Bauvorhaben

Das Bezirksamt Mitte von Berlin wies die Anträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung zurück, da kein Verstoß gegen nachbarschützende Regelungen ersichtlich sei.

Insbesondere die dargelegten Abstimmungsprozesse und Änderungen des Bauvorhabens im Rahmen des Genehmigungsverfahrens seien hinsichtlich der Frage, ob durch das Bauvorhaben nachbarschützende Belange betroffen seien, völlig irrelevant.

Mit Schreiben vom 22. Dezember 2008 übersandte das Bezirksamt Mitte von Berlin den Vorgang an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, um im Rahmen ihrer Zuständigkeit über den anhängigen Drittwiderspruch zu entscheiden.

Die Vergleichsversuche sind sodann in der Folgezeit weiter geführt worden. Aus den Akten geht hervor, dass die Parteien am 31. Juli 2009 eine Nachbarschaftsvereinbarung unterzeichnet haben.

Der Zeuge Wiese erklärte vor dem Untersuchungsausschuss dazu Folgendes: Zeuge Wiese: „[...] Und dann waren wir doch ziemlich getroffen, weil es völlig ankündigungslos kam, dass die Nachbarin gegen unsere vorliegenden beiden Baugenehmigungen per Widerspruch vorgegangen ist. Wir hätten schon erwartet, dass man uns anspricht, wenn man mit irgendeinem Thema nicht einverstanden ist. Das hat es aber nicht gegeben, sondern dann ist tatsächlich gleich formal vorgegangen worden. Dann haben wir uns an die Arbeit gemacht und uns mit dem Nachbarn verständigt. Das hat eine ganze Weile gedauert. Im Sommer haben wir dann eine Nachbarschaftsvereinbarung abgeschlossen und haben unter dem Strich einen Punkt nachgestellt." „[...] Inhalt dieser Nachbarschaftsvereinbarung war, dass wir uns einig waren, unsere Planung in einem Punkt zu modifizieren. Der Nachbar hatte sich an einer bauordnungsrechtlich erforderlichen geschlossenen Brandwand gestört, hinten an der Planckstraße, wo wir beabsichtigen, auf die Grenze zu gehen. Das war dem Nachbarn mit Blick aus dem Theater, das ja hinter seinem Gebäude liegt an der Stelle, zu kolossal. Deshalb haben wir mit den Architekten nach Lösungen gesucht und dann auch eine gefunden, die der Nachbar akzeptiert hat.

Dann ist im weiteren Verfahren verabredet worden, dass wir diese modifizierte Planung zum Gegenstand einer Ergänzungsbaugenehmigung machen ­ die ist auch eingereicht ­ und der Widerspruch der Nachbarn bis dahin ruhend gestellt wird, bis die genehmigt sind. Tatsächlich sind die bis heute noch nicht genehmigt. Da liegt es an ­ ­ Also, wir haben alles abgestimmt mit den Behörden, und mit dem Nachbarn sowieso, aber es geht im Moment um eine Zustimmung für eine aufgrund der Planungsänderung erforderlichen Baulast. Diese Baulast liegt auf dem Grundstück der Nachbarin, und die Admiralspalast KG hat die erforderlichen Zustimmungen, Belastungen des Grundstücks erklärt. Aber es gibt noch zwei Parteien, die dem zustimmen müssen: Der Liegenschaftsfonds, der das auch mittlerweile getan hat, und ein Dritter, den wir nicht kennen, und an diesem Thema arbeitet unsere Nachbarin.

Das ist also nichts, worauf wir Einfluss haben können. Das hat deutlich länger gedauert, als wir das eingeschätzt haben. Die Bauaufsicht ist genehmigungsfähig ­ mit Ausnahme dieses einen Punkts ­, und deshalb ist das Verfahren eben leider noch nicht beendet. Das wird aber langsam hohe Zeit, denn wir bauen da schließlich."

Der Untersuchungsausschuss befragte auch den Zeugen Gothe nach dem aktuellen Stand des Widerspruchsverfahrens.

Zeuge Gothe: „Ja, auch da gibt es ein Widerspruchsverfahren vom Admiralspalast gegen dieses Bauvorhaben. Das Widerspruchsverfahren liegt meines Wissens bei SenStadt und ruht, weil ein Vergleich oder eine Einigung zwischen Inholte und dem Admiralspalast stattgefunden hat. Deshalb ist jetzt nur noch eine Frage der Zeit, bis dieser Widerspruch sich in Luft auflöst. Auf jeden Fall habe ich selber einen Geschäftsführer des Admiralspalastes neulich zufällig getroffen. Der sagte mir auf Nachfrage: Ja, es ist ja alles wunderbar jetzt geregelt. Ich weiß jetzt nicht genau, was die eigentlich vereinbart haben und in welcher Form dort ein Ausgleich gefunden wurde.

Auf jeden Fall ist mein aktueller Kenntnisstand, dass es dort Frieden gibt zwischen diesen beiden Häusern."

Auf Nachfrage des Untersuchungsausschusses ist vom Bezirksamt Mitte von Berlin mitgeteilt worden, dass eine Einigung erzielt worden sei, welche eine veränderte Planung erfordere.

Bei Vorliegen der Genehmigung der geänderten Planung würde der Widerspruch zurückgenommen werden. Der Nachtrag zur Baugenehmigung liege samt positiver Stellungnahme vor. Es sei aber noch erforderlich, auf dem Grundstück des Admiralspalastes Baulasten einzutragen, für die Unterschriften fehlen würden.

Das Land Berlin, vertreten durch die Senatorin für Finanzen, schloss im Jahr 1999 eine Vereinbarung mit der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister für Finanzen, ab. Im Rahmen dieser Vereinbarung regelten die Parteien u. a., dass das Land Berlin für das Flurstück 256 (Friedrichstraße 100) einen Kaufpreiserlös von 29,5 Mio. DM garantiere. Dieser Kaufpreiserlös sei nach der Veräußerung an den Bund vollständig auszukehren. Sofern ein höherer Kaufpreis erzielt werde, würde der Bund zusätzlich zwei Drittel des Mehrerlöses erhalten.

Das Land Berlin veräußerte das Grundstück im Jahr 2006 im Rahmen eines Bieterverfahrens letztlich für 13.520.000. Zunächst hatte die betreffende höchstbietende Gesellschaft 11.000.000 bei einer GFZ von 4,5 geboten.

Dieses Gebot erhöhte die Gesellschaft zunächst auf 13.000.000, da das Land Berlin nunmehr die grundstücksbedingten Mehrkosten tragen würde.

Die Erhöhung des Kaufpreises auf 13.520.000 resultierte auf einer weiteren städtebaulichen Optimierung des Projekts.

Bei der Bemessung des Kaufpreises haben die Vertragsparteien für die bauliche Ausnutzung des Kaufgrundstücks eine GFZ gemäß § 20 Abs. 2 BauNVO von 5,9 zugrunde gelegt. Darüber hinaus vereinbarten die Parteien eine Kaufpreisanpassungsklausel für den Fall der Änderung der baulichen Ausnutzung.

Der Vermögensausschuss hat den Vertrag am 22. November 2006 zur Kenntnis genommen.

In der Folgzeit kam es zu einer Kaufpreisrückzahlung in Höhe von 1.610.725, weil die GFZ von 5,9 im Baugenehmigungsverfahren nicht erreicht werden konnte (jetzt 5,3).

Grundstücksgeschäft GVG:

Im Jahr 1998 schloss das Land Berlin mit einer Gesellschaft einen Grundstückskaufvertrag über die Grundstücke Friedrichstraße 103, 104, 104 a, Am Weidendamm 1, 1a, Planckstraße 27, 29 in Berlin Mitte. Die Käuferin beabsichtigte dabei, auf dem Kaufgegenstand einen Gewerbebau und ein Wohnhaus zu errichten, den Gewerbebau in Teileigentum und das Wohnhaus in Wohnungseigentum aufzuteilen und die aufgeteilten Einheiten zu veräußern. Der Kaufpreis lag bei 16.402.500 DM bei einer baulichen Ausnutzung von 5,29 GFZ. Die Parteien vereinbarten für den Fall der Erhöhung der baulichen Ausnutzung eine Kaufpreisanpassung.

Die restliche Teilfläche des o. g. Grundstücks veräußerte das Land Berlin im Jahr 2000 an die GVG. Der Kaufpreis lag dabei bei 46.954.500 DM bei einer GFZ von mindestens 4,5. Auf dem Kaufgrundstück sollte ein Gebäude mit Gewerbe-, Kultur- und Wohnnutzung entstehen.

Am 27. Februar 2001 schlossen das Land Berlin und die GVG einen Änderungsvertrag.