Unannehmbar ist ein Vorgang mit Verwaltungsakten bei dem das Aussortieren von Unterlagen angeregt wurde

Abweichender Bericht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

19.12.2000 verhandelt und unterzeichnet sowie den Vorgang Spreedreieck federführend begleitet) selbst zusammengestellt werden konnten.

Dies darf sich nicht wiederholen. Im Interesse einer vernünftigen Sachaufklärung muss diese Aufgabe künftig unbeteiligten Personen übertragen werden.

Unannehmbar ist ein Vorgang mit Verwaltungsakten, bei dem das Aussortieren von Unterlagen angeregt wurde. Es handelte sich um Unterlagen, die „nicht auf offiziellem Weg" die Fachverwaltung erreicht hätten. Ein Zeuge erklärte, damit sei vermutlich private Korrespondenz gemeint gewesen.

Da die Akten der Senatsverwaltungen Verwaltungshandeln und Entscheidungsprozesse abbilden sollen, ist dies weder nachvollziehbar noch von der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Berliner Verwaltungen (GGO) abgedeckt.

Zeuge Zucker: „... Ich hatte ja die ehrenvolle Aufgabe, die Unterlagen zusammenzustellen, die nicht unerheblich waren ­ zumindest was unsere Verwaltung anbelangt." (5. Sitzung, 13.02.2009, S. 28)

Andreas Otto (Grüne): „... Jetzt will ich das hier mal kurz vorlesen, weil es doch etwas verblüffend ist. Am 6. März 2008 hat die Frau Schön an Sie geschrieben und cc an einen Herrn Bernd Köhler. Das haben wir aus S 22, Seite 468, und da schreibt Frau Schön: Hallo, Herr Noll! Frau Lüscher hat mich heute Morgen noch um Folgendes gebeten, das ich nur teilweise Herrn Köhler vorgetragen habe. Anfrage Rechnungshof:

­ Dann kommen verschiedene Anstriche. ­

­ ZF soll den Auftrag mit Rechnungshof klären, da Teile der Beantwortung bei SenFin liegen.

­ GR hat FF in Zusammenarbeit mit II Aktenzusammenstellung: SPD bitte darum, dass unterschieden wird in offiziell an uns herangetragene Beteiligung, gerade in Bezug auf das Grundstücksgeschäft und was wir dazu fachlich zu vertreten haben. Darüber hinaus gibt es sicherlich Unterlagen oder Mails, die wir erhalten haben, weil man sie uns hat zukommen lassen, aber nicht auf offiziellem Weg an das Haus gegangen sind. Diese Unterlagen sind getrennt in einer anderen Akte zu führen. Zu dem Vorgang ansonsten ­ wie schon an II C herangetragen ­ Beispiele für die Abstandsflächen und Beispiele für die Einbeziehung von Straßenlampen. Mit freundlichen Grüßen

Ist das eine ungewöhnliche Bitte?" Zeuge Andreas Noll: „Ja!" ... Andreas Otto (Grüne): „... Jetzt lese ich ­ damit das auch vollständig ist ­ noch vor, was Sie der Dame am nächsten Tag, am 7. März, geantwortet haben, auf demselben Blatt 468: Hallo, Frau Schön! Alle Unterlagen oder Mails, die wir erhalten haben, haben wir in unsere Akten abgeheftet. Alle Unterlagen können wichtig sein für die Abwägung im Festsetzungsverfahren. Im Normenkontrollverfahren können diese Unterlagen vom OVG für eine wohlwollende Überprüfung der Abwägung herangezogen werden. Das Aussortieren von bestimmten Seiten aus unseren Akten ist nicht möglich, weil alle Seiten der Akten für das Normenkontrollverfahren nummeriert wurden. Das Aussortieren würde also auffallen. Außerdem können die vollständigen Originalakten nur beim OVG eingesehen werden. Für den Rechnungshof und für Herrn Dr. Schiller (Rechtsanwalt) erstellen wir bereits Fotokopien unserer Akten." ... Andreas Otto (Grüne): „... Ist das ein ungewöhnliches Anliegen? ­ Sie machen uns natürlich hier stutzig." ... Zeuge Andreas Noll: „Na, dieses ­ ­ Also, jetzt muss ich mal überlegen, wie ich damit ­ ­ Hintergrund ­ wie mir hinterher gesagt wurde ­ dieses E-Mailverkehrs ist, dass nun Frau Schön meinte, man hätte irgendwelche privaten Schriftsätze oder Entwürfe usw., und diese privaten Sachen sollten wir doch herausnehmen, weil das nicht so offiziell ist ­ oder was weiß ich warum. Das wäre damit gemeint gewesen. ­ [Allgemeines Gelächter] ­ Deshalb ­ ­ Vor diesem Hintergrund ist natürlich dann

­ ­„ Vorsitzender Dr. Andreas Köhler: „Okay, wir haben das verstanden und fragen nicht weiter nach. ­ Herr Otto!" Andreas Otto (Grüne): „Also, was womit gemeint ist, da werden wir uns hier wahrscheinlich selbst eine Meinung bilden müssen." ­ [Vorsitzender Dr. Andreas Köhler: „Ja!"] ­ „Gut, ich höre erst mal auf.

­ Danke schön!" (34. Sitzung, 07.05.2010, S. 33f.)

Abweichender Bericht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Frisieren" der Akten, aus welchen Motiven auch immer, ist weder vorgesehen noch zu akzeptieren.

Zwei Zeugen verweigern die Aussage: Zwei Zeugen, die von der Fraktion Bündnis 90/Grüne zur Beweiserhebung geladen worden waren, haben von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. In beiden Fällen haben wir in Hinblick auf den engen Zeitplan des Ausschusses darauf verzichtet, durch nochmalige Ladung bzw. juristische Klärung diese Personen zur Aussage zu bewegen.

1.) Rechtsanwalt und Notar Detlev Stoecker, heute zusammen mit dem Bauausschussvorsitzenden Heide (CDU) geschäftsansässig in dem neuerrichteten Bürogebäude auf dem Spreedreieck, hatte sowohl den sogen. „Erstvertrag" zwischen den Reinhardtschen Erben vom März 2000, wie den Kaufvertrag Spreedreieck vom Dezember 2000 und die sogen. „Zusatzvereinbarung" zu diesem Kaufvertrag vom November 2004 notariell betreut. Interessiert hatte, wie der Notar im Vorfeld der Beurkundung seiner Verpflichtung aus § 21 Abs.1 Beurkundungsgesetz nachgekommen ist.

Im aktuellen Grundbuch von Ende 2000 war weder die dingliche Sicherung zugunsten der Bahn von 1935 noch deren Überarbeitung von 1937 vermerkt. Ein Fehler, der in Kenntnis des Gesetzes zur Neuordnung des Eisenbahnwesens (ENeuOG) vom 27.12.1993, dort § 20, Abs.1, leicht erkennbar war. Dennoch konnte sich ein beurkundender Notar in Kenntnis der Grundbuchpraxis der DDR Gewissheit nur im Grundbucharchiv verschaffen.

Der Zeuge Stoecker berief sich auf seine Verschwiegenheitspflicht als beurkundender Notar des Kaufvertrages nach § 18 Bundesnotarordnung und verweigerte die Aussage. Das Benutzerblatt der Akte Dorotheenstadt Bl. 403 (frühere Bezeichnung u.a. des Flurstückes 241) beim Zentralen Grundbucharchiv im Westhafen/Zollspeicher weist keine persönliche bzw. beauftragte Einsichtnahme eines Rechtsanwalts und Notars Detlev Stoecker aus.

2.) Der Zeuge Schimmler war früher Baustadtrat im Bezirk Wedding und zwischen 2002 und 2006, Bau­ und Wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Diese Funktion übte er auch aus, als im Juni 2006 Bausenatorin Junge-Reyer (SPD) dem Investor Müller-Spreer ohne erkennbaren Grund und kostenlos eine Aufstockung der vereinbarten BGF um 3.000m² absegnete. Als Ende August 2006 im Bauausschuss über den Bebauungsplan I-50 diskutiert wurde, beantragte die SPD-Fraktion eine Protokollerklärung zum B-Plan mit der Forderung nach einer noch höheren Bebauung.

Ein höchst ungewöhnlicher Vorgang. Abgeordnete stimmen B-Plänen zu oder lehnen diese ab. Eine Veränderung des Textes oder Auflagen

Zeuge Peter Kurth: „Grundstückskaufverträge werden vor einem Notar geschlossen, und der Notar prüft das Grundbuch, und wenn sich aus dem Grundbuch heraus Positionen ergeben, die einem Verkauf entgegenstehen, ist es Aufgabe des Notars, darauf hinzuweisen." Joachim Esser (Grüne): „Aber die Senatsfinanzverwaltung hat das selbst niemals recherchiert?

Verstehe ich das jetzt richtig, dass das eigentlich eigentumsrechtliche Dinge gewesen sind, die faktisch an dieser Stelle wie vor dem Volkseigentum bestanden haben?" Zeuge Peter Kurth: „Ich kann Ihnen heute nicht sagen, ob die seinerzeit den Vertrag beurkundeten Beamten das Grundbuch vorher geprüft haben, bleibe aber bei der Feststellung, es gibt für so etwas ­

­ Es hat schon seinen Sinn, dass Grundstückskaufverträge der notariellen Beurkundung bedürfen, und insbesondere, was die Situation des Grundbuchs angeht, ist das eine der ausdrücklichen Aufgaben des Notars, der den Vertrag beurkundet." (4. Sitzung, 09.01.2009, S. 13) „Das Spreedreieck ist ein herausgehobener Standort für die weitere Stadtentwicklung Berlins. In der Stadtgeschichte gab es daher bereits Vorschläge, mit einer „solitären Architektur" an diesem Ort Akzente zu setzen. Die Spaltung der Stadt und die Entwicklung nach der Zusammenführung der Stadthälften haben auch hier ihre Spuren hinterlassen, auf die Antworten zu finden sind. Der Senat wird aufgefordert zu prüfen, ob unter den gegenwärtigen Bedingungen ­ und unter Berücksichtigung der besonderen stadträumlichen Lage des Spreedreiecks ­ nach Beschluss über den Bebauungsplan einer geringfügigen Weiterentwicklung in der Höhenentwicklung, gegebenenfalls im Wege der Abweichung oder anderer bau- bzw. planungsrechtlich zulässiger Ausnahmen, Rechnung getragen werden kann, um diesen Standort weiter aufzuwerten und dem zukünftigen Nutzer mehr Entfaltungsmöglichkeiten zu bieten." (74. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr, 23.08.2006, S. 3)

Abweichender Bericht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sind nicht zulässig. Die Protokollerklärung zeigt, wie ausgeprägt bis zum Schluss das Interesse in der SPD-Fraktion an einer Hochhausbebauung am Spreedreieck war. Bei der Untersuchung der Hintergründe des entstandenen Schadens und der Fehlerkette am Spreedreieck, interessierten die Beweggründe der SPD-Fraktion, vehement über Jahre eine höhere Bebauung zu fordern. Ohne mit einer einzigen Frage von Ausschussmitgliedern konfrontiert worden zu sein, berief sich der Zeuge Schimmler auf sein Zeugnisverweigerungsrecht als (ehemaliger) Abgeordneter nach § 53 Abs. 1 Nr. 4 StPO.

Der Ausschussvorsitzende folgte dieser Auffassung widerspruchslos.

Da der Zeuge Schimmler nicht allgemein zu seiner Abgeordnetentätigkeit, sondern ausdrücklich zu der Verabschiedung des Bebauungsplans I-50 gehört werden sollte, war seine Entlassung als Zeuge voreilig und ignorierte die höchstrichterliche Auffassung, die im übrigen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung 2008 in einem Gutachten über mögliche Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche gegen das Land Berlin im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben „Spreedreieck" mitgeteilt wurde.

Demzufolge handeln bei der Beschlussfassung über Bebauungspläne Gemeinderäte als Beamte im haftungsrechtlichen Sinn. Wird im Stadtstaat Berlin ein Bebauungsplan nicht vom Bezirk sondern dem Abgeordnetenhaus beschlossen, agieren die Abgeordneten in der logischen Konsequenz wie Gemeinderäte. In diesem Fall wird keine klassische Abgeordnetentätigkeit ausgeübt, die Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Zeugnisverweigerungsrechts nach § 53 Abs. 1 Nr. 4 StPO. Resümee nach Abschluss der Beweisaufnahme:

Das Spreedreieck ­ eine 30 Millionen - Fehlerkette „Ob es im Raum Spreedreieck ein starkes Magnetfeld für Fehlerteufel gibt?

" wunderte sich ein Zeuge der Senatsverwaltung für Finanzen über die seltsame Häufung von kostspieligen Versäumnissen. Die Hintergründe der (aus Sicht des Berliner Landeshaushalts) rund

Zur Verweigerung der Aussage sind berechtigt: „Mitglieder des Deutschen Bundestages, der Bundesversammlung, des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland oder eines Landtages über Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder dieser Organe oder denen sie in dieser Eigenschaft Tatsachen anvertraut haben, sowie über diese Tatsachen selbst;"

Nach einleitenden Fragen des Vorsitzenden nach Namen, Geburtsdatum und Wohnort: Vorsitzender Dr. Andreas Köhler: „Ich stelle fest, dass Sie ordnungsgemäß geladen wurden, dass für Sie keine Aussagegenehmigung erforderlich ist und dass Sie die Zeugenbelehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Zeuge zur Kenntnis genommen haben.... Herr Schimmler! Ich habe als Vorsitzender keine Verpflichtung, keine Fürsorgepflicht, Sie gegebenenfalls auf Zeugnisverweigerungsrechte hinzuweisen oder Sie zu belehren." Zeuge Bernd Schimmler: „Herr Vorsitzender! Nachdem ich Ihre Ladung erhalten hatte, in diese heiligen Hallen, habe ich mich natürlich sachkundig gemacht und verweise darauf, dass im § 53 der Strafprozessordnung drin steht, dass Abgeordnete, auch wenn sie nicht mehr Abgeordnete sind, für die Zeit, wo die Angelegenheiten Sachen betreffen, die während ihrer Abgeordnetenzeit passiert sind, ein Zeugnisverweigerungsrecht haben, und von dem mache ich Gebrauch." Vorsitzender Dr. Andreas Köhler: „Sie machen von Ihrem Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 Abs. 1 Nr. 4 der Strafprozessordnung ­ [Zeuge Bernd Schimmler: So ist es!] ­ in Verbindung mit § 12 Abs. 2 Untersuchungsausschussgesetz Gebrauch. Dann kann ich hier nur feststellen, dass dies so ist. Dann sind Sie hiermit an dieser Stelle mit Dank entlassen." (33. Sitzung, 30.04.2010, S. 2)

BGH, Urt. Vom 24.10.1996 ­ III ZR 127/91, BGHZ 134, 30 (32); Urt. Vom 07.07.1988 ­ III ZR 198/87, NJW 1989, 101: „In der Rechtsprechung ist geklärt, dass die Mitglieder des Gemeinderates bei der Fassung des Satzungsbeschlusses über einen Bebauungsplan Beamte im haftungsrechtlichen Sinne in Ausübung eines öffentlichen Amtes sind.

Nichts anderes gilt für den vorliegenden Fall, dass die Mitglieder des Abgeordnetenhauses dem Bebauungsplan zugestimmt haben (§ 9 Abs. 3 i.V.m. § 8 Abs. 1, 2. Halbsatz AGBauGB). Auch die Mitglieder eines Parlamentes sind in diesem Fall Beamte im haftungsrechtlichen Sinne und üben öffentliche Gewalt aus." zitiert von Joachim Esser [Grüne], Befragung des Zeugen Roth (35. Sitzung, 28.05.2010, S. 14).