Kitas

­ die Einziehung des Straßenlandes dürfe nicht vorgenommen werden ­ zumindest müsse die Fläche ohne Einschränkungen und Unterbrechungen wie eine öffentliche Straße durch die DB AG zu nutzen sein.

Die Abwägung ergab, dass das Verfahren zur Einziehung des Straßenlandes vom Bezirksamt Mitte durch Bekanntmachung vom 10. Februar 2005 eingeleitet worden sei. Die Deutsche Bahn AG habe im Rahmen des Einziehungsverfahrens keine Bedenken geltend gemacht. Das Recht der Deutschen Bahn AG, die in Rede stehende Fläche wie eine öffentliche Straße zu nutzen, sei davon aber nicht berührt, da dieses Recht bereits grundbuchlich gesichert sei. Dem diesbezüglichen Belang der Deutschen Bahn AG sei somit bereits Rechnung getragen worden.

Stellungnahme der Rechtsanwaltskanzlei RSG zum Einziehungsverfahren

Mit Schreiben vom 14. Juni 2006 hatte die Rechtsanwaltskanzlei RSG eine rechtliche Stellungnahme dazu abgegeben, ob die Einwände der Deutschen Bahn AG im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens I-50 Auswirkungen auf den Kaufvertrag haben. Diese Überprüfung sei auf Bitten der Senatsverwaltung für Finanzen erfolgt.

Die Rechtsanwaltskanzlei kam zu dem Ergebnis, dass zurzeit kein akuter Handlungsbedarf bestehen würde. Eine Haftung des Landes Berlin erscheine aus heutiger Perspektive unwahrscheinlich. Im Rahmen der Prüfung beschäftigte sich die Rechtsanwaltskanzlei auch mit dem Thema der Entwidmung. Danach würden sich aus den von der Deutschen Bahn AG angeführten Gesichtspunkten nicht die Unzulässigkeit der Entwidmung ergeben. Die Entwidmung sei nach § 4 Abs. 1 BerlStrG zulässig. Das Land Berlin habe vor der Veräußerung zugunsten der Deutschen Bahn AG eine Grunddienstbarkeit bewilligt, der zur Folge die Bahn dazu berechtigt sei, die Straße „wie eine öffentliche Straße zu nutzen". Schwierigkeiten würden allenfalls dann drohen, wenn die Deutsche Bahn AG im Rahmen des laufenden Einziehungsverfahrens einen Widerspruch einlege und so die fristgerechte Entwidmung verhindere. Das Land Berlin wäre verpflichtet, die daraus entstehenden Verzögerungsschäden zu ersetzen. Dies sei aber unwahrscheinlich, da Bauarbeiten notfalls auch auf einer noch gewidmeten Straße erlaubt werden könnten.

Mit Schreiben vom 15. Juni 2006 schrieb die Rechtsanwaltskanzlei RSG, als Vertreter des Investors, an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und teilte mit, dass das Land Berlin sich in dem Vertrag zur unverzüglichen Veranlassung des Einziehungsverfahrens verpflichtet habe. Nach derzeitigem Informationsstand werde dieses Verfahren vom Bezirksamt Mitte von Berlin aufgrund von Einsprüchen der BWB nicht weiter geführt. Angesichts des nahenden Baubeginns bestehe hier dringender Handlungsbedarf. Das Einziehungsverfahren solle „unverzüglich" zum Abschluss geführt werden, andernfalls würden Schwierigkeiten und Verzögerungen für den Beginn der Tiefbaumaßnahmen drohen.

Zusammenfassung des Abwägungsergebnisses

In dem Bebauungsplan I-50 heißt es: „Die Abwägung aller vorgebrachten Belange - sowohl der öffentlichen, wie auch der privaten ­ sind gemäß § 1 Abs 7 BauGB gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen worden und führten zu keiner Änderung des Bebauungsplanes. In der Begründung werden die Ausführungen zur städtebaulichen Besonderheit des Vor888 vgl. Begründung gemäß § 9 Abs. 8 BauGB zum Bebauungsplan I-50, S 10, Bl. 86; F 9, Bl. 39.

Schreiben der Rechtsanwaltskanzlei RSG vom 14. Juni 2006, F 9, Bl. 384 ff.

Schreiben der Rechtsanwaltskanzlei RSG vom 15. Juni 2006, S 9, Bl. 388 f. habens und zur Abstandsflächenüberschreitung sowie zur Nichterforderlichkeit einer Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung ergänzt."

Die Durchführung der Behördenbeteiligung auf der Grundlage des § 4 Abs. 2 BauGB habe zu folgenden Änderungen des Bebauungsplanes geführt: „Festsetzungen Wegfall der textlichen Festsetzung Nr. 8 und der Signatur für Flächen mit Bindung für Bepflanzung und für die Erhaltung, Reduzierung des Verbotes für Ein- und Ausfahrt im Süden bis zu den Flurstücken 236 und 433.

Nachrichtliche Übernahmen Redaktionelle Anpassungen der Nr. 1 und 2, Hinweis auf den Bauschutzbereich Tempelhof statt Tegel, sowie redaktionelle Änderungen.

Begründung Ergänzende Erläuterung zur nördlichen Andienung des S- und Regionalbahnhofes Friedrichstraße (Grunddienstbarkeit) Ergänzende Erläuterung zur Unterbaubarkeit des Kerngebietes, Ergänzung, dass die Treppenanlage einschließlich des Zugangsbereiches erst 0berhalb des ersten Vollgeschosses überbaut werden darf, Richtigstellung im Kapitel Eigentumsverhältnisse hinsichtlich des Vermögenszuordnungsbescheides für die DB AG und Aufnahme eines Satzes zu den Eigentumsverhältnissen am S-Bahntunnel, Neuformulierung eines Hinweises auf die Verpflichtung zur Sicherung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit in Bezug auf das neu gebildete Flurstück 429, Ergänzende Überarbeitung des Themas Erschütterungsschutz im Umweltbericht, Einarbeitung des Wegfalls der textlichen Festsetzung Nr. 8 in die Begründung einschließlich Umweltbericht, Aufnahme eines Hinweises auf eine im städtebaulichen Vertrag hinsichtlich der Ersatzpflanzungen vorgesehene Alternative, falls die Uferpromenade nicht realisiert werden kann, Ergänzung des Begründungstexts zu den Bereichen ohne Ein- und Ausfahrt und zur Lieferzone auf dem Baugrundstück, Redaktionelle Korrekturen.

Die Änderungen und Ergänzungen berühren nicht die Grundzüge der Planung. Der Wegfall der TF 8 berührt keinen abwägungsrelevanten Planungsinhalt, da diese Regelung durch die Baumschutzverordnung ersetzt werden kann. Das betrifft auch die Reduzierung des Bereiches ohne Ein- und Ausfahrt. Gemäß § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB werden die Träger öffentlicher Belange, die durch die Änderungen berührt sind sowie die Betroffenen beteiligt. Weitere Änderungen ergaben sich nicht." „Abwägung" der Einwendungen aus dem parlamentarischen Raum Zunächst ist festzuhalten, dass Einwendungen aus dem parlamentarischen Raum keiner Abwägung i. S. d. BauGB bedürfen. Dem Parlament werde vor der Beschlussfassung das Abwägungsmaterial zur Verfügung gestellt. Das Parlament stimmt letztlich einem Bebauungsplan zu und mit der Zustimmung ist der Abwägungsvorgang abgeschlossen. Sollte das Parlament der Auffassung sein, dass z. B. Abwägungsfehler vorliegen, dann ist die Zustimmung zur Festsetzung zu versagen.

Begründung gemäß § 9 Abs. 8 BauGB zum Bebauungsplan I-50, S 10, Bl. 124.

Begründung gemäß § 9 Abs. 8 BauGB zum Bebauungsplan I-50, S 10, Bl. 110.

Im Zuge der parlamentarischen Beratungen zur Festsetzung des Bebauungsplans I-50 kam es wie bereits erwähnt dazu, dass der Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr im Rahmen der Beschlussfassung vom 23. August 2006 mehrheitlich mit SPD, CDU und FDP gegen PDS.Linkspartei und Grüne bei einer Stimmenthaltung CDU folgende Erklärung zu Protokoll gab: „[...] Der Senat wird aufgefordert zu prüfen, ob unter den gegenwärtigen Bedingungen

­ und unter Berücksichtigung der besonderen stadträumlichen Lage des Spreedreiecks ­ nach Beschluss über den Bebauungsplan einer geringfügigen Weiterentwicklung in der Höhenentwicklung, gegebenenfalls im Wege der Abweichung oder anderer bau- bzw. planungsrechtlich zulässiger Ausnahmen, Rechnung getragen werden kann, um diesen Standort weiter aufzuwerten und dem zukünftigen Nutzer mehr Entfaltungsmöglichkeiten zu bieten."

In diesem Zusammenhang findet sich in den Akten der Hinweis, dass die angefügte „Erklärung zu Protokoll" rechtlich als persönliche Erklärung der ihr zustimmenden Ausschussmitglieder zu werten sei. Diese Erklärung besitze keinerlei rechtliche Verbindlichkeit, von daher sei diesbezüglich nichts weiter zu veranlassen.

Darüber hinaus erklärte die Abgeordnete Oesterheld in der Ausschussberatung, dass es unverständlich sei, dass man die öffentliche Beteiligung aus dem Jahr 2000 einfach auf den jetzigen Bebauungsplan übertrage. Dies sei rechtlich nicht korrekt.

Daneben sei es in diesem Fall „wohl erstmals gelungen, eine Straßenverkehrsfläche dem Straßenverkehr zu entziehen. Sie habe dies für Kitas oder andere Einrichtungen oftmals, aber stets erfolglos versucht." Sie stimme ferner der Protokollnotiz nicht zu.

Der Abgeordnete Niedergesäß erklärte dagegen, dass man an diesem Verkehrsknotenpunkt ein weitaus höheres Gebäude bauen sollte, um dann auch voll die Möglichkeiten des öffentlichen Nahverkehrs zu nutzen. Insofern könnten es z. B. 25 Geschosse sein; dabei könne man sich auch an dem Mies-van-der-Rohe-Entwurf aus den 20er Jahren orientieren.

Der Abgeordnete habe sodann in der Sitzung vorgeschlagen, eine Öffnungsklausel für einen noch größeren Umfang als in der von der SPD-Fraktion beantragten Protokollnotiz zu beschließen. Auch der Abgeordnete von Lüdeke vertrat die Auffassung, dass es keine Höhenbeschränkungen geben sollte. Er stimme der Protokollnotiz zu.

Im Rahmen der Beschlussfassung des Abgeordnetenhauses von Berlin erklärte die Abgeordnete Oesterheld erneut, dass es ihr noch nie passiert sei, dass eine Straße entzogen worden sei. Aber hier sei es gemacht worden, weil der Investor sehr hoch bauen wollte und diese Straße gebraucht habe, um die Gesetze einzuhalten. Die Gesetze sehen vor, dass man eine ganz bestimmte Geschossfläche nicht überschreiten dürfe. Man könne Ausnahmen machen, aber man müsse diese begründen.

Sowohl die Einwendungen der Fraktion der Grünen als auch der „Wunsch" nach der Erhöhung der Geschosse ist aus den o. g. Gründen seitens des Senats nicht in der „Abwägung" berücksichtigt worden.

Beschlussempfehlung Drucksache 15/5503, S 3, Bl. 1188.

Verteilerschreiben, S 3, Bl. 1187.

Inhaltsprotokoll BauWohnV 15/74 vom 23. August 2006, Seite 4.

Inhaltsprotokoll BauWohnV 15/74 vom 23. August 2006, Seiten 4, 5.

89. Sitzung des Abghs vom 31. August 2006, Seite 7831.