Baugenehmigung

Einem Vermerk der Senatsverwaltung für Finanzen vom 4. März 2002 zufolge sollte der Gesamtkaufpreis in zwei Raten gezahlt werden. Die erste Kaufpreisrate i.H.v. 23.477.250 DM wurde am 31. Dezember 2000 gezahlt. Die zweite Rate i.H.v. 17.968. DM sollte einen Monat nach Vorlage der bestandskräftigen Baugenehmigung fällig werden.

Die Zahlung der zweiten Rate, die dem Vermerk zufolge für das Jahr 2001 erwartet wurde, konnte nicht vereinnahmt werden, da der Bezirk Mitte die Baugenehmigung noch nicht erteilt hatte. Zwei Gründe führt der Vermerk für die noch nicht erteilte Baugenehmigung an:

1. Reduzierung der Technikaufbauten, 2. Reduzierung des Glasschilds auf dem Bauteil Am Weidendamm und dem Eckbereich.

In einem Schreiben der Rechtsanwaltskanzlei Hammonds, die den Investor GVG vertrat, an die Baustadträtin des Bezirks Mitte Dubrau vom 1. März 2002 führt der Rechtsvertreter aus, dass sie bereits zu einem früheren Zeitpunkt ihr Einverständnis mit der Glasfassade geklärt habe. Die neu aufgestellten Forderungen, die Verkleidung längs der Friedrichstraße zu reduzieren, könne seine Mandantin nur ablehnen. Er bitte, die Haltung angesichts der klaren Rechtslage noch einmal zu überdenken.

In der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung betrachtete man das Bauvorhaben als genehmigungsfähig. Dazu führt der genannte Vermerk aus: „Eine bei SenStadt geführte Besprechung mit Vertretern des Bezirks, der Architekten und des Investors führte zu dem Ergebnis, dass die vom Bezirk vorgetragenen Bedenken nicht genehmigungsrelevant sind. Im Falle eines Widerspruchs würde SenStadt diesem abhelfen und empfahl dem Bezirk, den Bauantrag positiv zu bescheiden. Der Investor versucht eine gütliche Einigung mit dem Bezirk herbeizuführen, um den Zeitverlust eines Widerspruchsverfahrens zu vermeiden."

Zur Erteilung der Baugenehmigung für den geplanten Gewerbebau und ein Wohnhaus kam es in der Folgezeit ausweislich der Akten jedoch nicht. Mit Schreiben vom 20. Juni 2003 teilte die GVG der Senatsverwaltung für Finanzen die Absicht mit, nunmehr auf dem Kaufgrundstück ein Hotel zu errichten. Die Änderung der Projektplanung sei aufgrund der anhaltenden Nachfrageschwäche von Büroprojekten erforderlich geworden.

Ende des Jahres 2003 bat die GVG das Land Berlin um eine Kaufpreisreduzierung. Dieses Anliegen begründete die GVG damit, dass die finanzierenden Banken von einem maximalen Beleihungswert von 13.000.000 ausgehen. Die Banken würden daher vor Darlehensbereitstellung eine Sicherheit für die Darlehensrückführung in Höhe von 4 Mio. fordern. Die Gesellschaft sei zur Bereitstellung dieser Zahlung nicht im Stande. Eine Zahlung der zweiten Kaufpreisrate sei daher nicht möglich. Dabei sei zu berücksichtigen, dass nach Abschluss des Kaufvertrages eine kostenintensive und tief greifende Planungsänderung vorgenommen werden musste, da ein Grundstücksteil zurückveräußert werden sollte, um die Transaktion mit der Stage Holding (Metropol-Theater) zu ermöglichen. Seinerzeit sei keine Kostenerstattung für die Umplanung gefordert worden. Das Land Berlin möge daher prüfen, ob es dem Land möglich sei, auf diese Gesamtsituation mit einer Kaufpreisreduzierung zu reagieren, um auf diese Weise das Projekt zu retten. 1174

Aus einem Schreiben des Liegenschaftsfonds geht hervor, dass der aktuelle Grundstückswert im Jahr 2003 bei 9.765.087 lag. Daher teilte Herr Lippmann, Geschäftsführer des Liegenschaftsfonds, der Senatsverwaltung für Finanzen mit, dass er eine Kaufpreisreduzierung in Höhe von 4 Mio. für möglich und angemessen halte, um die Durchführung des Kaufvertrages erfolgreich zum Abschluss bringen zu können.

Das Land Berlin entschied sich dafür, einer Kaufpreisreduzierung in Höhe von 4. Mio. zuzustimmen.

Mit der Änderungsvereinbarung erzielte das Land Berlin den Akten nach immer noch 7 Mio. über dem Verkehrswert aus dem Jahr 2003. Die Alternative, den Erfüllungsanspruch geltend zu machen, sei aufgrund der Insolvenzgefahr nicht durchsetzbar.

Im Übrigen würde auch kein Rückzahlungsanspruch gegenüber der Bundesrepublik Deutschland bestehen, die Ende des Jahres 2000 einen Kaufpreisanteil in Höhe von 12.015.359 erhalten habe.

Die Wirtschaftlichkeit dieser Vorgehensweise erklärte auch der Zeuge Dr. Baumgarten vor dem Untersuchungsausschuss: Zeuge Dr. Baumgarten: „Also soweit ich weiß ­ Sie haben völlig recht ­: Erstens, es hat keine Freude ausgelöst. Das kann ich bestätigen. Zweitens, es war der Vorschlag des Liegenschaftsfonds, der darauf hinwies, dass zu dem damaligen Zeitpunkt das Gesamtgrundstück aufgrund gefallener Marktpreise noch einen Wert von rund 9 Millionen hat. Wenn wir jetzt mal von oben rechnen: Verkauft worden laut Kaufvertrag war es für 24 Millionen Euro. Dann gab es eine Flächenreduzierung aufgrund der Nachbarschaft mit dem Metropol-Theater, das waren dann knapp 3 Millionen, die dann reduziert wurden. Dann waren wir bei einem Kaufpreis von 21 Millionen. So, und davon sind dann gezahlt worden erst mal von den Käufern 12 Millionen, die an den Bund gegangen sind, und das Land wartete auf den verbleibenden Kaufpreis von rund 9 Millionen.

So! Und jetzt war die Situation, dass die GVG dann ausführte, dass also die Ursprungserwartungen nicht sind und dass man dann rückabwickeln müsse. So! Und dann hat das Land oder bzw. der Liegenschaftsfonds hat an der Stelle dann gesagt: Wirtschaftlich ist das eine schlechte Rechnung, weil ­ wenn wir das Grundstück neu verkaufen würden, dann würden wir es eben nicht für 21 Millionen Euro verkaufen, sondern nur noch für 9 Millionen. Das heißt, der Verlust wird wieder riesig groß. Wir erwarten eben jetzt im Augenblick, dann, wenn wir sagen: 9 Millionen Stand ist noch, minus 4 Millionen wären 5 Millionen rund, die das Land dann noch erwarten konnte.

Und wenn man daran festhielt und mit Zinsen addierte sich das dann später bis auf 7 Millionen wieder hoch. Das war die Situation.

Die Alternative wäre gewesen, man hätte dann rückabgewickelt. Das Land hätte, was es erstattet hatte, hätte das Grundstück zurückbekommen. Die Käufer hätten diese 12 Millionen schon mal wieder zurückbekommen. Das wäre schlecht, eine wirtschaftlich wieder fatal schlechte Rechnung für das Land Berlin gewesen. Deswegen hat ­ ich glaube, der Vorgang ist dann auch im Vermögensausschuss gewesen ­, hat auch der Vermögensausschuss zumindest mit Mehrheit zugestimmt. [...]"

Der Unterausschuss Vermögensbeteiligung hat in seiner Sitzung am 31. März 2004 den Vorgang zur Kenntnis genommen.

Grundstücksgeschäft Stage Holding / Admiralspalast:

Zu dem Grundstücksgeschäft mit der Stage-Holding Grundstücksgesellschaft mbH hat der Untersuchungsausschuss keine weiteren Ermittlungen vorgenommen. Die betreffenden Grundstücke (Flurstücke 254, 392, tlw. 389) sind am 2. März 2001 zu einem Preis von 2.845.851,60 veräußert worden.

Mit Schreiben vom 30. April 2002 erklärten die Vertreter der Stage Holding den Rücktritt vom Grundstückskaufvertrag.

Die Berechtigung des vertraglichen Rücktrittsrechts war in der Folgezeit zwischen den Beteiligten strittig.

Im Ergebnis einigten sich die Parteien unter Parlamentsbeteiligung darauf, den Grundstückskaufvertrag zurückabzuwickeln.

Die Rückabwicklung des Vertrages stand dabei mit dem Kauf der Geschäftsanteile des Theater des Westens im Zusammenhang.

Der Kompromiss habe darin gelegen, dass ein erhöhter Kaufpreis für das Theater des Westens in Höhe von 6,91 Mio. zu zahlen sei.

In der Folgzeit veräußerte das Land Berlin im Rahmen eines Bieterverfahrens die Grundstücke (Flurstücke 254, 392, 407) im Jahr 2005 an die Admiralspalast Berlin GmbH & Co. KG für 1 Mio..

6. Komplex: Stellungnahme des Untersuchungsausschusses zu den übergreifenden Fragen des Untersuchungsauftrages

Frage E) 1. des Untersuchungsauftrages

Der Untersuchungsausschuss ist vom Abgeordnetenhaus beauftragt worden, die Kommunikation zwischen der Senatsverwaltung für Finanzen, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und dem Bezirksamt Mitte bei den einzelnen Verfahrensschritten zu untersuchen. Der Ausschuss hat dazu umfangreiche Ermittlungen in Form von Zeugenvernehmungen und Aktenauswertung durchgeführt. Die getroffenen Feststellungen des Ausschusses sind ausführlich in der Sachverhaltsdarstellung dargelegt. Aus diesen Feststellungen ergibt sich, wer, wann über was informiert wurde. Der Ausschuss sieht damit die Frage E) 1. des Untersuchungsauftrages als erledigt an.

Frage E) 2. des Untersuchungsauftrages

Der Untersuchungsausschuss ermittelte in seinen Sitzungen, wie der Senat seiner Informationspflicht dem Parlament gegenüber nachgekommen ist. Die Beteiligungsschritte ergeben sich sowohl in Auszügen aus dem oben dargestellten Sachverhalt als auch aus den ausführlicheren Anlagen 1 und 2 in Teil E. des Untersuchungsausschussberichts.