Wohnen

Gegen das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg legte sowohl das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, als auch der dem Rechtsstreit beigeladene Bauherr Müller-Spreer Nichtzulassungsbeschwerde ein.

Das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg ist nicht in Rechtskraft erwachsen. Mit Schreiben vom 20. März 2008 nahm die GVG den Antrag auf Normenkontrolle zurück. Mit Beschluss vom selbigen Tag ist das Verfahren eingestellt worden. Das Urteil ist damit wirkungslos.

Zeugenaussagen zum Urteil des OVG Berlin-Brandenburg

Die Auswertung der Zeugenaussagen ergab, dass das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg sehr überraschend war. Jeder der am Verfahren Beteiligte ging davon aus, dass alle Abwägungen ordnungsgemäß vorgenommen worden seien. Im Wesentlichen erklärten die Zeugen Folgendes: Zeuge von Lojewski: „Die Begründung zum Bebauungsplan gibt ja darüber Aufschluss, dass natürlich auch auf den Umstand etwaiger oder faktischer Abstandsflächenunterschreitungen ein Augenmerk gerichtet wurde, und die Begründung, die dafür erforderlich ist, ist meines Erachtens auch korrekt gegeben worden, warum diese Abstandsflächenunterschreitungen, die durch die Festsetzungen hervorgerufen werden, vertretbar sind und insofern auch in einem Bebauungsplan in dieser innerstädtischen Situation dann hinnehmbar sind. Die Berliner Bauordnung, alte wie neue Fassung ­ und da muss man dann noch weiter in die vorvorige Fassung einsteigen ­, gibt dem Plangeber sehr konkret Anhaltspunkte, was nachzuweisen ist, um eine solche Hinnehmbarkeit von Abstandsflächenunterschreitungen auch substantiiert begründen zu können und gerichtsfest zu machen. Nach meinem Dafürhalten hat die Begründung sowohl in ihrer Entwurfsfassung als auch in der Fassung, die dann Grundlage für die Festsetzung des Bebauungsplans war, dem hinreichend Rechnung getragen. Das ist en detail ermittelt worden, in jeder Phase dieses Verfahrens, und auch zum Schluss mit einem ganz anderen Baukörper ist das ermittelt worden. [...]" „[...] Wir stimmen einen solchen Bebauungsplanentwurf, gerade wenn es um Abstandsflächenunterschreitung geht, natürlich auch hausintern ab, und selbst seitens der obersten Bauaufsicht hat es nach meiner Kenntnis dazu keine Bedenken gegeben.

[...] Es ist voll und ganz den Anforderungen der geltenden Bauordnung entsprechend, was auszuführen ist, dass eine solche Abstandsflächenunterschreitung auch hinnehmbar ist. Der Umstand, dass ein Besonnungsgutachten nicht gefertigt wurde, ist darauf zurückzuführen, dass wir die Hotelnutzung schlichtweg nicht als schutzwürdige Wohnnutzung betrachtet haben und ein solches Besonnungsgutachten nur in einem solchen Fall unseres Erachtens hätte erstellt werden müssen. Wenn das ein Versäumnis darstellt, dann trage ich auch dafür die Verantwortung."

Um diese Rechtsauffassung weiter zu begründen, führte der Zeuge von Lojewski Folgendes an: Zeuge von Lojewski: „[...] Ihnen allen wird ja nicht entgangen sein, dass nicht alle Bauvorhaben in der Berliner Innenstadt auf Grundlage von Bebauungsplänen ent917

Nichtzulassungsbeschwerde, S 5, Bl. 2237 f., 2292.

Antragsrücknahme, S 24, Bl. 51; Beschluss, S 24, Bl. 62 f.

Wortprotokoll vom 24. April 2009, Seiten 43, 44.

Wortprotokoll vom 24. April 2009, Seite 62. stehen, sondern auch auf Grundlage des Einfügungsgebots nach § 34 Baugesetzbuch, und Ihnen ist bestimmt bei näherem Anschauen auch nicht entgangen, dass es selbst bei § 34 Baugesetzbuch Abstandsflächenunterschreitungen in erheblichem Umfang gibt. Das heißt, es bedarf oft nicht einmal eines Bebauungsplans, um Abstandsflächenunterschreitungen zu legitimieren. Auch dafür gibt es eine Regelung in der Berliner Bauordnung. Dem Grunde nach unterschreitet das Vorhaben nicht mehr Abstände, als es selbst nach § 34 möglich gewesen wäre ­ unter Hinzuziehung einer entsprechenden städtebaulichen Begründung.

[...] Vor Gericht und auf hoher See ­ ­ Den Rest kennen Sie. Man ist nicht gewappnet."

Auch die Einziehung von Straßenland sei für den Zeugen unproblematisch gewesen.

Zeuge von Lojewski: „[...] Es hat ja dann einen Grundstücksübergang an den Investor gegeben. Auch hier ist es nicht nur nicht unüblich, sondern Gepflogenheit, auf privaten Grundstücksflächen keine öffentlichen Verkehrsflächen festzusetzen. [...] Ja, Sie können private Verkehrsflächen festsetzen. [...] Die Frage aber, ob das nun wirklich ausschlaggebend ist oder ob im Vorhinein hätte erkannt werden müssen, dass das zur Rechtswidrigkeit des B-Plans führt, das ist, glaube ich, eine These, [...] die kann ich so nicht teilen.

Das Urteil steht so, wie es ist. Es ist auch müßig, Urteilsschelte dazu zu betreiben ­ auch wenn man aus planungspraktischer Sicht schon einige Fragen zu diesem Urteil hätte, sowohl in bauordnungsrechtlicher Hinsicht als auch, was die Äußerung zum Maß angeht. Trotzdem: Die seinerzeitige Äußerung ist schlichtweg vor dem Hintergrund zu sehen, dass das noch nicht privates Land war. Nun ist es aber privates Land geworden und einer öffentlichen Nutzung zugänglich und kann demzufolge auch gewidmet werden. Das ist aus meiner Sicht im Gesamtzusammenhang eine abseitige Diskussion, jetzt darüber zu befinden: Hätte es besser Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung sein müssen, oder hätte es auch, so wie der Plan zur Festsetzung gekommen ist, eine Baufläche mit einer Dienstbarkeit zugunsten der Allgemeinheit sein können? Beide Lösungen werden Sie landauf, landab finden.

Wenn man eine Rechtstatsachenuntersuchung dazu durchführt, dann werden Sie allenthalben ­ zumindest aus planungspraktischer Sicht ­ Verwunderung darüber ernten, dass das ein Grund für die Nichtigkeit eines Bebauungsplans sein soll." „[...] Ich überlege gerade, ob mir jetzt irgendein schönes Beispiel der Entwidmung von Straßenland einfällt, aber es ist ein nicht unüblicher Vorgang, dass Straßenland auch entwidmet wird. Also, man kann ­ ­ Es werden sich gewiss welche finden lassen, nur die sind nicht im Zusammenhang womöglich mit einem Bauvorhaben zu sehen, oder sie sind nur in einem mittelbaren Zusammenhang zu sehen. Oder wenn Sie sich die Friedrichstadt-Passagen anschauen, da gibt es eine Unterbauung von einem Baufeld zum anderen, unter einer Straße. Da ist zwar nicht das Straßenland entwidmet ­ ­ Ach ja! Ich habe einen ziemlich exotischen Fall in der City-West, am SchimmelpfengHaus, die Brücke, die Sie alle kennen. Unter dieser Brücke, dieses Stück Straßenland, das war jahrzehntelang entwidmet, das hat nur nie jemand festgestellt. Also, insofern gibt es das natürlich schon, dass man Straßenland zugunsten von Bauland entwidmet oder das Straßenland manchmal auch gar nicht gewidmet ist, alle Spielarten gibt es. Ich weiß jetzt nicht, worauf Frau Oesterheld da hinaus wollte, aber ­ [...Kunstgriff" gehandelt habe.

Zeuge von Lojewski: „Nein, das ist so nicht gewesen. Vielmehr verhält es sich so, dass diese Fläche unterbaut ist, mit einem privaten Bauwerk, einer Tiefgarage. Wir haben zwei Flächenansprüche an diese Fläche: Einmal eine private Unterbauung und eine öffentliche Überwegung. Es steht dann einfach die Frage: Als was setzen wir es jetzt fest? Ich hatte vorhin schon ausgeführt: Es gibt ­ wenn Sie sich eine Rechtstatsachenuntersuchung dazu anschauen ­ gerade in multipel genutzten Innenstadtbereichen ­ unten findet etwas anderes statt als oben, unterirdisch etwas anderes als oben, manchmal auch geschossweise unterschiedlich ­ zwei Festsetzungswege. Ich denke, es lohnt sich, dazu noch einmal etwas prinzipieller zu werden. Es freut mich natürlich, dass dieses planungsrechtliche Interesse jetzt so aufseiten der Abgeordneten geweckt ist. Allein, man muss vielleicht auch einmal sehen, dass es landauf, landab nicht ganz ungewöhnlich ist, dass sich Oberverwaltungsgerichte im Normenkontrollverfahren Bebauungspläne vornehmen und auch da wieder Rechtstatsachenuntersuchungen ­ ich würde jetzt zu viel behaupten, wenn ich genau wüsste, welcher Prozentsatz dann über die Wupper geht ­ und immer wieder natürlich auch Bebauungspläne scheitern. In meiner siebenjährigen Zeit als Leiter der Abteilung Recht, Verfahren und Verträge im Stadtplanungsamt Dresden habe ich über 200 Bebauungspläne betreut und 75 Vorhaben- und Erschließungspläne. Davon sind natürlich einige auch vor das berühmt-berüchtigte OVG Bautzen gegangen, und einige sind natürlich auch gescheitert ­ aus unterschiedlichen Gründen. Wenn solch ein Bebauungsplan beim OVG liegt, dann scheitern sie interessanterweise öfters nicht aus den Gründen, aus denen sie beklagt werden, sondern weil inzidenter geprüft wird. In diesem Fall mag man sagen: Gut, das ist aus dem Grund gescheitert, der auch beklagt wurde, zu hohe Dichte. Aber egal, ob wir das jetzt als Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung festgesetzt hätten und damit die faktische oder fiktive Geschoss- und Grundflächenzahl hochgegangen wäre oder nicht, die Begründung wäre die gleiche gewesen. Auch in der jetzigen Festsetzung waren die Obergrenzen überschritten, und es gab ein Begründungserfordernis. In der Innenstadt bauen wir nun mal ­ zumindest in Teilbereichen Berlins und in vielen anderen großen Städten ­ über die Obergrenzen des Maßes nach § 17 Bau NVO hinaus. Der Umstand, dass jetzt ein Bebauungsplan und ausgerechnet auch noch dieser Bebauungsplan vor dem OVG scheitert, stellt sich Ihnen jetzt offenbar als ein großer Schaden dar. Der Schaden ist fraglos da, und dafür übernehme ich natürlich auch die fachliche Verantwortung. Allein, es ist nichts Besonderes, dass Bebauungspläne scheitern ­ das möchte ich doch noch einmal unterstreichen. Es scheitert zum ersten Mal einer in Berlin. Da könnte man sich auch fragen, warum das so ist ­ darauf will ich jetzt nicht einsteigen. Das hat natürlich auch ein bisschen mit dem Personalspiegel zu tun und der Intensität, mit der wir überhaupt noch Bebauungspläne bearbeiten können und dem Einstellungskorridor usw., aber fraglos, bei einer anderen planungsrechtlichen Sichtweise wäre es aus planungspraktischer Sicht kaum wahrscheinlich gewesen, dass dieser Bebauungsplan scheitert. Wir haben es weder an der Sorgfalt mangeln lassen noch an den Begründungsinhalten. Wenn dazu eine intensivere Diskussion gefordert ist, würde ich auch dazu raten, den zuständigen Referatsleiter einzuladen. Der sitzt im Referat Planungsrecht meiner seinerzeitigen Abteilung Städtebau und Projekte. Das ist schon Sachverstand, der immerhin alle Bebauungspläne im gesamten Land Berlin einer abschließenden Rechtskontrolle unterzieht, und von denen scheitern auch nicht viele. Also, warum das OVG den jetzt hat scheitern lassen, sei dahingestellt. Und warum sich ein Klageführer dann mit einer Entschädigung abspeisen lässt, wenn er vorher seine Rechte nicht gewahrt sieht, sei auch dahingestellt. Offenbar war das in Geld aufzuwiegen.