Grundstück

Als mögliche Ersatzansprüche des Bauherrn würden Amtshaftungsansprüche, Ansprüche aus enteignungsgleichem Eingriff sowie aus Planungsschadenrecht in Betracht kommen.

Dabei sei zwischen dem Erlass des (möglicherweise) unwirksamen Bebauungsplans durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und dem Erlass rechtswidriger Baugenehmigungen durch das Bezirksamt Mitte von Berlin zu unterscheiden.

Ersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erlass des Bebauungsplans

Für die vorliegende gutachterliche Stellungnahme unterstellte der Prüfer den ungünstigsten Fall, d. h. die unheilbare Unwirksamkeit des Bebauungsplans I-50.

Zu prüfen sei, ob der Bauherr einen Amtshaftungsanspruch gem. § 839 BGB i. V. m. Artikel 34 GG geltend machen könne. Dieser setze voraus, dass ein Beamter im haftungsrechtlichen Sinne in Ausübung eines anvertrauten öffentlichen Amtes eine drittgerichtete Amtspflicht verletze, die adäquat kausal zu einem Schaden führen würde.

Aus der Prüfung des Gutachters geht im Wesentlichen hervor, dass im vorliegenden Fall die Mitglieder des Abgeordnetenhauses Beamte im haftungsrechtlichen Sinne seien und die öffentliche Gewalt bei der Zustimmung zum Bebauungsplan ausgeübt haben. Der Erlass bzw. die Zustimmung zu einem unwirksamen Bebauungsplan stelle auch eine Verletzung von Amtspflichten dar. Allerdings seien nicht alle bei der Planaufstellung zu beachtenden Amtspflichten drittgerichtet und damit haftungsrelevant. Nach der Rechtsprechung sei aber gerade das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB drittgerichtet.

Das OVG Berlin-Brandenburg habe sein Normenkontrollurteil auf verschiedene Mängel gestützt. So sei zwischen der nach Auffassung des Gerichts unzutreffenden Festsetzung eines Kerngebietes für das ehemalige Flurstück 243 und den vom OVG reklamierten Mängeln im Abwägungsvorgang zu unterscheiden.

Eine Verletzung einer drittgerichteten Amtspflicht scheide im Falle der unzutreffenden Festsetzung aus.

Im Falle der Abwägungsfehler spreche vieles dafür, dass hier bei der Aufstellung des Bebauungsplans keine drittgerichteten Amtspflichten zu Lasten des Bauherrn verletzt worden seien. Die monierte Behandlung bestimmter Abwägungspositionen gehe nicht dahin, den Bauherrn vor bestimmten Auswirkungen zu schützen, sondern vielmehr die Eigentümer der angrenzenden Grundstücksflächen.

Für den Fall, dass man gleichwohl eine drittgerichtete Amtspflichtverletzung bejahe, müsse die Amtspflichtverletzung auch schuldhaft gewesen sein. Vorsätzliches Handeln sei hier auszuschließen, sodass sich die Prüfung auf das Vorliegen von Fahrlässigkeit beschränke.

Fahrlässig würde derjenige handeln, der bei Beobachtung der erforderlichen Sorgfalt hätte voraussehen müssen, dass er seine Amtspflicht verletze. Eine unrichtige Gesetzesauslegung oder Rechtsanwendung sei vorwerfbar, wenn sie gegen den klaren, bestimmten, unzweideutigen Wortlaut einer Vorschrift oder gegen die höchstrichterliche Rechtsprechung verstoße. Vorliegend sei der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ein Indiz dafür, dass hier keine Mängel des Bebauungsplans in Rede stehen würden, die offensichtlich seien und sich dem Plangeber zwingend hätten aufdrängen müssen. Vielmehr spreche die Entscheidung dafür, dass es um Einzelheiten der Sachverhaltsbewertung gehe, die unterschiedlich ausfallen könne sowie um Rechtsfragen, die nicht abschließend und eindeutig in die eine oder andere Richtung geklärt seien.

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Rechtliche Stellungnahme der Rechtsanwaltskanzlei Redeker vom 29. Januar 2008, F 12, Bl.

1529 ff.; vgl. auch Vermerk vom 26. Januar 2008, S 5, Bl. 2191 ff.

Nach weiterer eingehender Prüfung kam der Gutachter zu dem Ergebnis, dass ein Verschulden mangels Vorwerfbarkeit mit guten Gründen verneint werden könne.

Des Weiteren untersuchte der Gutachter, ob der Bauherr einen Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff geltend machen könne.

Dieser setze einen unmittelbaren rechtswidrigen Eingriff in eine von Artikel 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte Rechtsposition voraus. In der Rechtsprechung sei soweit anerkannt, dass ein Entschädigungsanspruch bei normativem Unrecht grundsätzlich in Betracht komme. Dieser Anspruch sei vorliegend nicht gegeben, da der Bauherr durch die Festsetzung des Bebauungsplans begünstigt werde. Das Planungsrecht habe eine über § 34 Abs. 1 BauGB hinausgehende Bebauungsmöglichkeit geschaffen. Die Rechtsposition des Artikels 14 GG sei aber auf die Bebauungsmöglichkeiten des Art. 34 BauGB beschränkt.

Auch ein Anspruch nach dem Planungsschadenrecht gemäß den §§ 39 ff. BauGB liege nicht vor. Es sei anerkannt, dass diese Vorschriften das Bestehen eines rechtswirksamen Bebauungsplans voraussetzen.

Ersatzansprüche im Zusammenhang mit der Erteilung bzw. Versagung der Baugenehmigungen Fraglich sei, ob der Bauherr einen Amtshaftungsanspruch im Zusammenhang mit der erteilten Baugenehmigung Nr. 2151/06 geltend machen könne.

Nach allgemeiner Auffassung bestehe eine Amtspflicht zur Erteilung einer rechtmäßigen Baugenehmigung. Die Amtspflicht zur Versagung einer Baugenehmigung sei beschränkt auf das von der Baugenehmigungsbehörde zu beachtende Prüfprogramm. Die Behörde habe bei Zweifeln an der Gültigkeit des Plans eine Prüfungskompetenz. Sie würde amtspflichtwidrig handeln, wenn sie einen unwirksamen Plan anwende, obwohl Anlass zur Prüfung der Wirksamkeit bestanden hätte. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung habe ausdrücklich erklärt, dass das Bauvorhaben den künftigen Festsetzungen entsprechen würde. Die von der Rechtsprechung geforderte offensichtliche Unwirksamkeit liege hier nicht vor, von daher würden gute Gründe dafür sprechen, eine Amtspflichtverletzung zu verneinen.

Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob die Baugenehmigungsbehörde den Bebauungsplan sachgerecht angewandt und die übrigen Anforderungen hinreichend beachtet habe.

Vorliegend komme dabei nur eine Missachtung von öffentlich-rechtlichen Vorschriften in Betracht, die dem Schutz der Nachbarin zu dienen bestimmt seien und deshalb in einem Baunachbarstreit zu einer Aufhebung der Baugenehmigung führen könnte. Ein Verstoß sei hier aber im Ergebnis nicht zu erkennen.

Fraglich sei daher noch, ob das Bezirksamt bei der Prüfung der sonstigen Genehmigungsvoraussetzungen fehlerhaft gehandelt habe, weil das beantragte Vorhaben trotz Einhaltung des Plans nicht genehmigungsfähig gewesen sein könnte, da es für die Nachbarin unzumutbare Wirkungen ausgelöst habe. Hierzu sei zunächst festzuhalten, dass das Ergebnis einer solchen im Einzelfall vorzunehmenden Wertung nicht feststehe. Insbesondere könne dieses Ergebnis nicht aus dem Urteil des OVG Berlin-Brandenburg abgeleitet werden, da diese Entscheidung nicht darauf beruhe, dass die von dem Planvorhaben ausgehenden Auswirkungen zwingend für die Nachbarschaft unzumutbar seien. Diese Entscheidung beruhe vielmehr darauf, dass der Plangeber dies hätte „im Einzelfall näher aufklären müssen". Auch das Verwaltungsgericht Berlin habe in dem durchgeführten Eilverfahren keine durchgreifenden Anhaltspunkte für eine Unzumutbarkeit des genehmigten Vorhabens gesehen.

Für den Fall, dass man eine Amtspflichtverletzung bejahe, werde die Amtshaftung bei der Erteilung einer rechtswidrigen Baugenehmigung unter dem Gesichtspunkt des Schutzzwecks der Norm von vornherein auf das Vertrauen begrenzt, dass die Baugenehmigung begründen solle. In der Regel genieße der Bauherr keinen Vertrauensschutz, solange ein Rechtsbehelfsverfahren anhängig sei. Von daher baue der Bauherr in einem solchem Fall auf eigenes Risiko. Aufwendungen, die nach Einlegung des Nachbarwiderspruchs getätigt worden seien, dürften jedenfalls nicht mehr auf einer ausreichenden Vertrauensgrundlage erfolgt sein.

Fraglich sei weiter, ob dem Bauherrn ein Amtshaftungsanspruch im Zusammenhang mit der Versagung der Baugenehmigung für die Errichtung der Baugrube zustehe.

Unterstelle man dabei die Unwirksamkeit des Bebauungsplans I-50, sei die Versagung der Baugenehmigung ohne Weiteres rechtmäßig. Ersatzansprüche würden in diesem Fall von vornherein ausscheiden.

Bei unterstellter Wirksamkeit des Bebauungsplans komme eine Verletzung der dem Bezirksamt Mitte von Berlin obliegenden Amtspflicht zu rechtmäßigem Handeln in Betracht. Dies setze voraus, dass die Versagung der beantragten Baugenehmigung rechtswidrig gewesen sei. Ausweislich der Baugenehmigung sei die Ablehnung allein aus denkmalrechtlichen Gründen versagt worden. Aufgrund der Versagung des Einvernehmens durfte die Baugenehmigung nicht erteilt werden. Ungeachtet dessen begegne auch die Verweigerung des Einvernehmens keine durchgreifenden Bedenken, sodass insoweit keine Amtspflichtverletzung vorliege.

Darüber hinaus prüfte der Gutachter auch, ob der Bauherr Ersatzansprüche im Zusammenhang mit der Versagung der Nachtragsgenehmigung vom 9. November 2007 geltend machen könnte.

Auch hier sei bei unterstellter Unwirksamkeit des Bebauungsplans die Versagung ohne Weiteres rechtmäßig. Aber auch bei unterstellter Wirksamkeit habe das Bezirksamt Mitte von Berlin die obliegende Amtspflicht zum rechtmäßigen Handeln nicht verletzt. Die Nachtragsgenehmigung sei mangels Einvernehmen mit der Denkmalbehörde nicht genehmigungsfähig gewesen. Die Verweigerung des Einvernehmens erscheine aus denkmalfachlichen Gründen zumindest vertretbar. Es sei nicht ausgeschlossen gewesen, dass die beantragte deutliche Anhebung des Stadtplatzniveaus zur Unterbringung von Tiefgaragenplätzen zu einer wesentlichen Veränderung der Blickwinkel des Baudenkmals geführt hätte.

Reaktion der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zu den Ansprüchen des Investors

Mit Schreiben vom 30. Januar 2008 teilte die Senatsbaudirektorin Lüscher der Staatssekretärin Spranger mit, dass nunmehr die Haftungsrisiken bezüglich der angekündigten Schadensersatzansprüche überprüft worden seien. Die beauftragte Rechtsanwaltskanzlei komme dabei zu dem Ergebnis, dass Ansprüche des Bauherrn aus Amtshaftung oder anderen öffentlich-rechtlichen Anspruchsgrundlagen sowohl aus dem Bebauungsplanverfahren als auch aus dem baugenehmigungsrechtlichen Verwaltungsverfahren nicht ersichtlich seien. Die Beurteilung der vom OVG angenommenen Mängel sei rechtlich nicht zwingend und angreifbar. Daher werde erwogen, Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision einzulegen. Darüber hinaus komme die Einleitung eines Verfahrens zur vorsorglichen Behebung der vom OVG erhobenen Beanstandungen in Betracht.