Flurstück 241 gegen den Restitutionsanspruch auf das Deutsche Theater 3 Mio

Abweichender Bericht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Mio. teuren Fehlercluster des Spreedreiecks offenbaren vielfältige, teilweise konträre Interessen von Politik, Senatsverwaltungen, Investoren ­ sowie schlichte (aber folgenschwere) Fehler bei der Umsetzung von Verwaltungsaufgaben. Die Untersuchung der Vorgänge an der nördlichen Friedrichstrasse und insbesondere am Spreedreieck enthüllt eine Kette von Fehlern, deren Anfang in der Neuanlage der Grundbücher in Berlin-Mitte nach der Wiedervereinigung Anfang der neunziger Jahre liegt.

1. Das Flurstück 241

Flurstück 241 gegen den Restitutionsanspruch auf das Deutsche Theater + 3 Mio. DM Ausgleichszahlung Spreedreieck-Bilanz des Landes Berlin per 19.12.2000: 0 DM/

Mit dem Kaufvertrag vom 19.12.2000 veräußerte das Land Berlin das Flurstück 241 im Tausch gegen den Restitutionsanspruch der Reinhardt-Erben auf das Deutsche Theater/Kammerspiele und eine Wertausgleichszahlung von 3 Mio. DM die Spitze des Spreedreiecks. Käufer und Verkäufer war bewusst, dass sich auf (S-Bahneingang) und unter (Tunnelanlagen) dem Grundstück Bahnanlagen befanden. Dennoch wurde das Flurstück nicht „verkaufsreif", d.h. nach Eintragung der Bahnrechte und Verabschiedung eines abstimmungsreifen Bebauungsplans veräußert ­ sondern von der Senatsverwaltung für Finanzen darüber hinaus ein mängelbehafteter Kaufvertrag über ein problembehaftetes Grundstück abgeschlossen. Die Belastung des Berliner Landeshaushalts war vorprogrammiert.

Die Ausgangslage des Flurstücks 241 zum Zeitpunkt des Verkaufs: Für die Spitze des Dreiecks zwischen Friedrichstrasse, Bhf. Friedrichstrasse und Spree (dem damaligen Flurstück 137, 91, 92) wurde im Grundbuch 1937 zugunsten der Deutschen Reichsbahn eine dingliche Sicherung für S-Bahntunnel und ­eingang eingetragen. Diese dingliche Sicherung soll erneut eingetragen werden, entschied im Februar 2010 höchstrichterlich das Verwaltungsgericht Berlin (VG 27 A 87.05).

In den Jahren 1955 bis 1980 waren in der DDR die Flurstücke des Spreedreiecks verschmolzen, geteilt und umgeschrieben sowie die Grundbücher geschlossen worden.

Nach der Wiedervereinigung wurden bei der Neuanlage des Grundbuchs von Berlin-Mitte die verfügbaren alten Grundbücher offenbar weder abgeglichen noch überprüft. Die Eintragung der dinglichen Sicherung von 1937 in der Abt. 2 des 1980 entstandenen Flurstücks 241 wurde nicht nachgeholt. Ein Fehler.

Seit Gründung des Liegenschaftsfonds im Januar 2001 werden vor der Veräußerung landeseigener Grundstücke die notwendigen Recherchen vorgenommen. Für den Verkauf des Spreedreiecks kam dies zu spät. Niemand hat eine Recherche in den alten Grundbüchern über den rechtlichen Status der unterirdischen Bahnanlagen oder eine verlässliche Prüfung der Bebaubarkeit des S-Bahntunnels veranlasst.

Ein Fehler.

Die Bahn hatte zuvor jahrelang versucht, eine wesentlich umfangreichere Fassung der dinglichen Sicherung aus dem Jahr 1935 durchzusetzen. Begünstigt wurde dies durch den Umstand, dass weder der an den Verhandlungen beteiligten Senatsverwaltung für Finanzen noch den Kollegen aus der Stadtentwicklungsverwaltung offenbar die Unterschiede der im Grundbucharchiv nachlesbaren beiden dinglichen Sicherungen bekannt waren. In Kenntnis der beiden Fassungen entschied das Verwaltungsgericht Berlin 2010, dass „ein im Wege der Restitution wiederherzustellenden Rechts" seine letzteingetragene Fassung sei.

Zeuge Dr. Thilo Sarrazin: „Sehen Sie, das war ja genau die Sache, wie ­ das ist jetzt keine Kritik ­ ich als Liegenschaftsgeschäftsführer, der ich mal in der Vergangenheit war, nie einen Verkauf oder Kauf durchgeführt hätte. Damals, im Jahr 2000, schien das Eigentum geklärt. Okay! Unabhängig vom Eigentum war bekannt, darunter verläuft irgendwie eine S-Bahn oder mehrere S-Bahnen, je nachdem, wo man gerade hinguckt. Dann hat man, statt dieses Thema genau auf den Punkt auszukehren ­ ­

Das hat man nicht getan, sondern man hat gesagt: Darüber werden wir uns schon gemeinsam

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Zu den Aufgaben der Oberfinanzdirektion Berlin gehörte die Bearbeitung von Zuordnungsanträgen, die nach dem Vermögenszuordnungsgesetz gestellt wurden. Sortiert wurden diese Anträge nach Eingang bzw. Vorgangsnummern und nicht nach Flurstücken. Der Antrag des Landes Berlin auf das Flurstück 241 wurde deshalb nicht mit den konkurrierenden Anträgen der Deutschen Bahn abgeglichen.

Ein Fehler. Dass die Zuordnung zugunsten Berlins 1995 mit dem Zusatz „vorläufig" erfolgt worden war, nahm wiederum der Senat von Berlin nicht ernst. Ein Fehler.

Auf und unter dem veräußerten Flurstück 241 befinden sich Bahnanlagen. Es ist unfassbar, und ein Fehler, dass keine der mit dem Flurstück 241 befassten Dienststellen und Senatoren Kenntnis von den einschlägigen Bestimmungen des Einigungsvertrages15 und der Eisenbahngesetze seit Kaisers Zeiten gehabt haben will. Zuletzt sind im Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen (ENeuOG) vom 27.12. unter § 20 Übertragungsverpflichtung des Bundeseisenbahnvermögens Abs. 1. und 2. detailliert die Rechte der Bahn an Liegenschaften geregelt, insofern diese „für das Erbringen von Eisenbahnverkehrsleistungen sowie für das Betreiben der Eisenbahninfrastruktur notwendig (bahnnotwendig)" sind.

Geschützte Rechte der Bahn an Bahnanlagen sind weder neu noch überraschend.

Vier Wochen vor Abschluss des Kaufvertrages verkündete das Bundesverwaltungsgericht am 23.11.2000 das sogen. „Tunnelurteil": In diesem Rechtsstreit zwischen Berlin und der Bahn bekam das Land zwar ein Grundstück am Nordbahnhof zugesprochen, musste sich mit der Bahn jedoch über die Eintragung einer dinglichen Sicherung des darunter verlaufenden Nord-Süd-Tunnels einigen. Da dieser Tunnel auch unter dem Spreedreieck verläuft, wäre eine entsprechende Information an die Senatsverwaltung für Finanzen vor Veräußerung des Areals naheliegend gewesen. Ein Fehler mit Folgen: Nach Aussage des für die Senatsverwaltung für Finanzen handelnden Zeugen Zucker wäre der Spreedreieck-Vertrag in Kenntnis des Urteils nicht in dieser Form abgeschlossen worden. Kenntnis vom Urteil hätte zumindest das Problembewusstsein über die bei Vertragsabschluss nicht geregelten Bahnrechte schärfen können, eine neue Rechtslage war jedoch nicht entstanden. Die Notwendigkeit dinglicher Sicherungen und entsprechende Rechtsansprüche der Bahn waren auch zuvor unbestritten.

Die Unkenntnis der für das Land handelnden Personen über die einschlägigen Bestimmungen des Einigungsvertrages ist unentschuldbar. irgendwie mit der Bahn einigen. ­ Man könnte vermuten, dass im Verlauf der Verhandlungen zugesichert wurde ­ ich war nicht dabei ­: Wir regeln das. ­ Darauf hat sich der Investor verlassen, und am Ende war es nicht so. Ich weiß es aber nicht, wie es war. Jedenfalls wurde es objektiv nicht vernünftig geklärt..." (26. Sitzung, 26.02.2010, S. 18)

Vorsitzender Dr. Köhler: „Und man hat sichergestellt intern, dass kein Antragssteller vergessen wird? Wissen Sie möglicherweise nicht mehr, aber das ist das, was wir versuchen herauszubekommen," Zeugin Tamara Wolf: „Kann ich nicht mehr sagen, weil so mit Computern, wie man das heute, wo alles eingegeben wird und wo das abgeglichen werden kann, so was gab es damals noch nicht...." (6.

Sitzung, 27.02.2009, S. 24)

Einigungsvertrag, Artikel 26, 1 „Das Eigentum und alle sonstigen Vermögensrechte der Deutschen Demokratischen Republik sowie das Reichsvermögen in Berlin (West), die zum Sondervermögen Deutsche Reichsbahn im Sinne des Artikels 26 Abs. 2 des Vertrages vom 18. Mai 1990 gehören, sind mit Wirksamwerden des Beitritts als Sondervermögen Deutsche Reichsbahn Vermögen der Bundesrepublik Deutschland...."

ENeuOG § 20 Übertragungsverpflichtung (1) „Die Bundesrepublik Deutschland (Bundeseisenbahnvermögen) ist berechtigt und verpflichtet, der nach § 1 Abs. 1 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes zu gründenden Deutsche Bahn Aktiengesellschaft aus dem Bestand des Sondervermögens "Bundeseisenbahnvermögen" alle Liegenschaften (Grundstücke, Teile hiervon, grundstücksgleiche Rechte, beschränkte dingliche Rechte) sowie sonstiges Vermögen zu übertragen, soweit dies für das Erbringen von Eisenbahnverkehrsleistungen sowie für das Betreiben der Eisenbahninfrastruktur notwendig (bahnnotwendig) ist."

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Weder die von den Senatsverwaltungen zur Verfügung gestellten Akten noch Zeugenbefragungen ergaben einen Hinweis, ob die infrastrukturellen Gegebenheiten auf und unter dem Flurstück 241 von den Senatsverwaltungen bzw. dem beauftragten Notar vor Veräußerung sorgfältig geprüft wurden bzw. warum in den Vertrag nicht zumindest ein Gewährleistungsausschluss aufgenommen wurde. Ein Fehler.

Nach Meinung des Bezirks Mitte sollte das Flurstück 241 eine Grün- und Erholungsfläche werden.

Der Senat plante dagegen den Tausch gegen die Reinhardt-Ansprüche bzw. eine Veräußerung des innerstädtischen Areals als Bauland und zog die Planungshoheit an sich.

Im Jahr 2000 war das Bebauungsplanverfahren I-50 nahezu abgeschlossen und die Beschlussfassung im Parlament hätte auf die Tagesordnung gesetzt werden können, als in der Senatskanzlei ein sog. Non-Paper18 angefertigt wurde. Derlei Papiere sind eine Art Gegenentwurf zu transparentem Verwaltungshandeln, da Verfasser und Ursprung nicht für jeden erkennbar sind und derlei Papiere offiziell eigentlich nicht existieren.

In den Akten der Senatskanzlei tauchte zwar keines dieser nicht existierenden Papiere auf jedoch fand sich ein Hinweis, dass mit einem solchen Non-Paper der Vorsitzende des Unterausschusses Bebauungspläne angeregt werden sollte, sich 2000 nicht vor der Sommerpause mit dem Verfahren zu beschäftigen. Die Angelegenheit wurde durch einen Anruf des Chefs der Senatskanzlei beim Vorsitzenden des Unterausschusses Bebauungspläne geregelt.

Parallel bemühte sich der Investor Müller-Spreer um eine wesentlich höhere bauliche Ausnutzung des Spreedreiecks, als die 15.000 m² Bruttogeschossfläche, die im Bebauungsplan I-50 festgeschrieben werden sollten.

Die Beschlussfassung über das Bebauungsplanver17

Zeuge Joachim Zeller: „...In den 20er-Jahren kam es zu keiner Bebauung des Spreedreiecks. Dort gab es immer einen sehr schönen, vom Publikum nachgesuchten Biergarten der Firma Aschinger, glaube ich. So was hätte ich mir da durchaus auch wieder vorstellen können." (27. Sitzung, 05.03.2010, S. 7)

Zeuge Thomas Prahl: „Ein Non-Paper ist ein Papier, aus dem der Absender nicht konkret hervorgeht ­ zum Beispiel." Andreas Otto (Grüne): „Und der Adressat?" Vorsitzender Dr. Andreas Köhler: „Wieso wird so etwas gemacht, damit der konkrete Absender nicht hervorgeht?" Zeuge Thomas Prahl: „Na ja, bei bestimmten Papieren soll nicht unbedingt erkennbar sein, wer diesen Vermerk gemacht hat." Andreas Otto (Grüne): „Kommt so etwas öfters vor?" Zeuge Thomas Prahl: „Bitte?" Andreas Otto (Grüne): „Kommt so etwas öfters vor in Ihrem täglichen Geschäft?" Zeuge Thomas Prahl: „Nein! ­ Manchmal ja, aber nicht laufend." Vorsitzender Dr. Andreas Köhler: „Wo ist dafür die Rechtsgrundlage?" Zeuge Thomas Prahl: „Da gibt es eben keine Rechtsgrundlage. Das ist ein informelles Papier." Vorsitzender Dr. Andreas Köhler: „Auch nicht in der Geschäftsordnung?" Zeuge Thomas Prahl: „Nein!" Vorsitzender Dr. Andreas Köhler: „Das widerspricht aber auch Verwaltungshandeln." Zeuge Thomas Prahl: „Man kann es sich vielleicht so vorstellen, dass alternativ der Regierende Bürgermeister ja auch telefonieren könnte." (14. Sitzung, 26.06.2009, S. 24)

Andreas Otto (Grüne): „Der hat das mündlich gemacht, das heißt, der Chef der Senatskanzlei kann bei einem Parlament, bei einem Abgeordnetenhaus einen Punkt von der Tagesordnung absetzen. ­

Wie macht der so etwas?" Zeuge Thomas Prahl: „Das weiß ich nicht!" Andreas Otto (Grüne): „Das wissen Sie nicht. ­ Hm! Das ist ungewöhnlich." (14. Sitzung, 26.06.2009, S. 25)

Der Zeuge Arndt von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung fasste vor dem Untersuchungsausschuss die Geschehnisse des Jahres 2000 zusammen: Zeuge Werner Arndt: „... Wir haben das Verfahren im Jahre 2000 bis kurz vor der Festsetzung betrieben. Es war eigentlich vorgesehen, dass die Diskussion in den Ausschüssen des Abgeordnetenhauses stattfinden sollte; der ursprüngliche alte I/50, der noch dieses dreieckige Gebäude vorsah.

Und parallel gab es auch im Abgeordnetenhaus Diskussionen über Hochhäuser, also wirklich hohe,