Abgeschlossener Bebauungsplan ist die Vorbedingung bei Grundstücksveräußerungen

Abweichender Bericht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

· Verkaufsreife ist die Vorbedingung bei Grundstücksveräußerungen. Im Fall Spreedreieck war weder eine Grundbuchrecherche in den alten Grundbüchern über den rechtlichen Status der unterirdischen Bahnanlagen vorgenommen, noch eine verlässliche Bebaubarkeit des S-Bahntunnels geprüft worden. Inzwischen wurde mit Gründung des Liegenschaftsfonds Anfang 2001 die Liegenschaftsverwaltung des Landes professionalisiert und werden offenbar vor Veräußerung landeseigene Grundstücke „verkaufsfertig" gemacht. Die Notwendigkeit dieser Maßnahme zeigt das Beispiel Spreedreieck.

· Abgeschlossener Bebauungsplan ist die Vorbedingung bei Grundstücksveräußerungen. Der Fall Spreedreieck zeigt, dass ein vom Parlament zum Zeitpunkt der Grundstücksveräußerung bereits verabschiedeter Bebauungsplan Rechtssicherheit schaffen sollte und Probleme minimieren kann.

· Wertzuwachsklausel ist die Vorbedingung bei Grundstücksveräußerungen. Um im Fall einer höheren baulichen Ausnutzung ­ als ursprünglich geplant ­ finanziell beteiligt zu sein, sind in den Kaufverträgen Wertzuwachsklauseln aufzunehmen. Das unterblieb im aktuellen Fall. Die von Zeugen genannte Begründung, man habe eine Tür zur Erhöhung der Baumasse nicht öffnen wollen, muss als Schutzbehauptung eingestuft werden. Das Gegenteil wurde erreicht. Wegen des Fehlens der Wertabschöpfungsklausel war das Ziel der Baumassenerhöhung für den Investor besonders attraktiv.

· Zeitnahe juristische Beratung bei schwerwiegenden Schadensersatzfällen. Im Fall Spreedreieck wurde ­ auf Veranlassung des damaligen Finanzsenators Sarrazin

­ erst spät auf anwaltliche Beratung zurückgegriffen. Dies sollte in schwerwiegenden Fällen künftig früher geschehen.

· Keine Kompensation durch Baurechte. Im Fall Spreedreieck wurden Schadensersatzforderungen des Investors mit u.a. mit Baurechten kompensiert. Die Berechnung derartiger Kompensationen ist schwer durchführbar und deshalb sollten wie auch immer geartete Ansprüche auf anderen Wegen befriedigt werden. Die Verträge wurden durch die Senatsverwaltung für Finanzen abgeschlossen. Komplizierte planungs- und bauordnungsrechtliche Fragen wurde unter weitgehender Vernachlässigung der Kompetenzen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung behandelt.

· Lehren aus der erfolgreichen Normenkontrollklage. Im Fall Spreedreieck wurde das (inzwischen dem Investor kostenlos übertragene Flurstück 243) während der Erstellung des neuen Bebauungsplans I-50 von einer „Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung" zu einem „Kerngebiet mit einem Geh-, Fahr- und Leitungsrecht zugunsten der Allgemeinheit" umgewidmet. Die Einbeziehung des Bahnhofsvorplatzes in das Baugrundstück diente Erhöhung der baulichen Ausnutzung, der gesamten Fläche. Ein unzulässiger Vorgang, wie das Gericht bemängelte. Die ebenfalls vom Gericht bemängelte Nichteinhaltung von Abstandsflächen muss künftig bei der Erstellung von Bebauungsplänen berücksichtigt werden.

· Keine Terminierung von bestandskräftigen Baugenehmigungen. In der Zusatzvereinbarung zu Kaufvertrag war festgelegt worden, dass dem Investor Rücktrittsrechte vom Vertrag eingeräumt werden, falls das Land Berlin nicht spätestens bis zu einem bestimmten Zeitpunkt eine bestandskräftige Baugenehmigung für das Bauvorhaben Spreedreieck verschaffen würde. Da sich eine bestandskräftige Baugenehmigung wegen einer Vielzahl von Hinderungsgründen verzögern kann, sollte in Zukunft davon Abstand genommen werden, die Zusicherung einer bestandskräftigen

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Baugenehmigung terminlich festzusetzen und mit Rücktrittsrechten des Erwerbers von dem Kaufvertrag zu verbinden.

· Keine Geschenke in Form von nichtnachvollziehbaren Boni durch die Politik.

Im Fall Spreedreieck hat die Bausenatorin Junge-Reyer ohne vertragliche Verpflichtung, ohne eine schlüssige Erklärung und ohne Wertausgleich zugunsten Berlins dem Investor zusätzlich rund 3.000 m² genehmigt. Dies ist nicht nachvollziehbar, nicht zu akzeptieren und darf sich nicht wiederholen.

· Verträge sorgfältiger gestalten. Sowohl im Kaufvertrag Spreedreieck wie in der Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Berlin vom 12.7.1999, unterschrieben vom damaligen Bundesfinanzminister Eichel und der damaligen Finanzsenatorin Fugmann-Heesing, sind erhebliche Mängel in der Vertragsgestaltung zu Lasten Berlins festzustellen. Der dreiseitige Kaufvertrag Spreedreieck wurde unter Zeitdruck verhandelt und der Erwerber u.a. von grundbuchlichen und außergrundbuchlichen Belastungen freigestellt. In der Vereinbarung mit dem Bund sind Mindestverkaufserlöse für die dem Spreedreieck gegenüberliegenden Grundstücke an der Friedrichstrasse festgelegt worden. Dabei unterblieben Regelungen für den Fall, dass die benannten Summen nicht zu erlösen seien bzw. sich später Kaufpreisminderungen ergeben würden. Die Verträge des Landes müssen künftig sorgfältig und kompetent vorbereitet sowie die Interessen Berlins Berücksichtigung finden.

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