Untersuchungsausschuss „Spreedreieck"

Der Untersuchungsausschuss „Spreedreieck" wurde vom Abgeordnetenhaus von Berlin eingesetzt, um die Hintergründe der Vorgänge an der Friedrichstrasse aufzuklären. Diese haben die Berliner SteuerzahlerInnen mit rund 30 Mio. belastet.

Nach Abschluss der Beweisaufnahme liegt ein Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses vor, der Aufklärungsarbeit und Erkenntnisse der Enquete nur bedingt wiedergibt.

Dieser Text wurde mit der Stimmenmehrheit der Regierungskoalition von SPD und. Die Linke beschlossen, nachdem sie zuvor sämtliche Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen abgelehnt hatte.

Ungenauigkeiten und offensichtliche Fehler bleiben deshalb unkorrigiert.

Die politische Bewertung der Vorgänge am Spreedreieck durch die Regierungskoalition ist fragwürdig: Im Abschlussbericht von SPD und. Die Linke wird das Versagen der politisch Verantwortlichen verschleiert. Wenig glaubhaft wird versucht, das 30-Millionen--Debakel als gewinnbringendes Geschäft darzustellen, indem ein angeblich positiver Saldo von 8.277.837 präsentiert wird. Weder den Landeshaushalt noch die Regierungskoalition entlastet derlei Schönrechnerei. Die Finanz- und Baupolitik des Senats bei Grundstücksgeschäften auf der nördlichen Friedrichstrasse zwischen Bahnhof und Weidendammer Brücke hat einen Vermögensschaden von rund 30 Mio. angerichtet. Davon entfallen 20 Mio. auf diverse Fehlleistungen am Spreedreieck, 10 Mio. müssen wegen vielfältigem Versagen auf der gegenüberliegenden Straßenseite abgeschrieben werden.

Schadensfall Spreedreieck: Die Interessen des Landes Berlin als Verkäuferin wurden in einem dreiseitigen Kaufvertrag sträflich vernachlässigt. Dieser Vertrag wurde unter nicht nachvollziehbarem Zeitdruck und ohne die gebotene Gründlichkeit verhandelt worden. Im Ergebnis erwies sich der Kaufvertrag als anfechtbar und versetzte den Investor MüllerSpreer in die Lage, umfangreiche Forderungen zu realisieren: Mehr Baumasse, Barzahlung und unentgeltlich überlassene Grundstücke ­ insgesamt im Wert von rund 12 Mio.. Unterstützt wurden die Ambitionen des Investors durch Baupolitiker der SPD, die die Bauplanung des eigenen Senators und seines Baudirektors sowie 2000/2001 die Festsetzung des Bebauungsplans I-50 hintertrieben. Darüber hinaus bewilligte die Bausenatorin JungeReyer 2006 ohne vertragliche Verpflichtung und finanzielle Gegenleistung Müller-Spreer zusätzlich 3.000m² BGF im Wert von rund 4 Mio.. Weitere 4 Mio. wurden an eine Nachbarin des Spreedreiecks gezahlt, die erfolgreich gegen den Bebauungsplan des Spreedreiecks geklagt hatte und im Gegenzug zu dieser Zahlung auf eine Klage gegen die Baugenehmigung von Müller-Spreer verzichtete.

Sachliche Fehler bzw. Ungenauigkeiten in Abschlussberichten werden ­ unbenommen unterschiedlicher politischer Bewertungen - üblicherweise in Beratungssitzungen gemeinsam beseitigt und dem Parlament sowie der interessierten Öffentlichkeit ein vom Ausschuss mit gebotener Sorgfalt überarbeiteter Text vorgelegt. Für die vorliegenden rund 350 Seiten des Abschlussberichtes „Spreedreieck" hielt die Regierungskoalition jedoch Beratung und Korrekturen für überflüssig.

Korrekturen können an dieser Stelle nicht umfassend nachgereicht werden. Als ein Beispiel unter vielen sei auf eine unkorrigierte Passage des Berichtsentwurfs verwiesen, die einen wesentlichen Sachverhalt (die Relevanz eines Urteils für den Untersuchungsgegenstand) ungenau wiedergibt: Auf den Seiten 31-33 wird zunächst äußerst umfänglich eine Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.11.2000 zitiert und abschließend knapp festgestellt: „Mit diesem Urteil änderte sich die materielle Beurteilung der Rechtslage bezüglich der Zuordnung von Grundstücken im Falle einer Zuordnungskonkurrenz zwischen Art. 21 Abs. 1 Satz 1 i.V. m. Abs. 2 EV und Art. 26 Abs. 1 Satz 1 EV". Es fehlt der entscheidende Hinweis, dass das betreffende Urteil keine neue Rechtslage bedeutete. Deshalb hatte die Fraktion Bündnis 90/Grüne in einem (abgelehnten) Änderungsantrag vorgeschlagen, die vorliegende abschließende Feststellung zu präzisieren: „Das Urteil löste die Zuordnungskonkurrenz zwischen Art. 21 Abs 1 Satz 1 u. Abs 2 des EV und Art 26, Abs 1 Satz 1 EV auf.

Das Gericht schuf eine neue materielle Beurteilung ­ aber keine neue Rechtslage. Die Notwendigkeit von dinglichen Sicherungen und entsprechende Rechtsansprüche war auch zuvor unbestritten."

Abweichender Bericht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Schadensfall Friedrichstrasse 103, 104, 104a und 100: Die Interessen des Landes Berlin wurden in einer Vereinbarung von 1999 über die Veräußerung der Grundstücke Friedrichstr.

103, 104, 104a und 100 zwischen dem damaligen Bundesfinanzminister Eichel (SPD) und der damaligen Berliner Finanzsenatorin Fugmann-Heesing (SPD) ebenfalls sträflich vernachlässigt. Festgelegt worden waren Mindestverkaufserlöse und Auszahlungstermine des Bundesanteils der teilweise hälftig zu teilenden Verkaufssummen. Unberücksichtigt blieb, dass geplante Verkaufserlöse nicht zu erzielen und Kaufpreisminderungen nachträglich durchgesetzt werden können. Tatsächlich wurden später die festgelegten Mindestverkaufserlöse wurden jedoch nicht erzielt bzw. Kaufsummen nachträglich reduziert. Der finanzielle Schaden ging ausschließlich zu Lasten des Landes Berlin. In der Friedrichstrasse 103, 104.

104a wurde der Anteil des Verkaufserlöses durch Grundstücksarrondierung und Kaufpreisminderung um 6,8 Mio. gemindert. In der Friedrichstrasse 100 wurde ein wesentlich geringerer Kaufpreis (als der vereinbarte Mindesterlös) erzielt, der nochmals wegen einer geringeren GFZ-Ausnutzung reduziert wurde. Der Schaden Berlins beläuft sich hier derzeit auf 3,1 Mio..

Die Beweisaufnahme

Laut Untersuchungsauftrag waren Fehlerquellen sowohl im Verwaltungshandeln als auch im politischen Entscheidungsprozess zu analysieren mit der Zielsetzung, vergleichbare Vorkommnisse künftig zu vermeiden. Sachaufklärung und politische Bewertung der Grundstücksgeschäfte am Spreedreieck und der gegenüberliegenden Straßenseite war gefordert.

In welchem Umfang Untersuchungsausschüsse ihre Aufgaben bewältigen können, hängt nicht zuletzt von der Verhandlungsführung der Person ab, die diesem Gremium vorsteht. In den vergangenen Jahren wurden sowohl in Landesparlamenten wie auf Bundesebene Untersuchungsausschussvorsitzende wegen ihrer Verhandlungsführung heftig kritisiert.

Man bemängelte Ungleichbehandlung und mangelnden Aufklärungswillen. Vorwürfe, die von den Oppositionsfraktionen auch im Untersuchungsausschuss Spreedreieck wiederholt geäußert wurden. In der parlamentarischen Demokratie hat die Untersuchung von Missständen durch dafür eingerichtete Ausschüsse hohen Stellenwert. Um die gebotene Sachaufklärung künftig zu gewährleisten, müssen die Bestimmungen über den Vorsitz in Untersuchungsausschüssen und seine Pflichten präzisiert werden.

Zur Aktenlage: Die dem Ausschuss von der Verwaltung zur Verfügung gestellten Unterlagen lassen keine lückenlose Rekonstruktion des Vorgangs „Spreedreieck" zu. Die Entscheidungsfindung ist oft nicht nachvollziehbar. Der Eindruck entsteht, dass entscheidende Informationen nicht in den Akten stehen bzw. dem Ausschuss nicht vorgelegt wurden. Als besonders problematisch empfindet die Fraktion Bündnis 90/Grüne, dass die Unterlagen der Senatsverwaltung für Finanzen ausgerechnet von einem Hauptbeteiligten (der Zeuge Zucker von der Senatsverwaltung für Finanzen hatte den mängelbehafteten Kaufvertrag vom

Vgl. Berichterstattung über den Vorsitzenden des ersten Untersuchungsausschusses „SachsenSumpf" des Sächsischen Landtages (u.a. „Was nicht passt, wird weggelassen" FAZ.NET 28.09.2007) und das Sondervotum der Berichterstatter der Fraktionen FDP, DIE LINKE und Bündnis 90/Grüne im Hypo Real Estate Untersuchungsausschuss des Bundestages, Kritik an der Verhandlungsführung des Vorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Krüger (Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses, Drucksache 16/14000, S. 391)

Dies unterstreicht auch folgender Vorfall: Kurz vor Ende der Beweisaufnahme wurde im Untersuchungsausschuss „Spreedreieck" presseöffentlich, dass der Ausschussvorsitzende als anwaltlicher Vertreter eines im Untersuchungsauftrag bereits namentlich erwähnten (zwischenzeitlich verstorbenen) Rechtsanwalts bzw. einem vor dem Ausschuss als Zeugen vernommenen Mitglieds von dessen Kanzlei fungierte. Den Oppositionsfraktionen war dies nicht bekannt. Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Vorsitz unter diesen Vorzeichen angenommen und nach Bekanntwerden dieser Verbindung der nahe gelegte Rücktritt abgelehnt wurde. Um hier Rechtssicherheit zu schaffen, wird sich die Fraktion Bündnis 90/Grüne für eine Änderung des geltenden Untersuchungsausschussgesetzes hinsichtlich der Offenbarungspflichten bzw. Befangenheit von Ausschussvorsitzenden einsetzen.