Ausbildung

Deshalb sollten wir den Vergleichsschluss mit der GVG nicht an der Nichteinbeziehung von Sol Melia scheitern lassen (weil das Risiko als äußerst beherrschbar einzustufen ist)."

In der o. g. rechtlichen Stellungnahme hat der Rechtsanwalt Folgendes festgehalten:

Der Mieter Sol Meliã könne mangels Antragsbefugnis nicht gegen die Baugenehmigung vorgehen. Anders würde es hingegen bei der Möglichkeit eines Normenkontrollantrages aussehen. Demnach würde hier mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das OVG die in Sachen GVG ergangene Normenkontrollentscheidung inhaltsgleich übernehmen und daher auch den Bebauungsplan für unwirksam erklären. Zu berücksichtigen sei dabei allerdings, dass ein erfolgreicher Normenkontrollantrag nur Wirkung für die Zukunft entfalten könne. Eine bereits erteilte Baugenehmigung bliebe davon unberührt. Diese könne nur dann angegriffen werden, solange sie noch nicht bestandskräftig und zudem der betreffende Rechtsbehelfsführer antragsbefugt sei. Dies sei hier gerade nicht der Fall. Unbeschadet einer möglichen und dann auch mit hoher Wahrscheinlichkeit auch erfolgreichen Normenkontrolle müsste Sol Meliã die Baugenehmigung hinnehmen. In Bezug auf eventuelle Nutzungsnachteile könne sich Sol Meliã nur an ihre Vermieterin GVG wenden. Darüber hinaus würden mit ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit keine Amtshaftungsansprüche gegen das Land Berlin im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplans und der erteilten Baugenehmigung bestehen.

Anlässlich eines Gespräches habe Staatssekretär Teichert empfohlen, die Verhandlungen mit der GVG zu finalisieren und eine unterschriftsreife Vereinbarung notfalls ohne Freistellungserklärung für „Meliã" vorzulegen.

In der Folgezeit beantragte der Mieter „Sol Meliã" kein Normenkontrollverfahren.

Zwischenergebnis

Der Untersuchungsausschuss ermittelte, dass sich mit der Zahlung von 4 Mio. an die GVG die Rechtsauseinandersetzung zwischen dem Land Berlin und dem Investor Müller-Spreer erledigt hat. Dabei ist festzuhalten, dass der Investor Müller-Spreer für den Abschluss der Vergleichsvereinbarung trotz gestellter Forderungen keinerlei Gegenleistungen von dem Land Berlin erhalten hat.

Nachbarwidersprüche gegen sonstige Baugenehmigungen

Der Untersuchungsausschuss ist auch beauftragt worden, zu ermitteln, welche Widersprüche gegen die Baugenehmigungen für die nachbarschaftlichen Grundstücke eingelegt wurden und wie sie letztlich beschieden wurden.

Folgende Widersprüche gegen Baugenehmigungen der nachbarschaftlichen Grundstücke ermittelte der Untersuchungsausschuss:

Mit Schreiben vom 18. April 2008 legte die Grundbesitz Investitionsgesellschaft Friedrichstraße 100 mbH & Co. KG (GVG) zum Bauvorhaben Friedrichstraße 100 Widerspruch gegen 1138

E-Mail vom 26. Februar 2008, S 5, Bl. 2294 ff.

1139

E-Mail vom 25. Februar 2008, S 5, Bl. 2295 ff.

1140

Besprechungsvermerk vom 4. März 2008, F 13, Bl. 2098 f. die eigene Baugenehmigung vom 17. März 2008 hinsichtlich der Einschränkungen der Technikaufbauten ein.

Diesem Widerspruch ist mit Bescheid vom 1. September 2008 abgeholfen worden.

Daneben legte auch die Admiralspalast Berlin GmbH & Co. KG Widerspruch gegen die o. g.

Baugenehmigung ein.

Sie beantragte, die Baugenehmigungen „Friedrichstraße 100/Planckstraße 17" aufzuheben, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anzuordnen und die Vollziehung der Baugenehmigungen auszusetzen. Die Baugenehmigungen vom 17. März 2008 seien formell und materiell rechtswidrig sowie unzweckmäßig und würden die Widerspruchsführerin in ihren Rechten verletzen.

Zum Zustandekommen der Erteilung der Baugenehmigungen schilderte die Widerspruchsführerin, den Akten sei zu entnehmen, dass dem Vertreter des Landesdenkmalamtes im Rahmen einer internen Vorbesprechung vorab erläutert worden sei, dass der Bauherr bereit sei, eine Erklärung zu unterschreiben, derzufolge er nicht gegen das Bauvorhaben „Spreedreieck" klagen werde. Im Gegenzug solle er die Genehmigung für das von ihm beantragte Bauvorhaben erhalten. Nach Zusicherung des Klageverzichts habe das Landesdenkmalamt dem Vorhaben zugestimmt. Am 29. Februar 2008 sei ein Schreiben des Fachbereichs für Denkmalschutz ergangen, wonach der vorliegende Bauantrag in Form der Änderungsplanung vom 20. Februar 2008 bei Einhaltung folgender Nebenbestimmungen zu genehmigen sei: „Die Gestaltung ist, soweit das Erscheinungsbild betroffen ist, hinsichtlich Details, Ausbildung, Materialien und Farbgebung im Zuge der weiteren Planung und Ausführung direkt mit dem Fachbereich Denkmalschutz abzustimmen. Dies gilt insbesondere für Fassaden, Dach und Giebelflächen im Bereich der Planckstraße.

Zu den Technikaufbauten ist ein gesonderter denkmalrechtlicher Antrag zu stellen."

Bei Erlass der Baugenehmigungen seien dem Bezirksamt zwei Verfahrensfehler unterlaufen.

Zum einen habe kein Anhörungsverfahren nach § 28 VwVG stattgefunden und zum anderen seien die Baugenehmigungen aufgrund zweckwidriger Erwägungen erlassen worden.

Die Behörde habe sich dazu bereit erklärt, dem Bauherrn eine Baugenehmigung zu erteilen, um Schadensersatzansprüchen des Bauherrn „Spreedreieck" zu entgehen. Mithin habe sie aus sachfremden Erwägungen eine verbindliche Entscheidung getroffen, die die Widerspruchführerin erheblich in ihren Rechten beeinträchtige. Diese Vorgehensweise sei unzulässig, da die Behörde lediglich prüfen dürfe, ob die Vorhaben mit allen Regelungen der Berliner Bauordnung sowie den Vorgaben des Denkmalschutzes vereinbar seien. Für sonstige Erwägungen im Zusammenhang mit gänzlich anderen Bauvorhaben sei dabei kein Raum.

Darüber hinaus seien die Baugenehmigungen rechtswidrig, da sich beide Bauvorhaben hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung nicht in die nähere Umgebung einfügen würden.

Zudem würde die Errichtung einer auf das Grundstück der Widerspruchsführerin hin ausgerichteten Brandwand in der Planckstraße gegen das Verunstaltungsgebot des § 9 BauO Berlin verstoßen.

Mit Schreiben vom 23. Juli 2008 unterrichteten die Rechtsvertreter des Bauherrn Friedrichstraße 100 das Bezirksamt Mitte von Berlin über Vergleichsgespräche zwischen den Be1141

Widerspruch vom 18. April 2008, S 32, Bl. 342 ff.

1142

Abhilfebescheid vom 1. September 2008, S 32, Bl. 456 ff.

1143

Widerspruch vom 8. April 2008, S 32, Bl. 332 f.

1144

Widerspruchsbegründung vom 2. Juli 2008, S 32, Bl. 307 ff. teiligten, um das Widerspruchsverfahren einvernehmlich und außergerichtlich beenden zu können.

Dieser Einigungsversuch drohte zunächst zu scheitern, sodass das Widerspruchsverfahren wieder aufgenommen wurde. Der Widerspruchsgegner wies daher darauf hin, dass die Admiralspalast GmbH & Co. KG sich in dem Kaufvertrag mit dem Liegenschaftsfonds verpflichtet habe, erforderliche nachbarliche Zustimmungen zur Bebauung des Grundstücks Friedrichstraße 100/Planckstraße 17 unentgeltlich zu erteilen. Im Ergebnis sei die Widerspruchsführerin daher nicht widerspruchsbefugt. Eventuelle Nachbarrechte seien insofern verwirkt. Von daher müsse der Widerspruch zurückgewiesen werden.

Ferner verwiesen die Rechtsvertreter des Bauherrn Friedrichstraße 100 auf die Verzichtserklärung zum „Spreedreieck". Dabei sei im Rahmen der Vorverhandlungen stets davon die Rede gewesen, dass diese Erklärung nur dann Gültigkeit besitzen würde, sofern nicht die Admiralspalast GmbH & Co. KG rechtlich oder gerichtlich gegen das Bauvorhaben Friedrichstraße 100 vorgehe. „Sollte dies der Fall sein, wird meine Mandantin ihre Zustimmungserklärung vom 18. Februar 2008 widerrufen und ihrerseits gegen Bauvorhaben in der Nachbarschaft vorgehen."

Im September 2008 unterbreitete der Bauherr Friedrichstraße 100 der Admiralspalast Berlin GmbH Co. KG eine Vergleichsvereinbarung. In dem Schreiben dazu heißt es, dass der Grundstückskaufvertrag Folgendes geregelt habe: „Der Eigentümer des Grundstücks Friedrichstraße 101-102, Planckstraße 21, 23, 25

(Admiralspalast Berlin GmbH & Co. KG) führt derzeit die Sanierung des vorhandenen denkmalgeschützten Gebäudekomplexes Admiralspalast durch. Er hat sich im Grundstückskaufvertrag verpflichtet, mit dem Erwerber der Friedrichstraße 100(Planckstraße 17 zur Realisierung seines Bauvorhabens unentgeltlich eine nachbarschaftliche Vereinbarung auf Gegenseitigkeit abzuschließen und die erforderlichen nachbarlichen Zustimmungen unentgeltlich zu erteilen, sofern der Betrieb des Metropol-Theaters und des Vorderhauses an der Friedrichstraße nicht wesentlich beeinträchtigt wird und das Kaufgrundstück keine wesentlichen Wertminderungen erleidet. [...]"

Die Einlegung des Widerspruchs gegen die Baugenehmigungen würde gegen die Verpflichtungen aus dem Grundstückskaufvertrag verstoßen.

Demgemäß forderte der Bauherr die Admiralspalast Berlin GmbH & Co. KG auf, den Widerspruch zurückzunehmen. Sollten diese Rücknahme nicht erfolgen, werde Schadensersatz aus abgetretenem Recht geltend gemacht. Darüber hinaus forderte der Bauherr die Widerspruchsführerin auf, die Nachbarschaftsvereinbarung zu unterzeichnen.

Die Vergleichsverhandlungen sind sodann in der Folgezeit weiter geführt worden.

Mit Schreiben vom 22. Oktober 2008 nahmen die Rechtsvertreter des Bauherrn Friedrichstraße 100 als Beigeladene zum Widerspruch wie folgt Stellung:

Der Widerspruch sei zurückzuweisen und der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs sei abzulehnen. Der Widerspruch sei mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig. Die Erhebung des Widerspruchs stelle einen Rechtsmissbrauch im 1145

Mitteilung, S 32, Bl. 416; Mitteilung der Gegenseite, S 32, Bl. 419; siehe auch Widerspruch vom 13. Mai 2008, S 32, Bl. 355 f.; Stellungnahme BA Mitte vom 15. Juli 2008, S 32, Bl. 413.

1146

Widerspruchsbegründung vom 7. August 2008, S 32, Bl. 420 f.

1147

Schreiben vom 5. September 2008, L 45, Bl. 6447 ff.

1148 siehe dazu Schreiben vom 6./8. Oktober 2008, S 32, Bl. 468 ff., 486.