Grundstück

Aufgrund der Tatsache, dass sich aus dem Aktenbestand nicht eindeutig die Schlussfolgerung ziehen lässt, die Erteilung der Baugenehmigung sei allein im Gegenzug zur Verzichtserklärung erfolgt, hat der Ausschuss Zeugen vernommen. Keiner der befragten Zeugen konnte bestätigen, dass die Baugenehmigung „Friedrichstraße 100" ein Kompensationsgeschäft war.

Zeuge Gothe: „Die Kompensation für die Friedrichstraße 100? [...] Nein! Die Kompensation besteht vielleicht darin, dass man eben ­ sagen wir mal ­ den Prozess beschleunigen konnte bis zur Baugenehmigung. [...] ­ Das Baurecht ist schneller ­ oder ist schnell geschaffen worden. Das heißt nicht, dass es sonst langsamer geschaffen worden wäre, aber es ist eben schnell und zügig geschaffen worden."

Der Zeuge Teichert äußerte, dass seine Wahrnehmung sei, dass da im Rahmen des bestehenden Baurechts eine Baugenehmigung erteilt worden sei.

Zeuge Teichert: „[...] Sie haben aus den Schreiben zitiert, die ich an die befreundeten Verwaltungen geschrieben habe, da habe ich Bitten geäußert. Keine dieser Bitten ist eine Aufforderung zum Rechtsbruch gewesen. Und das ist mir auch wichtig festzuhalten. Welche Einschätzungen im Bezirksamt Mitte zu gerade diesem Bauvorhaben bestanden haben, ist mir unbekannt." „Sie fragen, ist das keine Kompensation? Sage ich richtig, es ist keine Kompensation, sondern es ist ein Ermessungsspielraum, den die Baugenehmigungsbehörde unter Abwägung aller Interessen, die mit diesem Projekt im Zusammenhang stehen, getroffen hat; und weiter nichts.

Auch die Zeugin Lüscher erklärte, dass die Erteilung der Baugenehmigung Friedrichstraße 100 kein Kompensationsgeschäft gewesen ist: Zeugin Lüscher: „Ja, aber die Friedrichstraße 100 hat nichts erhalten. Ich habe Ihre Frage verstanden, ob die Zulassung der Baugenehmigung für die Friedrichstraße 100 ein Kompensationsgeschäft war. Dort sind keine Mittel geflossen. Das Bauvorhaben war genehmigungsfähig, aus stadtplanerischer und juristischer Sicht, und darum sehe ich kein Kompensationsgeschäft."

Auch der Zeuge Wiese erklärte, dass er ausschließen würde, dass die Erteilung der Baugenehmigung eine Kompensation gewesen sei.

Auf die Frage, warum er die Verzichtserklärung dann nicht bedingungslos abgegeben habe, antwortete der Zeuge Wiese: Zeuge Wiese: „Also, wir haben ja zwei Vorbehalte darin erklärt. Einmal wollten wir natürlich ­ wenn wir eine Zustimmung geben ­ das auch wechselseitig vom Nachbarn haben. Ich finde, das ist ganz legitim, das dürfte jeder hier verstehen. Da war das eine gebotene Möglichkeit ­ aber ich denke nicht unlauter, sondern - -."

Auf Nachfrage erklärte der Zeuge Wiese, dass allein eine Gegenleistung „in zeitlicher Hinsicht" erbracht worden sei. „Die planerische und denkmalgenehmerische Abstimmung war zu dem Verfahrenszeitpunkt abgeschlossen."

Anrainer „Schiffbauerdamm" und Deutsche Bahn AG

Aus den Akten ergibt sich, dass gegen die Baugenehmigung „Spreedreieck" weitere Widersprüche durch die Eigentümer des Grundstücks Schiffbauerdamm 4 und einiger Wohnungseigentümer der Grundstücke Schiffbauerdamm 5-7 eingelegt wurden.

In einem Schreiben heißt es, dass nach Auffassung des Bezirksamtes Mitte von Berlin diese Widersprüche materiellrechtlich nicht begründet seien, da die Abstandsfläche von 0,4 h nur auf das Reichstagufer fallen würde. Unter Berücksichtigung dieser Abstandsflächenangaben würde die Rechtsanwaltskanzlei Redeker die Erfolgsaussichten als gering einschätzen.

Darüber hinaus könne nicht vollständig ausgeschlossen werden, dass die Deutsche Bahn AG Rechtsbehelfe einlege. Aus Sicht des Bezirksamtes Mitte von Berlin wäre ein Widerspruch der Bahn verfristet, da sie frühzeitig über das Bauvorhaben informiert gewesen sei.

Allerdings könne die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und die Rechtsanwaltskanzlei Redeker nicht vollständig ausschließen, dass die Deutsche Bahn AG mit Erfolg Rechtsbehelfe gegen den Bebauungsplan und die erteilte Baugenehmigung einlege.

Das Restrisiko werde hier größer als bei den Grundstücken Schiffbauerdamm eingeschätzt. Aus einem Schreiben des Bezirksstadtrats Gothe geht hervor, dass es hinsichtlich der Deutschen Bahn AG keine Abstandsflächenproblematik geben würde.

Dem Vermerk nach konnte das Restrisiko aus den möglichen Rechtsbehelfen nicht mehr auf Herrn Müller-Spreer abgewälzt werden, da dieser bereits das Risiko des Widerspruchs des Admiralspalastes tragen solle. Für den Fall, dass die Vereinbarung mit Herrn Müller-Spreer scheitern würde, drohe ein Baustopp und löse damit höchstwahrscheinlich einen Rücktritt von der Zusatzvereinbarung aus.

In dem Vermerk heißt es weiter, es sei politisch mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zu entschieden, ob das Land Berlin bereit sei, das bestehende Risiko der weiteren Rechtsbehelfe zu übernehmen.

Aus der Vergleichsvereinbarung geht hervor, dass letztlich sämtliche bereits eingelegten und alle zukünftigen Widersprüche in die Risikosphäre des Bauherrn Müller-Spreer verlagert wurden.

In der Vergleichsvereinbarung heißt es: „Der Eigentümer des Grundstücks Am Schiffbauerndamm 4 sowie einige Wohnungseigentümer der Grundstücke Schiffbauerndamm 5 und Schiffbauerndamm 6/7 haben am 07.03.2008 durch ihren Rechtsanwalt Widerspruch gegen die der Bauherrin erteilten Baugenehmigungen erhoben. Auch über diese Widersprüche ist noch nicht entschieden."

1125

Wortprotokoll vom 23. April 2010, Seite 42.

1126

Wortprotokoll vom 23. April 2010, Seite 42.

1127

Vermerk vom 10. März 2008, F 13, Bl. 2295 ff.

1128 siehe dazu Schreiben der SBD Lüscher vom 10. März 2008, F 13, Bl. 2298 f., 2300, 2302 f.

1129

Schreiben vom 13. Februar 2008, F 12, Bl. 1672 ff.

1130

Vermerk vom 10. März 2008, F 13, Bl. 2297.

1131

Vergleichsvereinbarung vom 17. März 2008, § 1 (12), F 14, nicht paginiert.

Die Bauherrin wird aus der Tatsache, dass Widersprüche gegen die der Bauherrin erteilten Baugenehmigungen erhoben wurden oder erhoben werden, keine Rechte gegen das Land Berlin herleiten. Die Bauherrin trägt insbesondere das Risiko, dass die Admiralspalast Berlin GmbH & Co. KG mit ihrem Widerspruch durchdringt."

Mit Schreiben vom 3. Juni 2008 ist der Widerspruch Schiffbauerdamm zurückgenommen worden.

Die Deutsche Bahn AG legte in der Folgezeit keinen Widerspruch gegen die Baugenehmigung ein.

Möglicher Rechtsbehelf durch „Hotel Sol Meliã"

Aus den Akten ergibt sich weiter, dass zwar die GVG als Eigentümerin des Nachbargrundstücks mit der Zahlung von 4 Mio. ihre Rechtsmittel zurückgenommen hat, sich diese Vereinbarung aber nicht auf den Mieter „Sol Meliã" erstreckt. Demgemäß hätte der Mieter ebenfalls einen Normenkontrollantrag beim OVG Berlin-Brandenburg stellen können; Rechtsbehelfe gegen die Baugenehmigung selbst standen dem Mieter mangels Anfechtungsbefugnis allerdings nicht zu. Demgemäß erklärte die Rechtanwaltskanzlei Redeker, dass im Hinblick auf die fehlende Anfechtbarkeit für Sol Meliã in Bezug auf die Baugenehmigung das Gesamtrisiko zwar deutlich geringer sei als bei der GVG, aber dennoch nicht gänzlich ausgeschlossen sei.

Folglich verlangte das Land Berlin von der GVG die Freistellung von möglichen Schäden, die durch einen Normenkontrollantrag seitens des Mieters Sol Meliã entstehen könnten.

Staatssekretär Teichert fügte einem Vermerk zur Vergleichsvereinbarung GVG hinzu, dass mit der Vereinbarung sämtliche Angriffsmöglichkeiten auf das Vorhaben „Spreedreieck" erledigt sein müssen.

Die GVG weigerte sich in der Folgezeit, eine Verzichtserklärung des Mieters beizubringen.

Aus einer E-Mail des Liegenschaftsfonds an Herrn Dr. Baumgarten geht hervor, dass die GVG wohl keine Begehrlichkeiten wecken wolle. Demnach würde nach wie vor das Risiko eines Normenkontrollantrages bis Mitte November 2008 seitens Sol Meliã bestehen. Die Erfolgsaussichten „wären aufgrund der bereits vorliegenden Entscheidung sehr gut". Die GVG könne die Bedenken des Landes Berlin nachvollziehen und hätte daher angeboten eine Haftungsfreistellungserklärung abzugeben. Diese Erklärung sei nicht werthaltig, da es sich bei der GVG um eine Objektgesellschaft handeln würde.

Im Ergebnis ist es nicht zu einer Haftungsfreistellung gekommen. In einer E-Mail heißt es, das zentrale Problem bei der Vergleichsvereinbarung mit der GVG sei, dass die GVG nicht die Erstreckung des Klageverzichts auf den Hotelmieter Sol Meliã herbeiführen wolle. „Das wäre im Hinblick auf die Entgegennahme der 4 Millionen sicher nicht ganz seriös und politisch auch ein zweites Mal unschön, falls Sol Melia wirklich auch noch einmal den Bebauungsplan I-50 vor das Normenkontrollgericht zieht und dann natürlich wieder dasselbe Urteil herauskäme. Aber rechtlich unhinnehmbar ist das nicht ­ siehe die beigefügte rechtliche Bewertung unseres Rechtsanwalts Dr. Reidt [...], aus 1132

Vergleichsvereinbarung vom 17. März 2008, § 3 (7), F 14, nicht paginiert.

1133

Rücknahme eines Widerspruchs; welcher, ist aus der Akte nicht ersichtlich, M 14, Bl. 210.

1134

E-Mail vom 19. Februar 2008, F 12, Bl. 1781.

1135

Schreiben der Rechtsanwaltskanzlei Redeker vom 20. Februar 2008, F 12, Bl. 1818 f.; siehe Besprechungsvermerk vom 20. Februar 2008, F 12, bl. 1796.

1136

Vermerk vom 20. Februar 2008, F 12, Bl. 1796.

1137

E-Mail vom 20. Februar 2008, F 12, Bl. 1788.; siehe auch E-Mail vom 22. Februar 2008, S 22, Bl. 101 f.