III Bewertung der Vermögens und Baupolitik am Spreedreieck und den umliegenden Grundstücken insbesondere Friedrichstraße 100

Stellungnahme zum Ausschussbericht der Fraktionen der SPD und. Die Linke

Die FDP-Fraktion schließt sich dem vorliegenden Bericht des Untersuchungsausschusses nicht an. Trotz der Formulierung „der Untersuchungsausschuss" handelt es sich bei dem Abschlussbericht des 1. Untersuchungsausschusses der 16. Wahlperiode zur Aufklärung der Vermögens- und Baupolitik am Spreedreieck und den umliegenden Grundstücken, insbesondere Friedrichstraße 100 - 103 lediglich um den Bericht der Fraktionen der SPD und der Fraktion. Die Linke.

Trotz der anderweitigen Darstellung der Fraktionen der SPD und. Die Linke ist der Untersuchungsausschuss aus der Sicht der FDP-Fraktion notwendig gewesen, da es nicht nachvollziehbar war, warum immer wieder „Nachbesserungen" in Millionenhöhe und Erhöhungen des Baurechtes in Bezug auf das Spreedreieck notwendig waren. Schon 2004, bei den Diskussionen um die Zusatzvereinbarung, konnten die vorgeschlagenen „Nachbesserungen" am Grundstücksübertragungsvertrag vom 19. Dezember 2000 nicht hinreichend nachvollzogen werden, so dass die Fraktionen der FDP, Bündnis 90/Die Grünen und der CDU diesen nicht zustimmten.

Als dann am 18. Dezember 2007 das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg den Bebauungsplan I-50 („Spreedreieck") für unwirksam erklärte, gab es hierzu erst auf wiederholtes Nachfragen spärliche und nicht zufriedenstellende Antworten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in den zuständigen Ausschüssen. In der Folge wurde bekannt, dass der Senat weitere Millionen an die Grundstücksverwaltungsgesellschaft Am Weidendamm Berlin-Mitte mbH (GVG) zahlen wollte, um einen Baustopp zu verhindern.

Zeitgleich wurde die Baugenehmigung für die Friedrichstraße 100 erteilt. Warum ein Baustopp für das Land problematisch sein könnte und wieso ein unwirksamer Bebauungsplan hohe Schadensersatzforderungen für das Land Berlin nach sich ziehen sollte, wurde nicht erläutert. Auch die nachfolgenden Diskussionen im Vermögens- und Hauptausschuss brachten hierzu keine ausreichenden Erkenntnisse. Die Koalition stimmte am 18. Februar 2008 der Freigabe der Mittel in Höhe von 4 Mio. zu.

Um die Hintergründe hierzu zu klären, fand am 4. April 2008 eine Sondersitzung des Hauptausschusses statt, die nach zwei Stunden vertagt werden musste, da der Finanzsenator Sarrazin die Sitzung vorzeitig verließ. Auch die Beratung des Themas Spreedreieck in der Sitzung vom 9. April 2008 brachte nicht die notwendige Sachaufklärung. Nach einer Sitzungsunterbrechung waren sich die Oppositionsfraktionen, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und CDU, einig, dass es notwendig sei, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, um zu klären, wie es immer wieder zu Zahlungen durch das Land Berlin in Millionenhöhe gekommen war und warum es bei diesem Grundstück über viele Jahre hinweg Streitigkeiten gab. Aber auch um zu verstehen, ob dieser Prozess damit beendet ist, oder ob weitere Risiken für das Land bestehen.

Inwieweit den Fraktionen der SPD und der Linken darüber hinausgehende Informationen zugänglich waren, z. B. Kenntnisse aus ihren Arbeitskreissitzungen, an denen auch Vertreter der Verwaltung üblicherweise teilnehmen, ist der FDP-Fraktion nicht bekannt. Deutlich wurde nur, dass sie sich durch ihren Senat zu allen Zeiten ausreichend informiert fühlten. Dieses kann nur darauf zurückgeführt werden, dass sie entweder über weitere Informationen verfügten oder ihre Kontrollaufgabe als Teil des Abgeordnetenhauses nicht wahrnehmen wollten und ihren Senatsverwaltungen blind vertrauten. Dabei ist es gemäß der Verfassung von Berlin auch Aufgabe des Abgeordnetenhauses, das Handeln des Senates zu kontrollieren.

Abweichender Bericht der Fraktion der FDP

Da darüber hinaus die Befürchtung bestand, dass dieser Fall am Spreedreieck kein Einzelfall sei - Bemerkungen der Senatorin Junge-Reyer ließen solche Rückschlüsse zu - beantragten die Fraktionen der FDP, der Bündnis 90/Die Grünen und der CDU am 20. Mai 2008 die Einsetzung des Untersuchungsausschusses.