nicht bis Ende des III. Quartals 2006 vorliege. Das Land Berlin werde sich dafür einsetzen, dass, wenn der Erwerber alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig erbringe, eine Baugenehmigung bis spätestens 31. Oktober 2005 vorliege.

Nach Abschluss der Zusatzvereinbarung habe der Investor Müller-Spreer am 7. Juni 2005 einen Kaufvertrag für den „Tränenpalast" und am 27. September 2005 einen Kaufvertrag über die „Zuwegung" abgeschlossen.Tränenpalast", F 37, Bl. 1703 ff.; sowie Vertragsschluss bzgl. der „Zuwegung", L 17, Bl. 790 ff.