Grundstück

18. Januar 2008, und verzichte ferner ausdrücklich auf etwaige ihm aus den genannten Verträgen zustehenden Rücktrittsrechte."

Ferner verzichtete der Bauherr auf jegliche gegen das Land Berlin gerichteten Ansprüche, die auf Sachverhalte gestützt werden, die im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan und/oder Bauantragsverfahren stehen, sowie generell auf alle Ansprüche, die im Zusammenhang mit den genannten Verfahren bestehen.

Der Bauherr verzichte auch darauf, zukünftig Bauanträge zur Errichtung von Gebäuden mit mehr als zehn oberirdischen Geschossen zu stellen. Das Land Berlin werde ­ ohne dadurch gegenüber dem Bauherrn durchsetzbare Ansprüche zu begründen ­ die GVG bei einer ggf. beantragten Erhöhung des derzeit genehmigten Gebäudes mit einer Gesamthöhe von 44,20 m für Technikaufbauten im Baugenehmigungsverfahren beteiligen.

Eine Ausgleichszahlung für die Rücknahme der Rechtsbehelfe erfolgte laut Aktenlage nicht.

Zu den Vergleichsverhandlungen erklärten die Zeugen Teichert und Dr. Baumgarten: Zeuge Teichert: „[...] Die Vereinbarung in der Verhandlung mit Herrn Müller-Spreer ging dahin, dass das Land Berlin diese Lästigkeit bezahlt, und zwar im Gegenzug dafür, dass Herr Müller-Spreer nun endgültig alle Hintertüren, die sich in den letzten Jahren ­ oder man kann sogar sagen Jahrzehnten ­ jemals in diesem Vertrag vermeintlich oder objektiv ergeben haben, zu sind, dass es keine losen Enden mehr gibt

­ um es salopp zu formulieren ­, aus denen sich irgendwie noch ein Faden wieder aufrollen lässt. Ich habe ihm deutlich gemacht, dass nur dann dieses Verfahren zum Abschluss kommt, wenn er seinerseits bereit ist, auf alle Hintertüren zu verzichten und alle Einsprüche, auch für die Zukunft, zu unterlassen. Das war Gegenstand mehrerer durchaus engagiert geführter Verhandlungsrunden, in deren Verlauf mal der eine, mal der andere den Raum verlassen hat. Daran kann ich mich auch erinnern. Das gehört auch dazu.

[...] Natürlich hat Herr Müller-Spreer Druck gehabt, seinen Mietvertrag zu erfüllen, und ich nehme mal an, dass er als Geschäftsmann auch ein Interesse daran hat, als vertragstreuer Vermieter am Markt bekannt zu sein. Und das wird ihn womöglich dazu bewogen haben, dann auch an der Stelle ein Einlenken zu zeigen und auf das Verhandlungsangebot einzugehen."

Zeuge Dr. Baumgarten: „Herr Müller-Spreer sah wohl in der Tat, dass sein Gebäude essenziell gefährdet war und dass dieses ­ in Anführungszeichen ­ Spiel, wir stellen Schadensersatzanforderungen und piesacken immer wieder den Senat und treiben ihn in die Enge, dass das der realistischen Betrachtungsweise wich, die Zeit läuft ihm davon, denn mit dem Baustopp einerseits ist zwar auch das Land Berlin betroffen, aber sein Gebäude ist damit auch in der Tat betroffen. Da hat bei ihm wohl doch überwogen, dass er dieses Gebäude an dieser Stelle als einen Solitär errichten wolle.

Das ging dann in der Tat überraschend alles schnell, weil ­ dann musste man hopp oder topp sagen.5 Nachzahlungsklausel

Der Untersuchungsausschuss beschäftigte sich eingehend mit der Frage, warum die Einräumung eines werthaltigeren Baurechts im Jahr 2006 (Erhöhung von 17.500 m² auf 20. m² BGF) nicht zu einer Nachzahlung seitens des Investors Müller-Spreer führte.

Rechtliche Stellungnahme der Rechtsanwaltskanzlei RSG zum Nachzahlungsanspruch

In der Senatsverwaltung für Finanzen ist mit Bekanntwerden der Erhöhung der BGF wiederholt festgehalten worden, dass die Verträge keine Kaufpreisanpassungsklausel enthalten.

Von daher sei ggf. über eine Kaufpreisnachzahlung zu verhandeln.

Aus einer E-Mail des Referatsleiters Fiedler ergibt sich, dass auch im „politischen Raum" die Frage gestellt worden sei, ob das Land Berlin aufgrund der Erhöhung der BGF eine Nachzahlung von dem Erwerber Müller-Spreer fordern könne.

Demgemäß beauftragte die Senatsverwaltung für Finanzen die Rechtsanwaltskanzlei RSG mit der Prüfung der juristischen Durchsetzbarkeit einer Nachforderung aufgrund der Erhöhung der BGF auf 20.500 m².

Mit Schreiben vom 29. Juni 2006 erklärte die Rechtsanwaltskanzlei RSG, dass ein solcher Anspruch nicht erkennbar sei. Der ursprüngliche Kaufvertrag enthalte keine Ausführungen dazu, wie sich der Kaufpreis im Einzelnen zusammensetze. Der Vertrag weise weder einen Quadratmeterpreis auf, noch werde auf ein Wertermittlungsgutachten Bezug genommen.

Ferner sei keine Anpassungsklausel vorhanden. Die Zusatzvereinbarung enthalte die zu erwartende Bebaubarkeit des Areals mit 10 oberirdischen Vollgeschossen und einer BGF von 17.500 m². Hierbei handele es sich lediglich um eine Mindestgröße, bei deren Unterschreitung die Zusatzvereinbarung hinfällig sein sollte. In der Zusatzvereinbarung heiße es, dass der Kaufpreis um 8,7 Mio. gemindert werde. Auch hier werde der eigentlich gezahlte Kaufpreis nicht beziffert. Von daher fehle auch in diesem Vertrag ein Kriterium, nach dem sich eine Kaufpreisanpassung richten könnte.

Das Ergebnis dieser Prüfung teilte der Referatsleiter Fiedler Staatssekretär Teichert mit Vermerk vom 24. Juli 2006 mit. In dem Vermerk heißt es, dass aufgrund der Protokollerklärung zum Senatsbeschluss Nr. 3704/2006, wonach Senator Wolf es für sachgerecht erachte, dass die Senatsverwaltung für Finanzen Nachverhandlungen zur Erzielung eines baurechtsangemessenen Kaufpreises einleite, die Rechtsanwaltskanzlei RSG damit beauftragt worden sei, zu prüfen, ob sich aus den Verträgen Nachforderungsansprüche des Landes Berlin ergeben würden.

Ferner enthält der Vermerk den Hinweis, dass bei Abschluss des Vertrages vom 19. Dezember 2000 bewusst keine Nachzahlungsklausel aufgenommen worden sei und „die bauliche Ausnutzbarkeit des Grundstücks über 15.000 m² BGF dem Verhandlungsgeschick des Investors mit SenStadt vorbehalten bleiben sollte."

1083

E-Mail vom 23. März 2006, F 9, Bl. 265, Schreiben vom 23. März 2006, F 9, Bl. 235.

1084

E-Mail vom 23. Juni 2006, F 9, Bl. 409; siehe dazu auch F 9, Bl. 394; Protokollerklärung, F 9, Bl.

404; Beauftragung der Rechtsanwaltskanzlei verlangte AbtL Dr. Baumgarten, F 9, Bl. 404.

1085 siehe dazu Schreiben vom 29. Juni 2006, F 9, Bl. 415 ff.

1086 siehe Protokollerklärung zum Senatsbeschluss Nr. 3704/2006, F 9, Bl. 404.

1087

Vermerk vom 24. Juli 2006, F 9, Bl. 427 f.

Dies bestätigte auch der Zeuge Fiedler in seiner Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss: Zeuge Fiedler: „Also, der Vertrag oder die Verträge, Vertrag und Zusatzvereinbarung, gaben in ihrer Gesamtheit ­ so jedenfalls das Rechtsgutachten oder die rechtliche Stellungnahme, die wir dazu eingeholt haben, keinen Ansatzpunkt her, aus dem wir hätten einen Anspruch ableiten können. Ob da nun eine Gleitklausel drin war oder nicht, das war eigentlich nur ein Teilaspekt dieser Frage. Es hätte ja auch sein können, dass man irgendwo hätte ableiten können ­ ich sage jetzt Bebaubarkeit soundso, viele Quadratmeter und Kaufpreis deswegen der und der ­, dann hätte man vielleicht eine Verbindung herstellen können. Aber diese Verbindung gab es nicht ­ jedenfalls aus rechtlicher Sicht nicht."

Auf Grundlage der rechtlichen Stellungnahme der Rechtsanwaltskanzlei forderte die Senatsverwaltung für Finanzen keine Nachzahlung von dem Investor Müller-Spreer für die Erhöhung der BGF.

Rechtliche Stellungnahme der Rechtsanwaltskanzlei CMS zum Nachzahlungsanspruch

Der Untersuchungsausschuss ermittelte, dass im Jahr 2008 die Frage nach einem möglichen Anspruch auf Kaufpreisnachzahlung im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin erneut aufgeworfen wurde. Zur Klärung dieser Rechtsfrage beauftragte der Liegenschaftsfonds nunmehr die Rechtsanwaltskanzlei CMS.

Die Rechtsanwaltskanzlei CMS bestätigte die o. g. Rechtsauffassung von RSG und erklärte, dass keine Anhaltspunkte für die Geltendmachung der Kaufpreisnachzahlung bestehen würden. Die Grundstückskaufverträge würden weder einen entsprechenden Kaufpreisanpassungsmechanismus enthalten, noch sei eine bestimmte BGF zur Geschäftsgrundlage erhoben worden.

Mandatsverträge

Der Untersuchungsausschuss problematisierte, warum diese Rechtsfrage zunächst von der Rechtsanwaltskanzlei RSG vor dem Hintergrund, dass diese nunmehr für den Investor Müller-Spreer tätig war, begutachtet wurde.

Aus den vorliegenden Akten ergibt sich, dass Rechtsanwalt Dr. Riebschläger nach der Auftragsvergabe erklärte, die Rechtsanwaltskanzlei werde jede notwendige Interpretation hinsichtlich des nachverhandelten Kaufvertrages in Nachsorge zu dem erteilten, wenn auch inzwischen formell beendeten Mandats, leisten.

Darüber hinaus könne dem Wunsch, Kontakt mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wegen möglicher Leistungsstörungen aus dem Vertrag aufzunehmen, nicht gefolgt werden.

In der E-Mail heißt es weiter: „Wir haben ­ wie üblich ­ vor Übernahme des Mandats, Herrn Müller-Spreer im BPlan-Verfahren zu begleiten, mögliche Interessenkonflikte geprüft." 1088

Wortprotokoll vom 11. Juni 2010, Seite 7.

1089

E-Mail vom 10. April 2008, F 15, Bl. 3100.

1090 siehe ausführliche Begründung der Rechtsanwaltskanzlei CMS vom 16. April 2008, F 15, Bl. 3122 ff.