Immobilie

Abweichender Bericht der Fraktion der CDU Abweichender Bericht der Fraktion der CDU gem. § 19 Abs. 2 UntAG Hinweis:

Für den Inhalt der abweichenden Berichte sind die Fraktionen verantwortlich.

Abweichender Bericht der Fraktion der CDU

A) Einleitung

Auf Initiative der Fraktionen der CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und der FDP wurde im September 2008 der Untersuchungsausschuss „Spreedreieck" eingesetzt. Er hat mit der Mehrheit seiner Mitglieder der Fraktionen von SPD und Linke einen Abschlussbericht beschlossen, der die Ermittlungsergebnisse aus über zwei Jahren intensiver Ausschussarbeit politisch motiviert verzerrt, sowie bewusst einseitig und unrichtig wiedergibt. Hintergrund ist die versuchte Verschleierung der Verantwortung der politisch maßgeblichen Akteure, namentlich des äußerst umstrittenen ehemaligen Finanzsenators Dr. Thilo Sarrazin (SPD) und der noch amtierenden Senatorin für Stadtentwicklung Ingeborg Junge-Reyer (SPD). Im Ergebnis ist der Abschlussbericht der Koalitionsfraktionen eine bewusste Täuschung der Berliner Steuerzahler, um einen Millionenschaden zu vertuschen, der bereits von unabhängigen Dritten, wie dem Rechnungshof von Berlin, Transparency International Deutschland e.V. und dem Bund der Steuerzahler bestätigt wurde. Aus diesem Grund haben sich die Fraktionen der CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und der FDP im Abgeordnetenhaus von Berlin dazu entschlossen, den Abschlussbericht in Gänze abzulehnen und ihr gesetzlich verbrieftes Recht auf Abgabe eigener, abweichender Berichte wahrzunehmen.

B) Ermittlungsergebnis

I. Das Zuordnungsverfahren ­ Versagen der OFD ­

Das streitbefangene Grundstück Spreedreieck (Flurstück 241), welches den Namen des Untersuchungsausschusses (UA) prägte, wurde nach der Wiedervereinigung von der Oberfinanzdirektion Berlin (OFD), einer Bundesbehörde, im Jahr 1995 dem Land Berlin auf Antrag zugeordnet.

Anhand der Aktenlage und der Zeugenbefragung ergaben die Ermittlungen des UA sehr schnell, dass die OFD durch unvollständige Bearbeitung der Anträge kausal verantwortlich ist für die fehlerhafte Übertragung des Grundstücks durch das Land Berlin an den heutigen Eigentümer und Investor Harm Müller-Spreer. Zum einen hat die OFD in dem Zuordnungsverfahren einen konkurrierenden Antrag der Deutschen Bahn AG (DB) auf Zuordnung des Grundstückes mehrere Jahre nicht bearbeitet. Zum anderen hat sie eine Belastung aus den alten Grundbüchern vor der Übertragung in Volkseigentum der DDR schlichtweg übersehen. In diesen alten Grundbüchern war eine dingliche Belastung zu Gunsten der damaligen Deutschen Reichsbahn (DR) verzeichnet.

Diese Belastung des Grundstücks sicherte bereits damals die Rechte der DR „...eine Tunnelanlage herzustellen, dauernd zu haben, zu unterhalten, zu benutzen und in ihr eine Bahn zu betreiben". Durch diese Fehler wurde das Grundstück frei von jeglicher Belastung an das Land Berlin übertragen, obwohl für die OFD eindeutig zu erkennen war, dass auf und unter dem Grundstück Bahnanlagen in Form von Tunnelzugängen und Tunnelanlagen vorhanden waren. Es entsprach zwar der damaligen gängigen Praxis, dass Grundstücke entsprechend ihrer oberirdischen Nutzung zugeordnet wurden, so dass die Zuordnung an das Land Berlin dem Grunde nach zutreffend war. Die Zuordnung hätte jedoch nicht lastenfrei erfolgen dürfen.

Die OFD ordnete mit Ergänzungsbescheid vom 11.09.2001, und somit nach Übertragung des Spreedreiecks an den Investor, die Tunnelzugänge mit einer Fläche von ca. 45m² des Grundstücks und die darunter verlaufenden Bahnanlagen der DB zu.

Diese ergänzende Zuordnung ist im Ergebnis auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts5 (BVerwG) in einer anderen Sache zurückzuführen, in dem die bis dahin gängige Praxis der Zuordnung durchbrochen wurde. Das Gericht urteilte, dass unterschiedliche Bestandteile eines Grundstückes, wie z. B. Tunnelanlagen, eigenständige Vermögensgegenstände sein können. Es ließ dabei bewusst offen, ob eine gesonderte Zuordnung oder eine Einigung der Parteien erforderlich

Zuordnungsbescheid vom 09.05.1995 in Akte F 1, S. 100f.

Grundbuch Dorotheenstadt, Akte B 2, Bl. 83f, 93f.

Vermerke der OFD, Akte B 1, Bl. 32 und 35.

Ergänzungsbescheid vom 11.09.2001, Akte F 2, Bl. 856f.

AZ: BVerwG 3 C 27.00.

Abweichender Bericht der Fraktion der CDU ist. Die OFD versuchte ihre Fehler durch die ergänzende Zuordnung „auszubügeln". Alternativ hätte eine Einigung der beteiligten Parteien, dem Land Berlin und der DB, zur Beseitigung dieser Fehler führen können.

II. Der Restitutionsanspruch Deutsches Theater ­ Neuland im LaRoV ­

1. Grundstücksrestitution Entscheidend für die Entwicklung des Spreedreiecks waren die Forderungen der Erben nach Max Reinhardt auf Rückübertragung, der sog. Restitution, des Deutschen Theaters. Diese, zunächst nur auf die Grundstücke und Gebäude gerichtete Restitution (Grundstücksrestitution), wurde durch das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen (LaRoV) betreut. Der Restitutionsanspruch wurde auf die Verfolgung des Gründers und Eigentümers des Deutschen Theaters, Max Reinhardt, in den Jahren von 1933 bis 1945 durch rassische Gründe zurückgeführt, die in Verlust des Vermögens durch Zwangsverkäufe und Enteignungen gemündet haben sollen.

Die Verhandlungen des LaRoV mit Vertretern der Erbengemeinschaft, die ihre Ansprüche z.T. an Dritte veräußerten und später z.T. wieder zurückerwarben, dauerten von der Antragstellung 1990 bis zum Jahre 2000. In diesem Zeitraum wurde vom LaRoV zunächst geprüft, ob die Restitutionsansprüche überhaupt begründet sind. Nach anfänglichen Zweifeln daran, teilte das LaRoV 1994 den Erben mit, dass die Restitutionsansprüche dem Grunde nach bestünden.

Das Verfahren wurde zunächst ausgesetzt, um eine gütliche Einigung mit der Erbengemeinschaft zu erzielen.

2. Unternehmensrestitution Ursprünglich sind sowohl die Erbengemeinschaft als auch das LaRoV von einer Grundstücksrestitution, bezogen auf die Grundstücke und Immobilien des Deutschen Theaters, ausgegangen. Im Verlauf des weiteren Verfahrens entschied sich das LaRoV, entgegen dem Antrag der Erbengemeinschaft, dafür, dass eine echte Unternehmensrestitution vorläge, da das Theater nicht nur aus den Immobilienwerten bestünde, sondern auch der Spielbetrieb dazugehören würde.

Die Unternehmensrestitution hatte naturgemäß einen höheren Wert, als die alleinige Grundstücksrestitution, da diese in der Unternehmensrestitution aufging.

3. Wertermittlung

Das LaRoV hatte auf diesem Gebiet keine Erfahrung. Dies war der erste Fall einer echten Unternehmensrestitution.

Im Ergebnis ist es durch den Vergleich vom 19.12.2000 zwischen dem Land Berlin, den Erben und dem Investor auch nicht zu einer Restitution gekommen.

Dennoch hat das LaRoV zur Wertermittlung die Ansprüche der echten Unternehmensrestitution berechnet. In einer ersten Berechnung im Juli 2000 schätze das LaRoV den Wert auf ca. 120 Mio. DM (ca. 61,3 Mio.).

Der Aktenlage und der Zeugenvernehmung zur Folge wurde schnell klar, dass diese Zahl ohne Substanz ist und „aus der Hüfte geschossen wurde."

Nur zwei Monate später berechnete das LaRoV nur noch die Hälfte dieses Wertes, ca. 60 Mio. DM (ca. 30,6 Mio.).

Auch diese Zahlen waren nur eine grobe Schätzung und sind nicht belastbar gewesen.

Das LaRoV stützte seine neue Berechnung im Wesentlichen

Restitutionsantrag, Akte LA 1, Bl. 4f.

Vermerk LaRoV, Akte LA 8, Bl. 64f.

Beabsichtigter Bescheid LaRoV, Akte LA 2, Bl. 28f.

Vermerk LaRoV, Akte LA 5, Bl. 1467f, 1468.

Zeuge Triantaphyllides, Wortprotokoll 16 / 13, S. 30f.

Zeuge Triantaphyllides, Wortprotokoll 16 / 13, S. 30.

Vermerk LaRoV vom 03.07.2000, Akte LA 5, Bl. 1520f, 1521.

Zeuge Schwarz, Wortprotokoll 16 / 7, Bl. 33.

Vermerk LaRoV vom 19.09.2000, Akte LA 5, Bl. 1646f, 1653.

Zeuge Triantaphyllides, Wortprotokoll 16 / 13, S. 34.