Die andere Alternative wäre gewesen es auf einen Rechtsstreit mit Herrn MüllerSpreer ankommen zu lassen

Auf Nachfrage zu dem Verhandlungsergebnis erklärte der Zeuge Teichert: Zeuge Teichert: „[...] Die 4 Millionen waren das geringste Übel. Nach meiner persönlichen Bewertung bleibt es dabei, dass das ein Übel war, aber es war das geringste Übel."

Dabei seien folgende Alternativen in Betracht gezogen worden: Zeuge Teichert: „Ja, die Alternativen, [...], beginnen ja in der Analyse des OVGUrteils. Wenn ich mich recht erinnere, dann hat das OVG keine Beschwerde dagegen zugelassen. Also hätte man als erste Alternative prüfen können, inwieweit man mit dieser Nichtzulassungsbeschwerde noch mal hätte durchdringen und das Verfahren gegebenenfalls noch mal hätte komplett neu aufrollen können. Das wäre sicherlich ein Szenario gewesen, das man hätte verfolgen können. Es hätte gegebenenfalls einige Jahre Verzögerung bedeutet, und diese Verzögerung hätte dann auf der Schadensuhr ­ erlauben Sie mir diesen Ausdruck ­ einfach immer weitergetickt.

Die andere Alternative wäre gewesen, es auf einen Rechtsstreit mit Herrn MüllerSpreer ankommen zu lassen. Dazu hatte ich meine Einschätzung schon gesagt.

Nach dem, was mir an Informationen zu diesem Sachverhalt vorlag, konnte Herr Müller-Spreer mit einigermaßen guten Aussichten in einen solchen Rechtsstreit gehen ­ jedenfalls waren die objektiv schlechter für uns. Dass es dann in den Verhandlungen letztlich doch gelungen ist, ist ein anderer Sachverhalt. Nur objektiv waren seine Aussichten einfach besser, einen Rechtsstreit zu gewinnen. Diese Alternativen, sowohl die Alternative des Versuchs, über eine Nichtzulassungsbeschwerde das Verfahren noch mal aufzurollen, als auch die Inkaufnahme eines zu Ungunsten des Landes Berlin ausgehenden Rechtsstreits aus dem Rücktritt des Herrn Müller-Spreer von dem Kaufvertrag mit den dann einhergehenden Schadenersatzfolgerungen und forderungen, haben dann in der Abwägung zu dem dokumentierten Ergebnis geführt." „Baustopp" als mögliche Alternative zur Vergleichsvereinbarung

Auf die Frage, was denn die Alternative zur Zahlung von 4 Mio. gewesen wäre, erklärte der Zeuge Dr. Baumgarten: Zeuge Dr. Baumgarten: „Wenn die 4 Millionen nicht gezahlt wären, hätte es laut Bekunden der Richter beim OVG den Baustopp gegeben. Das haben sie ja vorher durchblicken lassen, wie sie entscheiden werden. Und dann wäre natürlich eine Kettenreaktion erfolgt aller Wahrscheinlichkeit nach. Der Investor hätte nicht bauen können, der Investor hätte dann seine Schadensersatzforderungen eingereicht ­ ob nun mit oder ohne Rücktritt vom Vertrag, mag noch dahingestellt sein. Aber das war ja schon allein beziffert in einer Größenordnung von sicher über 30 Millionen Euro ­ beziffert! Was nachher rausgekommen wäre, hätte man noch mal sehen müssen.

Und das ganze Verfahren Spreedreieck, da hätten wir eine Baugrube gehabt über längere Zeit, wäre sicherlich optisch auch nicht so der Reiz der Hauptstadt gewesen.

Also ich kann jetzt im Einzelnen noch nicht die weiteren Kettenschritte vorweisen, aber der Investor wäre tätig gewesen, davon können Sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgehen, und das Land wäre jetzt Klagen ausgesetzt gewesen."

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Wortprotokoll vom 23. April 2010, Seite 32.

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Wortprotokoll vom 23. April 2010, Seiten 31, 32.

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Wortprotokoll vom 5. März 2010, Seite 87.

Der Untersuchungsausschuss fragte bei dem Zeugen von Lojewski nach, warum der Senat keinen Baustopp verhängt habe.

Zeuge von Lojewski: „Ja! ­ Es gibt dazu eine durchaus einvernehmliche Haltung des Bezirksamts Mitte und SenStadt. Die Baugenehmigung wurde ja durch den Bezirk gefertigt, und aufgrund dessen, dass nach Bekanntgabe der Entscheidung im Normenkontrollverfahren offenkundig war, dass Verhandlungen zwischen Investor und Nachbarn aufgenommen werden, und im vorläufigen Rechtschutzverfahren gegen die Baugenehmigung zu diesem Zeitpunkt keine Entscheidung ergangen war, wurde auf Landesebene entschieden ­ so gebe ich das jetzt wieder, denn, noch einmal, das war nicht mehr mein Zeitraum, ich will Ihnen aber trotzdem antworten ­ keinen Baustopp zu erlassen. Das war durchaus einvernehmlich. Es bestand überhaupt kein Erfordernis für einen Baustopp, denn wenn Sie sich das Vorhaben anschauen, dann wäre es zumindest bis auf die Höhe der Nachbargebäude ohnehin nach § 34 zulässig gewesen und hätte dann erst des geltenden Planungsrechts bedurft, um die Unterschreitungen dann über den Bebauungsplan zu legitimieren.

Deshalb wäre es unverhältnismäßig gewesen, dort einen Baustopp zu verhängen, auch wenn das vielleicht der eine oder andere gern gesehen hätte. Im Gegenteil: Die Unverhältnismäßigkeit wäre wieder auch auf das Land Berlin zurückgefallen, und das hätte man in keinem Fall empfehlen können."

Der Zeuge Gothe gab vor dem Untersuchungsausschuss folgende Erklärung ab: Zeuge Gothe: „Also, es war relativ schnell klar, dass wir keinen Baustopp erteilen wollen oder müssen, weil sich das OVG dazu auch noch nicht richtig positioniert hat, ob das nun wirklich erfolgen müsste. Wir haben dann relativ schnell zwei Strategien verfolgt. Die eine Strategie lautete: Wir versuchen, den Bebauungsplan zu heilen ­, und die andere Strategie war, ob man sich halt außergerichtlich mit dem Kläger verständigt und dann quasi der Angriff auf diesen Bebauungsplan zurückgezogen wird durch eine außergerichtliche Verständigung. [...]"

Zu den Heilungsmöglichkeiten erklärte der Zeuge Noll vor dem Untersuchungsausschuss: Zeuge Noll: „Die Heilung wäre relativ einfach gewesen. Man hätte dann eben ­ wie es das Gericht schon vorgeschlagen hatte ­ diese Verkehrsfläche als private Verkehrsfläche festsetzen müssen und für die Unterbauung ­ diese Verkehrsfläche sollte ja unterbaut werden ­ eine Nebenzeichnung in den Bebauungsplan einfügen müssen, die ausweist, dass diese Verkehrsfläche unterbaut werden darf. Und man hätte dann eben ein Gutachten erstellen müssen, in der Hoffnung, dass dieses Gutachten dazu kommt, dass die gesunden Wohn- und Arbeitsverhältnisse nicht beeinträchtigt werden. Dann hätte man diesen Bebauungsplan öffentlich auslegen müssen, noch eine eingeschränkte, wahrscheinlich Trägerbeteiligung machen und dann wieder in das Festsetzungsverfahren hineinbringen müssen [...] ­ Von vorne, ja! ­, und dann wäre dieser Bebauungsplan rechtmäßig zustande gekommen. Das war dann nicht mehr gewollt, weil das zu lange gedauert hätte. Also, ich weiß jetzt nicht mehr ­ ­ Wir haben, glaube ich, unserem Abteilungsleiter gesagt, das dauert ­ ­ Ich weiß jetzt nicht die genaue Frist, die wir gesagt haben, aber mindestens vier Monate hätte das gedauert, und das war für alle ­ wenigstens für die Spitze, und ich glaube, für unseren Abteilungsleiter ­ zu lang, diese vier Monate."

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Wortprotokoll vom 24. April 2009, Seite 67.

1074

Wortprotokoll vom 5. März 2010, Seite 20.

1075

Wortprotokoll vom 7. Mai 2010, Seite 30.

Aus den dem Untersuchungsausschuss vorliegenden Akten ergibt sich, dass ein Heilungsverfahren ca. sechs Monate gedauert hätte. Demgemäß hätte frühestens Anfang August 2008 eine erneute Festsetzung erfolgen können.

Verhandlungsablauf zur Vergleichsvereinbarung Müller-Spreer

Aus einem Vermerk zur Gesprächsvorbereitung mit dem Bauherrn geht hervor, dass der Investor Müller-Spreer für die Rücknahme seiner Rechtsbehelfe eine Kompensation in Höhe von 9,96 Mio. für geltend gemachte Schadensersatzansprüche aus der mietvertraglichen Vereinbarung gefordert habe.

In dem Vermerk ist sodann als Gegenargument aufgeführt worden, dass der Mietvertrag (3. März 2006) noch vor der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans in Kenntnis darüber, dass kein rechtsverbindlicher Plan bestehe und keine Baugenehmigung erteilt worden sei, abgeschlossen worden sei. Von daher liege hier ein Unternehmerrisiko vor.

Auch in der Folgezeit wollte der Investor nicht ohne Kompensation die Rücknahme seiner Rechtsbehelfe erklären. Er habe seine Ansprüche wegen der Bauverzögerung aufgrund der Versagung seiner Bauanträge für die Teildemontage des „Tränenpalastes" und der Anhebung des Stadtplatzes auf 180.000 pro Monat wegen nicht fristgerechter Fertigstellung beziffert. Darüber hinaus würden noch ca. 650.000 für den Mietausfall zzgl. Umplanungskosten etc., gerechnet auf 13 Monate, hinzukommen.

Verhandlungsergebnis Müller-Spreer Unmittelbar nach Abschluss der Vereinbarung mit der GVG schloss das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Finanzen, auch eine Vergleichsvereinbarung mit dem Bauherrn Müller-Spreer.

Die Parteien vereinbarten, um die Fertigstellung des Bauvorhabens zu ermöglichen und zur Vermeidung weitergehender rechtlicher Auseinandersetzungen, Folgendes:

Das Land Berlin schaffe die Voraussetzungen dafür, dass die GVG alle Rechtsbehelfe zurücknehme, ohne damit gegenüber dem Bauherrn oder anderen Dritten durchsetzbare Ansprüche zu begründen. Ferner schaffe das Land Berlin auch die Voraussetzungen dafür, dass die GVG auch in Zukunft keine öffentlich-rechtlichen Einwände gegen die Bebauung und Nutzung des Grundstücks „Spreedreieck" erhebe. Das Land Berlin werde im Hinblick auf den Fortbestand des Bebauungsplans, von dessen Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit es weiterhin ausgehe, die Baugenehmigung nicht wegen vermeintlicher Rechtswidrigkeit zurücknehmen.

Im Gegenzug dazu verzichte der Bauherr auf jedwede gegenüber dem Land Berlin gerichteten Ansprüche aus und im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag vom 19. Dezember 2000 und der Zusatzvereinbarung vom 25. November 2004, geändert durch die Zusatzvereinbarung vom 27. September 2005. Darüber hinaus verzichte der Bauherr „ganz generell auf alle aus und im Zusammenhang mit dem Grundstückserwerb Spreedreieck resultierende, gegen das Land Berlin gerichtete Ansprüche, insbesondere aus und im Zusammenhang mit 1076

Vermerk zum Zeitplan, 25. Januar 2008, S 5, Bl. 2189 f.

1077

Vermerk zur Gesprächsvorbereitung vom 8. Februar 2008, F 12, Bl. 1643 f.

1078

Besprechungsvermerk vom 8. Februar 2008, F 12, Bl. 1658; E-Mail vom 11. Februar 2008, S 5, Bl. 2206 f.

1079

Vergleichsvereinbarung vom 17. März 2008, F 14, (nicht paginiert).