Grundstück

Die Rechtsanwaltskanzlei habe nach Übernahme des Mandats zur Begleitung im Bebauungsplanverfahren in diesem Zusammenhang allein die Interessen des Investors zu vertreten. Bisher habe es auch keine Überschneidungen gegeben.

Der Untersuchungsausschuss befragte mehrere Zeugen zu der möglichen Interessenkollision im Rahmen der Mandatsverhältnisse.

Die vom Ausschuss vernommenen Zeugen gaben folgende Erklärungen ab: Zeuge Dr. Baumgarten: „Die Tätigkeit der Kanzlei RSG in dem Fall Zusatzvereinbarung war mit Abschluss der Zusatzvereinbarung im Wesentlichen beendet. Dann hat es ganz vereinzelt noch Nachfragen gegeben im Sinne der Nachsorge. Als bekannt wurde, dass ­ und das war der Bereich Zivilrecht ­, in dem Maße, als bekannt wurde, dass im Bereich öffentliches Recht und Baurecht RSG auch den Investor beriet, haben wir darüber nachgedacht und haben dann auch, um den Anschein einer Interessenkollision zu vermeiden, die Kanzlei ­[...]­ zusammen mit dem Liegenschaftsfonds gewechselt und haben CSM [sic] Hasche Sigle einbezogen und das Verhältnis beendet. Es ging um den Anschein einer Interessenkollision, weil ­ es sind zwei völlig unterschiedliche Rechtsgebiete. Die Kanzlei RSG hat keine Interessenkollision gesehen. Wir hatten sie ja zur Stellungnahme aufgefordert, das liegt bei den Unterlagen. Und deswegen der Wechsel der Anwaltssozietäten."

Zeuge Fiedler: „Beauftragt ist vielleicht etwas viel gesagt. Das klingt so, als würde man wirklich wieder ein umfassendes Gutachten abfordern. Das haben wir dann natürlich nicht mehr von der RSG gemacht. Außerdem ­ nur um sicherzustellen, dass es kein Missverständnis gibt ­ ist nicht überraschend festgestellt worden, dass die RSG jetzt den Mandanten gewechselt hat, sondern das hat uns die RSG förmlich und rechtzeitig mitgeteilt, dass sie das tun wird. Wir waren davon zwar nicht so besonders begeistert, aber das ist eben so. Jeder ist frei, sich seine Vertragspartner auszusuchen. Und es ist richtig, dass wir gelegentlich bei RSG dann noch mal nachgefragt haben: Ihr habt damals die und die Klauseln ­ in welcher Vereinbarung auch immer ­ für uns verhandelt. Nun sagt uns mal bitte, wie ihr das versteht, und ob man darauf wirklich einen Anspruch geltend machen kann, noch mal. Das hieß natürlich nicht, dass wir dann gesagt haben: Okay, das ist weiterhin unsere Kanzlei, also verlassen wir uns auf diese Stellungnahmen. Dennoch war es sicherlich nützlich, von demjenigen, der es verfasst hat, auch mal eine Position beziehen zu lassen, zumal das vielleicht auch indirekt einen Informationstransfer an den Investor hatte, wenn dann seine Kanzlei ihm sicherlich gesagt hat: Also, höre mal zu! Wir haben Stellung genommen, dass da kein Schadenersatz aus dieser konkreten Situation heraus abzuleiten ist. ­ Der letzte Teil ist Spekulation." „[...] das war eine unangenehme Situation. Wir haben doch eine relativ lange Zeit mit der RSG zusammengearbeitet, und wir waren nicht unzufrieden mit dieser Kanzlei.

Dass die dann eines Tages die Fronten gewechselt hat, okay, das kann man nur so interpretieren, wie ich es schon getan habe. Erfreut waren wir darüber nicht. Wir mussten uns dann schnell einen anderen kompetenten Partner suchen, was dann auch gelungen ist. Das war kein grundsätzliches Problem."

Zeuge Zucker: „Er hatte befürchtet, dass es nachher doch bei irgendwelchen gerichtlichen Auseinandersetzungen zu Interessenkonflikten kommen könnte, dass er als Zeuge geladen werde, und das sah er doch für etwas problematisch an...] Na, weil er doch zum einen Herrn Müller-Spreer im öffentlichen Recht vertrat, zum anderen uns im Zivilrecht vertrat und es ja durchaus bei Anspruchsbegründungen hier auch zu Überschneidungen kommen kann und insoweit dann gegebenenfalls Interessenkonflikte sind."

Zeuge Dr. Sarrazin: „[...] Also, der Riebschläger und einige Kollegen hatten sich irgendwann aus der Kanzlei Knauthe Eggers gelöst und eine eigene Kanzlei aufgemacht, zu der personell auch dieser Fall mitging. Nun hatte das Mandat praktisch geruht. Es schien ja mit der Zusatzvereinbarung alles in trocknen Tüchern zu sein.

Nun war es völlig okay, dass die jetzt ein Mandat von Müller-Spreer hatten, da war es aber natürlich auch klar, dass sie für uns nicht weiterarbeiten konnten. Insofern haben wir uns dann anders orientiert."

Auf Nachfrage erklärte der Zeuge Dr. Sarrazin, es habe keinen politischen Interessenkonflikt gegeben, sondern einen ganz banalen insofern, dass man nicht gleichzeitig für einen bestimmten Mandanten und dessen potenziellen Antragsgegner arbeiten könne.

5. Komplex: Rechtsbehelfe weiterer Anrainer der „Friedrichstraße" gegen die Baugenehmigung „Spreedreieck" sowie gegen die Bauvorhaben auf den nachbarschaftlichen Grundstücken und Grundstücksgeschäfte mit Anrainern

Neben der GVG haben weitere Nachbarn gegen die Baugenehmigung „Spreedreieck" Widersprüche eingelegt. Bereits im Vorfeld des Abschlusses der Vergleichsvereinbarung mit der GVG hatte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung darauf hingewiesen, dass allein durch den Abschluss einer Vergleichsvereinbarung mit der GVG die Baugenehmigung „Spreedreieck" noch keine Bestandskraft erlangen würde, da die Möglichkeit zur Einlegung weiterer Nachbarrechtsbehelfe nicht ausgeschlossen werden könnte.

Weitere Widersprüche gegen die Baugenehmigungen „Spreedreieck"

Der Liegenschaftsfonds beauftragte die Rechtsanwaltskanzlei CMS damit, zu prüfen, welche Nachbarn berechtigterweise Widerspruch gegen die Baugenehmigung „Spreedreieck" einlegen könnten.

Die Rechtsanwaltskanzlei kam zu dem Ergebnis, dass soweit ersichtlich, im vorliegenden Fall die Nachbarn nur durch die Nichteinhaltung etwaiger Abstandsflächen in ihren Rechten verletzt sein könnten. Nach Auskunft des Bezirksamtes Mitte von Berlin sei davon auszugehen, dass die Abstandsflächen nur im Verhältnis zu den auf der dem „Spreedreieck" gegenüberliegenden östlichen Seite der Friedrichstraße befindlichen Grundstücken überschritten seien. Daher kamen aus Sicht der Rechtsanwaltskanzlei als mögliche Widerspruchsführer die Eigentümer des Admiralspalastes sowie die Eigentümer der Friedrichstraße 100 in Betracht.

Demgemäß bestehe, so führte die Rechtsanwaltskanzlei weiter aus, das Risiko, dass allein bei Abschluss einer Vergleichsvereinbarung mit der GVG die Baugenehmigung aufgrund weiterer Nachbarwidersprüche nicht bestandskräftig werde.

1095

Wortprotokoll vom 15. Januar 1020, Seite 36.

1096

Wortprotokoll vom 26. Februar 2010, Seite 29.

1097

Wortprotokoll vom 26. Februar 2010, Seite 29.

1098

Schreiben der SBD Lüscher vom 5. Februar 2008, F 12, Bl. 1630 f.

Die Rechtsanwaltskanzlei sprach die Empfehlung aus, den Eigentümern der o. g. Nachbargrundstücke die erteilte Baugenehmigung zuzustellen und diese Nachbarn zur Zustimmung zum Bauvorhaben zu bewegen. „Admiralspalast" gegen die Baugenehmigung „Spreedreieck"

Mit Schreiben vom 12. Februar 2008 bat der Liegenschaftsfonds um Abgabe einer Erklärung, wonach die Eigentümer des Grundstücks (Admiralspalast) auf sämtliche zustehende Abwehrrechte einschließlich der prozessualen Geltendmachung gegen die Baugenehmigung des Bauherrn Müller-Spreer verzichten würden.

In diesem Zusammenhang fand ausweislich eines Gesprächsvermerks am 29. Februar 2009 bei Staatssekretär Teichert eine Besprechung mit den Kommanditisten der Admiralspalast Berlin GmbH & Co. KG statt. Herr Walter erklärte dabei, dass er und die Grundstücksgesellschaft erst durch die Übersendung der erbetenen Verzichtserklärung von dem Ausmaß des geplanten Baukörpers erfahren hätten. Die erbetene Verzichtserklärung könne man nicht abgeben, da durch die geplante Bauhöhe von 42 Metern eine Verschattung eintreten würde, die die Vermietungssituation und die Vermarktbarkeit für den Admiralspalast erheblich einschränken würden. Staatssekretär Teichert entgegnete dem Vermerk nach, dass der Standort mit dem Bau „Spreedreieck" insgesamt aufgewertet werde, ein zügiger Bauabschluss auch im Interesse der Nachbarn liegen müsste und ein möglicher Schaden nicht erkennbar sei. Im Übrigen sei seit der Bekanntgabe des Bebauungsplans das Vorhaben in seinen Ausmaßen bekannt und hiergegen seien keine Einwende erhoben worden. Herr Lippmann wies darauf hin, dass der in diesem Zusammenhang bereits im Vermögensausschuss bemerkte Eindruck von „Trittbrettfahrern, die sich die erfolgreiche Klage der GVG zunutze machen wollen, nicht mehr von der Hand zu weisen wäre". Herr Walter widersprach und erklärte, dass die Gesellschaft für den Vermögensnachteil durch die geplante Bebauung eine Kompensation in Höhe von 1,5 bis 2 Mio. erwarten würde. Staatssekretär Teichert erwiderte daraufhin, „dass der Senat von Berlin sich nicht erpressen ließe und es keinen Verhandlungsspielraum für derartige Forderungen gäbe."

Anlässlich eines „Strategiegespräches" zwischen Vertretern der Senatsverwaltung für Finanzen, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und des Bezirksamts Mitte von Berlin erklärte Staatssekretär Teichert, dass das Gespräch mit den Vertretern des Admiralspalastes erfolglos gewesen sei, da die Vertreter für die Verzichtserklärung eine Forderung in siebenstelliger Millionenhöhe stellen würden. Dafür sehe er keinen Raum und das Land Berlin sei auch nicht erpressbar. Staatssekretär Teichert sehe im Zusammenhang mit dem Admiralspalast keine Verhandlungsmöglichkeit mehr und stellte weiter klar, dass mit der Zahlung von 4 Mio. der Rechtsfrieden hergestellt sein müsse. Weitere Zahlungen werde das Land Berlin nicht vornehmen. Er stellte anheim, die Verhandlungen mit dem Admiralspalast Herrn MüllerSpreer zu übertragen.

Die Eigentümer des Admiralspalastes haben auch in der Folgzeit keine Verzichtserklärung unterzeichnet. Vielmehr legte die Admiralspalast Berlin GmbH & Co. KG mit Schreiben vom 6. März 2008 Widerspruch gegen die erteilten Baugenehmigungen „Spreedreieck" ein.

1099

Stellungnahme der Rechtsanwaltskanzlei CMS vom 7. Februar 2008, F 12, Bl. 1650 ff.; vgl. auch DB als Nachbar, S 12, Bl. 227,229

1100

Schreiben vom 12. Februar 2008, L 8, Bl. 4901, siehe Entwurf der Verzichtserklärung, L 8, Bl. 4903 f.

1101

Besprechungsvermerk vom 29. Februar 2008, F 13, Bl. 2044a.

1102

Besprechungsvermerk vom 4. März 2008, F 13, Bl. 2098 f.

1103

Widerspruch des Admiralspalastes gegen die BG „Spreedreieck", F 13, Bl. 2165 f.