SenFin ist seiner Pflicht nicht nachgekommen diese von dem Investor in den Raum gestellten Ansprüche juristisch zu überprüfen

Abweichender Bericht der Fraktion der CDU fänglichen Planungsschaden wurde ein Schaden in Höhe des aufgewendeten Kaufpreises und der Finanzierungskosten.

Es folgten Schadensberechnungen i.H.v. ca. 13,1 Mio., 20,7 Mio. 40 und schließlich ca. 45 Mio..

SenFin ist seiner Pflicht nicht nachgekommen, diese von dem Investor in den Raum gestellten Ansprüche juristisch zu überprüfen. Weder durch interne, noch durch externe Juristen wurden die Ansprüche bis unmittelbar vor Abschluss einer Zusatzvereinbarung mit dem Investor geprüft. Der damalige Finanzsenator Sarrazin (SPD) hatte nach eigenen Angaben bewusst auf ein juristisches Gutachten verzichtet.

Dieser fatale Fehler ging im Ergebnis zu Lasten des Haushaltes des Landes Berlin und steht im krassen Missverhältnis zu später eingeholten, unabhängigen Rechtsgutachten.

Dieses unverständliche Versäumnis ist direkt auf den damaligen Finanzsenator Sarrazin zurückzuführen.

VI. Keine Einigung mit der DB ­ Sarrazin schadet Berlin ­

Das bereits geschilderte uneinsichtige Verhalten des damaligen Finanzsenators Sarrazin war kein Einzelfall. Für den Senat ergab sich die Möglichkeit, durch einvernehmliche Lösung mit der DB und dem Investor, diesem das Eigentum an dem vertraglich übertragenen Grundstück komplett zu übereignen. Im Ergebnis ist dies ein Weg, den auch schon das BVerwG vorgeschlagen hatte (s.o.). Die DB legte Entwürfe zur Eintragung einer Dienstbarkeit vor.

Der Investor lehnte jedoch bereits zuvor die Eintragung einer Dienstbarkeit zu Gunsten der DB in das Grundbuch ab.

Einen weiterer Entwurf, diesmal nur zwischen der DB und dem Land Berlin, lehnte der damalige Finanzsenator Sarrazin mit der Begründung ab, dass die Forderungen der DB unannehmbar seien.

Es handle sich um einen enteignungsgleichen Eingriff. Eine Begründung für dieses Vorgehen ist weder der Aktenlage zu entnehmen noch bei der Befragung des Zeugen Sarrazins erfolgt. In dem Vertragsentwurf war die Übereignung der Flächen gegen Eintragung einer Dienstbarkeit zu Gunsten der DB gegen eine einmalige Zahlung von 1,3 Mio. vorgesehen. Das die Eintragung einer Dienstbarkeit erforderlich war, ergibt sich zum einen bereits aus dem Verkehrswertgutachten zum Spreedreieck, in dem die dingliche Sicherung der Rechte der DB bereits berücksichtigt wurden.

Zum anderen aus dem Übertragungsvertrag selbst, in dem die Tunnelanlagen bereits als planfestgestellte Flächen ausgewiesen wurden (s.o.). Das Land Berlin hatte somit die Chance vertan, dem Investor das vertraglich zugesicherte Grundstück in Gänze zu übertragen. Erneut hat sich der damalige Finanzsenator Sarrazin äußerst eigenwillig gezeigt und hat eine gütliche Einigung, mit einem verhältnismäßig geringen Betrag zu Lasten des Landes Berlin, verhindert. Dieses Verhalten ist vollkommen unverständlich, zumal er als ehemaliges Mitglied des Vorstandes der DB Netz über hervorragende Kontakte zur DB verfügen dürfte.

Gerade ihm hätte eine einvernehmliche Lösung gelingen können.

VII. Die Zusatzvereinbarung ­ Geschenke an den Investor ­

1. Anerkenntnis der Schadensersatzansprüche

Nach der ungenutzten Chance auf eine gütliche Einigung mit der DB und dem Investor konzentrierten sich die Verhandlungen von SenFin allein auf den Investor. Der damalige Finanzstaatssekretär Hubert Schulte (SPD) mandatierte den Parteifreund und ehemaligen Senator für Bau- und Wohnungswesen sowie ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der SPD, Dr. Klaus Riebschläger, welcher mittlerweile als Rechtsanwalt tätig war, mit der Vertretung

Besprechungsvermerk vom 04.10.2002, Akte F 2, Bl. 1006

Schriftsatz vom 05.11.2002, Akte F 3, Bl. 1025f.

Schriftsatz vom 14.11.2003, Akte F 3, Bl. 1384ff.

Schreiben von SenFin, Akte F 4, Bl. 1892f.

Zeuge Sarrazin, Wortprotokoll 16/26, Bl. 13.

Gutachten CMS Hasche Sigle. a.a.O.

Vertragsentwurf DB, Akte F 2, Bl. 917ff.

Schriftsatz DB vom 08.10.2001, Akte F 2, Bl. 863ff.

Schriftsatz DB vom 26.11.2002, Akte F 3, Bl. 1051ff.

Kollegenbrief von SenFin an SenStadt, Akte F 3, Bl. 1091.

Abweichender Bericht der Fraktion der CDU der Interessen des Landes Berlin.

Dieser sah bereits nach summarischer Prüfung die Schadensersatzansprüche des Investors als schwer bzw. nicht durchsetzbar an.

Unabhängig davon entwickelte Staatssekretär Schulte zunächst intern und später mit dem Investor zusammen, ohne jegliche juristische Prüfung, einen Vergleichsvorschlag, welcher im Ergebnis in einer Zusatzvereinbarung u.a. folgende Punkte umfasste:50

1. Dem Investor wird zugesagt, die bauliche Ausnutzung des Spreedreiecks durch ein weiteres, 10. Geschoss zu erhöhen (Erhöhung der Bruttogeschossfläche [BGF] von ursprünglich 15.000 m² auf 17.500 m²)

2. Der Investor erhält unentgeltlich die Flurstücke 242 und 243 mit einem Unterbauungsrecht für eine Tiefgarage.

3. Berlin zahlt dem Investor eine Entschädigung i.H.v. 8,7 Mio..

4. Berlin sichert dem Investor den Erwerb der Flurstücke 236, 238, 239 und 240

(Tränenpalast) zu.

5. Dem Investor wird die Erteilung einer Baugenehmigung innerhalb einer bestimmten Frist zugesichert.

Rechtsanwalt Riebschläger wertete diesen Vergleichsvorschlag faktisch zutreffend als Anerkenntnis der vom Investor in Aussicht gestellten Schadensersatzansprüche, auch wenn dieses Anerkenntnis formal nicht vorlag.

Die von Rot-Rot immer wieder als Reparaturbetrieb bezeichnete Zusatzvereinbarung wurde schließlich grundlos geschlossen. Dies belegt ein von SenStadt später in Auftrag gegebenes Gutachten einer international renommierten Kanzlei.

Da die ergänzende Zuordnung vom Land Berlin unverschuldet erfolgte, konnte der Investor, entgegen seiner Drohung, nicht vom Übertragungsvertrag zurücktreten. Das Land Berlin hätte entweder lediglich eine Entschädigung für die der DB übertragene Fläche von ca. 45m² leisten, oder die bereits erwähnte Einigung mit der DB erzielen müssen. Jede Lösung für sich wäre weitaus kostengünstiger gewesen, als der Abschluss der Zusatzvereinbarung.

Unabhängig von der Unnötigkeit der Zusatzvereinbarung steckt ein weiterer Kardinalsfehler in dieser Vereinbarung. Erneut wurde auf eine ansonsten übliche Nachzahlungsverpflichtung im Falle einer umfangreicheren Bebauung als geplant (nunmehr 17.500 m² BGF) verzichtet.

Dies hatte zur Folge, dass dem Investor somit ein Freibrief für eine im Ergebnis noch höhere BGF als vereinbart ausgestellt wurde, ohne dass er hierfür einen finanziellen Ausgleich zahlen musste.

2. Der Preis der Zusatzvereinbarung

Die Kosten allein hinsichtlich der Zusatzvereinbarung lassen sich leicht beziffern. Neben den geleisteten 8,7 Mio. liegt der Verkehrswert der kostenfrei übertragenen Flurstücke 242 und 243 bei 730.000 bei unterirdischer Bebauung.

Die erhöhte BGF von 15.000m² auf 17.500m² wurde von SenStadt sogar selbst beziffert. Danach hat das erhöhte Baurecht einen Wert von 2,9 Mio..

Die Argumentation von Rot-Rot im UA, dass kein Marktpreis für

Vermerk SenFin, Akte F 3, 1214f.

Schriftsatz RA Riebschläger vom 14.07.2003, Akte F 3, Bl. 1246ff; Vermerk SenFin, Akte F 3, Bl. 1251; Besprechungsprotokoll RA Riebschläger vom 21.07.2003, Akte F 3, Bl. 1254ff.

Gesprächsvermerk SenFin, Akte F 4, Bl. 1602f.

Entwurf eines Gutachtens der Kanzlei Riebschläger, Akte RSG 1, Bl. 8f, 9.

Gutachten CMS Hasche Sigle, a.a.O..

Verkehrswertgutachten Akte F 5, Bl. 2066ff, 2100.

Berechnung von SenStadt, Akte S 19, Bl. 138f, danach sind für 860m² je 1 Mio. anzusetzen.

Abweichender Bericht der Fraktion der CDU

Baurecht gebildet werden könne, läuft demnach ins Leere.

In Summe hat die Zusatzvereinbarung demzufolge einen Wert von 12,33 Mio.. Da die Zusatzvereinbarung nicht erforderlich war, stellt dieser Wert einen Schaden für das Land Berlin dar.

3. Das ergebnisorientierte Rechtsgutachten Erst auf Drängen der Opposition im Hauptausschuss wurde kurz vor Abschluss der Zusatzvereinbarung ein Rechtsgutachten durch SenFin in Auftrag gegeben. Das Gutachten wurde durch die Kanzlei von Herrn Rechtsanwalt Riebschläger erstellt. In einem Entwurf dieses Gutachtens, schildert der Verfasser u.a., dass Berlin dem Grunde nach die Schadensersatzansprüche anerkannt hat.

Im eigentlichen Gutachten, welches binnen 5 Tagen erstellt wurde, fehlt diese juristische Feststellung. Der Verfasser des Gutachtens sagte dazu im UA, dass dies vom Auftraggeber nicht gewollt war.

Bereits der Umstand des faktischen Anerkenntnisses machte eine tiefgreifende juristische Überprüfung der Schadensersatzansprüche obsolet. So findet sich neben einer Fülle an sachlichen und fachlichen Fehlern der Makel, dass das Gutachten offensichtlich ergebnisorientiert beauftragt wurde, da der Abschluss der Zusatzvereinbarung unmittelbar bevorstand. Wäre der Verfasser zu dem juristisch zutreffenden Ergebnis gekommen, dass die Schadensersatzansprüche in dem in Aussicht gestellten Umfang nicht bestünden, so wäre die von der Kanzlei Riebschläger und den vom Investor beauftragten Anwälten erarbeitete Zusatzvereinbarung konterkariert worden.

VIII. Weitere Schadensersatzansprüche ­ Erneut leere Drohungen. Die Zusatzvereinbarung enthielt u.a. die Zusage, dass die Baugenehmigung für das Spreedreieck innerhalb einer bestimmten Frist erfolgen würde. Als diese Frist ergebnislos verstrich, meldete sich der Investor mit neuen Schadensersatzansprüchen bei SenFin zurück.

Daraufhin wurden durch externe Kanzleien Rechtsgutachten erstellt, die diese Ansprüche überprüften.

Im Rahmen dieser Gutachten wurden auch die ursprünglichen Schadensersatzansprüche einer grundlegenden juristischen Überprüfung unterzogen. Das verheerende Urteil lautete, dass die Schadensersatzansprüche in diesem Umfang nicht bestünden, durch das de facto Anerkenntnis und die daraufhin geschlossene Zusatzvereinbarung war jedoch der Rechtsweg verschlossen. Der rot-rote Senat hatte Fakten geschaffen, die nun nicht wieder revidiert werden konnten. Die Gutachten kommen schließlich zu dem Ergebnis, dass den Investor eine erhebliche Mitschuld an der verspäteten Baugenehmigung trifft, so dass die nunmehr in Aussicht gestellten Schadensersatzansprüche ins Leere gehen würden.

IX. Bebauungsplanverfahren ­ Weitere Zugeständnisse an den Investor. Der Versuch des Investors, mit weiteren Schadensersatzansprüchen zu drohen, war abermals von Erfolg gekrönt. Zwar waren die juristischen Gutachten diesbezüglich eindeutig, der rot-rote Senat und sogar die Fraktionsführung der SPD hielten jedoch weitere Zusagen an den Investor für angemessen. Obwohl in der Zusatzvereinbarung 17.500m² BGF vereinbart wurden, legte der Senat dem Abgeordnetenhaus einen Bebauungsplanentwurf vor, welcher eine BGF von 20.500m² vorsah.

Diese Erhöhung um 3000m² BGF konnte weder durch die Aktenlage noch durch die Zeugenbefragung aufgeklärt werden. Vielmehr konnte den Unterlagen des Untersuchungsausschusses entnommen werden, dass der Arbeitskreis V der SPD (Bauen und Wohnen) und deren Fraktionsvorsitzender, Michael Müller, dem Investor sogar

Entwurf des Abschlussberichtes, D Politische Bewertung, 2.2, Bl. 8.

Entwurf eines Rechtsgutachtens durch RSG„a.a.O..

Zeuge RA Dr. Südhoff, Wortprotokoll 16/225, S. 64.

Gutachten CMS Hasche Sigle, a.a.O..

Gutachten CMS Hasche Sigle, a.a.O..

Vorlage für das Berliner Abgeordnetenhaus, Akte F 13, Bl. 1051ff.