Ferner können in die Vermögensbilanz des Landes strukturell keine etwaigen Baurechte hinzubetrachtet werden

Anspruch, der das Landesvermögen unmittelbar zu belasten drohte, wurde das Land Berlin durch den Investor befreit.

Ferner können in die Vermögensbilanz des Landes strukturell keine etwaigen Baurechte hinzubetrachtet werden. Das Land Berlin führt keine Handelsbilanz, etwa nach HGB. Für Baurecht gibt es in Berlin auch keinen Markt, sodass ein Marktpreis nicht gebildet werden kann. Die Gewährung von erhöhter baulicher Nutzung mag einen Vorteil für die Bauherren darstellen. Für das Landesvermögen stellt dies mangels Vermögensabfluss jedoch keinen Nachteil dar.

Schließlich ist die Einpreisung etwaiger Drittansprüche, die in keinem kausalen Zusammenhang mit dem „Spreedreiecksgeschäft" stehen, irrelevant und allein parteipolitisch motiviert.

Eingestellt werden kann und muss jeder Preisnachlass zuungunsten des Landes an den Investor sowie jede im Kausalzusammenhang mit dem „Spreedreieck" stehende Zahlung aus Landesmitteln an Dritte. Andererseits muss jeder Vermögensvorteil des Landes bilanziert werden.

Aus diesen methodischen Grundüberlegungen und aufgrund ausführlichen Aktenstudiums kommt der Untersuchungsausschuss zusammenfassend zu dem Ergebnis, dass im Zusammenhang mit den Grundstücksgeschäften am „Spreedreieck" zugunsten des Landes Berlin ein positiver Saldo in Höhe von mindestens 4,277 Mio. und höchstens 33,421 Mio. erwirtschaftet wurde. Diese Schwankung ergibt sich aus der Bewertung des zu bilanzierenden Restitutionsanspruchs der Erben nach Max Reinhardt, von dem das Land Berlin im kausalen Zusammenhang mit den „Spreedreiecksgeschäften" befreit wurde und der zwischen mindestens 63 Mio. DM und höchstens 120 Mio. DM anzusetzen war.

Deutsches Theater und Grundstück „Spreedreieck"

Eigentumszuordnung des „Spreedreiecks"

Ein Ausgangspunkt für die Schwierigkeiten am „Spreedreieck" ist die Zuordnung des Grundstücks auf das Land Berlin durch die Zuordnungsbehörde OFD Berlin im Jahr 1995, die einen konkurrierenden Zuordnungsantrag unberücksichtigt ließ. Es fehlte schon an einer zentralen Registratur. Während der Antrag des Landes Berlin aus dem Jahr 1993 bearbeitet wurde, wurde ein gleichzeitig seit 1994 vorliegender Antrag der Deutschen Bahn AG übersehen. Bei dem Oberfinanzpräsidenten bei der Oberfinanzdirektion (OFD) Berlin handelte es sich um eine Bundesbehörde.

Sicherung der Bebaubarkeit des „Spreedreiecks"

Nachdem das Land Berlin signalisiert hatte, die seinerzeitige Brache am Bahnhof Friedrichstraße entwickeln zu wollen, wollte die Stadträtin des Bezirk Mitte, Dorothee Dubrau (für Bündnis 90/Die Grünen), dieses durch Aufstellung eines Bebauungsplans zur Festsetzung einer Grünfläche verhindern. Den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses zufolge bewahrte nur die Tatsache, dass das Abgeordnetenhaus der Bitte des Senats nachkam und dieses Filetgrundstück als Gebiet von außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung in die Landeshoheit übertrug, den Bezirk Mitte vor einem Rechtsverstoß, den ein sogenannter Verhinderungs-B-Plan dargestellt hätte.

Tauschgeschäft zum Erhalt des Deutschen Theaters

Dass bereits seit Mitte der 1990er Jahre geplant wurde, den Kulturbetrieb am Deutschen Theater zu sichern, indem man die Restitutionsansprüche der Erben nach Max Reinhardt in Form eines Grundstückstausches abgeltet, war eine Idee, die den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses zufolge vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus-Rüdiger Landowsky aufgebracht und durch den Regierenden Bürgermeister Diepgen (CDU) vorangetrieben wurde. Der Erhalt des Deutschen Theaters war dem Grunde nach politischer Konsens über die Grenzen aller im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien hinweg.

Zuständigkeit bei der Senatsverwaltung für Finanzen

Mit der Umsetzung der Idee des Tausches der Restitutionsansprüche gegen ein Baugrundstück aus dem Landesvermögen war der Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Finanzen und vormalige Leiter des LARoV Hugo Holzinger (CDU) beauftragt. Ein Tausch drohte jedoch zu scheitern, da es Holzinger nicht vermochte, die Erbengemeinschaft zu einer einheitlichen Haltung zu bewegen. Infolgedessen plante die Senatsverwaltung für Finanzen zwischenzeitig die Direktvergabe des Grundstücks. Von dieser Planung wurde kurzfristig Abstand genommen, als Ende 1999 mit Harm Müller-Spreer ein Interessent am „Spreedreieck" auf den Plan trat, der es schaffte, die Uneinigkeit der Erbengemeinschaft zu überwinden.

Berechnung des Restitutionswertes des Deutschen Theaters

Mit der nunmehr realen Möglichkeit für ein Tauschgeschäft wurde auch die konkrete Berechnung der Restitutionsansprüche am Deutschen Theater erforderlich. Das vom LARoV geführte Restitutionsverfahren hat der Untersuchungsausschuss mit besonderem Interesse diskutiert. Die Entscheidung für eine Unternehmensrestitution war anhand der Aktenlage und der Zeugenaussagen nachvollziehbar und plausibel.

Schwierig gestaltete sich für das LARoV besonders die Ermittlung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens zum Zeitpunkt der Schädigung. Deshalb wurde der Wert auf Grundlage aktueller Bilanzen ermittelt. Dies ist als Verfahren zulässig. Da sich zum Zeitpunkt der Berechnung der Tausch des „Spreedreiecks" gegen die Ausgleichsansprüche abzeichnete, unterblieb die weitere Recherche nach Bilanzzahlen aus den 1930er Jahren.

Eine erste überschlägige Schätzung ergab, dass auf das Land Berlin eine Restitutionssumme von bis zu 120 Mio. zukommen könnte. Die schlussendliche Berechnung eines Restitutionsanspruches ermittelte auf Grundlage des § 6 des Vermögensgesetzes in Verbindung mit den Vorschriften der Rückgabeverordnung einen Restitutionswert in Höhe von 63 Mio. DM. Die Wertermittlung hält der Untersuchungsausschuss für nachvollziehbar und vertretbar.

Fehler bis zum Abschluss des Kaufvertrages

Die gravierendsten Fehler im Vermögensgeschäft „Spreedreieck" identifizierte der Untersuchungsausschuss unmittelbar vor und während der Vertragsentwicklung und dem Vertragsabschluss zur Übertragung des „Spreedreiecks" an den Investor Müller-Spreer gegen die Erledigung der Restitutionsansprüche am Deutschen Theater durch die Erben nach Max Reinhardt. Alle späteren Verhandlungen, Nachbesserungen und Zahlungen ziehen ihr Erfordernis letztlich aus einem unzulänglichen Vertragswerk.

Organisationsversagen bei der Senatsverwaltung für Finanzen Anlass zur Kritik sieht der Untersuchungsausschuss in einer unzureichenden Organisationsstruktur der im Jahr 2000 von Senator Peter Kurth (CDU) geführten Senatsverwaltung für Finanzen. Sie ist ursächlich dafür, dass die entscheidende Information über ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) unberücksichtigt blieb. Bei diesem Verfahren mit einer zum „Spreedreieck" vergleichbaren Grundstücksituation war das LARoV als Beigeladener verfahrensbeteiligt. Beim LARoV handelt es sich um eine der Senatsverwaltung für Finanzen nachgeordnete Behörde.

Nichtberücksichtigung eines Grundsatzurteils

Im November 2000 fällte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in einer Grundsatzentscheidung ein folgenreiches Urteil. Danach sind unterirdische Bahnanlagen nur Scheinbestandteile des oberirdischen Grundstücks und werden von der Grundstückszuordnung nicht erfasst. Ein Vertreter des LARoV war schon in der Vorinstanz persönlich anwesend und hätte bereits anhand des Umstandes, dass das BVerwG der Beschwerde durch die unterlegene Deutsche Bahn AG gegen die Nichtzulassung der Revision stattgab, die grundsätzliche Bedeutung des Verfahrens erkennen können und müssen. Spätestens mit der richterlichen Verfügung vom 31. August 2000 war die Urteilstendenz des BVerwG unübersehbar.

Die Frage, ob diese Information zeitnah an andere Mitarbeiter der Finanzverwaltung im selben Haus weitergegeben wurde, konnte aufgrund einer unklaren Aktenlage und wegen widersprüchlicher Zeugenaussagen durch den Untersuchungsausschuss nicht abschließend geklärt werden. Es deutet jedoch alles darauf hin, dass weder im Sommer noch als das Urteil am 23. November 2000 erging, die Verhandlungsführer der Senatsverwaltung für Finanzen angemessen informiert wurden, um die grundsätzlich geänderte Rechtslage in der Vertragsgestaltung zu berücksichtigen.

Vertragsverhandlungen des Landes Berlin unter selbst erzeugtem Zeitdruck

Ab dem 26. Oktober 2000 wurde von der Senatsverwaltung für Finanzen unter Hochdruck das Grundstücksgeschäft „Spreedreieck" verhandelt. Kurz zuvor hatte Senator Kurth vom Investor persönlich einen zusätzlichen Wertausgleich von 3 Mio. DM (1,5 Mio.) ausgehandelt. Der Untersuchungsausschuss hat herausgearbeitet, dass der Wunsch der Hausspitze der Senatsverwaltung für Finanzen, diesen Betrag noch kassenwirksam für das Haushaltsjahr 2000 vereinnahmen zu können, einen Zeitdruck erzeugte, der zur unzulänglichen Vertragsgestaltung dieses komplizierten Grundstückgeschäftes beitrug.

Bereits am 19. Dezember 2000 wurde das Grundstücksgeschäft „Spreedreieck" gegen die Erledigung der Restitutionsansprüche am Deutschen Theater zuzüglich einer Zahlung von 3 Mio. DM an das Land Berlin notariell beglaubigt. Dem Investor Müller-Spreer wurde vertraglich die Bebauung des Grundstücks mit einer Bruttogeschossfläche von 15.000 m² auf der Grundlage des sich im Entwurfsstadium befindenden Bebauungsplans I-50 („Spreedreieck") zugesichert.

Unvertretbare Vertragsklauseln Vertraglich wurde die Lastenfreiheit des Areals zugesichert, was nach Ansicht des Untersuchungsausschusses schon allein angesichts der objektiv vorhandenen und bekannten unterirdischen Tunnelanlagen unvertretbar war.