Grundstück

Abweichender Bericht der Fraktion der FDP

II.V Untersuchungsausschussgesetz Stärkung der Minderheitenrechte

Eine Novellierung des Untersuchungsausschussgesetzes, mit dem Ziel die Minderheitenrechte zu stärken, ist unverzichtbar. Insbesondere die Bestimmung der Tagesordnung sowie die Erstellung des Berichtes müssen in Zukunft anders geregelt werden.

Künftig sollte versucht werden, die Bestimmung der Tagesordnung sowie die Festlegung des Einvernahmezeitpunktes von Zeugen im Einvernehmen aller Fraktionen festzulegen. Sollte dies nicht möglich sein, muss die Tagesordnung wechselseitig bestimmt werden können.

Dieses Vorgehen sollte in den Verfahrensregeln des Ausschusses verankert werden.

Neutralität des Berichtes Künftig muss sichergestellt werden, dass der Bericht sach- und fachgerecht erstellt wird.

Dabei ist die Erstellung eines Berichtes durch alle Fraktionen oder eine neutrale, fachkundige dritte Stelle vorzunehmen. Hauptaugenmerk sollte dabei eine neutrale, objektive Darstellung der Fakten sein. Dabei muss es die Aufgabe des Ausschusses sein, darauf hinzuwirken, einen fehlerfreien und sachlich richtigen Bericht zu veröffentlichen, der sich auf eine klare und prägnante Darstellung der Sachverhalte beschränkt.

Die Bewertung kann je nach Lage durch alle oder die einzelnen Fraktionen übernommen werden. Wichtig ist eine nachvollziehbare Trennung von Bericht und Bewertung. Nur dies ermöglicht es Außenstehenden eigene Schlüsse aus dem Sachverhalt zu ziehen und den Ausschussbericht auch als Grundlage wissenschaftlichen Arbeitens zu verwenden.

Verhaltenskodex im Ausschuss

Um in Zukunft zu vermeiden, dass es zu Taktlosigkeiten gegenüber Zeugen und Ausschussmitgliedern kommt, sollten sich künftige Untersuchungsausschüsse auf einen gemeinsamen Verhaltenskodex im Rahmen der Verfahrensregeln einigen. In diesem Zusammenhang können unter anderem ausreichende Pausen oder die Art und Weise der Fragestellung gemeinsam vereinbart werden.

Wichtig ist es auch, frühzeitig zu klären, was später im Bericht zitiert werden kann und was nicht.

Abweichender Bericht der Fraktion der FDP

III Bewertung der Vermögens- und Baupolitik am Spreedreieck und den umliegenden Grundstücken, insbesondere Friedrichstraße 100 - 103

Es sind eine Vielzahl von größeren und kleineren Fehlern im Bereich des Spreedreieck gemacht worden, die zu einem finanziellen Schaden für das Land Berlin in Höhe von 20,25 Mio. am Spreedreieck und rund 10 Mio. bei den umliegenden Grundstücken führten.

Im Rahmen des Untersuchungsausschusses wurde deutlich, dass diese finanziellen Schäden nur einen kleinen Teil des Gesamtschadens für die Stadt Berlin darstellen.

Hintergrund war vielfach ein unkoordiniertes, nicht abgestimmtes, teilweise auch von mangelnder Sorgfalt und fehlender Fachkenntnis geprägtes Handeln der unterschiedlichen Verwaltungen.

Bedauerlich ist, dass bis zum heutigen Zeitpunkt das Verwaltungshandeln scheinbar weder aufgearbeitet noch Konsequenzen daraus gezogen wurden. Selbst der von den Fraktionen der SPD und. Die Linke genannte Fehler des Verkaufs eines S-Bahn-Einganges sowie die Zusicherung eines lastenfreien Grundstückes führten in der Folge weder zu strukturellen noch zu operationellen Änderungen.

III.I Umgang mit Liegenschaftsgeschäften Fehlende Prüfung der Chancen und Risiken bei der Abwicklung der Vermögensgeschäfte Deutsches Theater

Bei der Betrachtung der Verhandlungen um das Deutsche Theater fällt auf, dass es kein konsequentes, auf allen Ebenen abgestimmtes und zielgerichtetes Handeln der Verwaltung gab. Nach Aktenlage wurde der Fall immer wieder dann behandelt, wenn die Erben sich drängend in das Verfahren einschalteten. Besonders fällt auf, dass man weder 1994 bei der Restitution des Grundstückes Am Zirkus 1 noch 1995 bei der Restitution der Schumannstraße 16 die Gelegenheit ergriffen hat, auch die Frage der Restitution des Deutschen Theaters zu klären. Erklärlich ist dies nur vor dem Hintergrund, dass man den Erben weder ein höheres Baurecht Am Zirkus 1, noch eine Entschädigungssumme oder ein entsprechendes Tauschgrundstück zur Verfügung stellen konnte oder wollte.

Besonders befremdlich ist das Vorgehen des Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen (LAROV) im Sommer 2000 gewesen. Nachdem Ende 1999 zwischen den Erben und dem Land Berlin Einvernehmen über eine gütliche Einigung erzielt wurde, stellte ein Mitarbeiter des LAROV eigene Mutmaßungen zum Wert der Unternehmensrestitution an, wobei scheinbar beliebige Summen bis zu 120 Mio. DM angenommen wurden. Auf welcher Grundlage diese Werte berechnet wurden und mit welcher Fachexpertise, konnte nicht nachvollzogen werden, da sich hierzu keine belastbaren Angaben in den Akten befanden. Das Vorgehen ist auch vor dem Hintergrund verwunderlich, da das LAROV nach eigenen Angaben nie eine Unternehmensrestitution durchgeführt hatte und auch nicht durchführen wollte. Eine qualifizierte Gegenprüfung dieser Werte fand nicht statt. Umso bedenklicher ist es, dass diese Werte ungeprüft Eingang in die Vorlage ans Abgeordnetenhaus fanden.

Rückwirkend betrachtet fehlt ein eigener Ansatz und Wille zur Erledigung der Restitution. Die gefundene Lösung wurde von Seiten der Rechtsnachfolger nach Max Reinhardt und hier insbesondere durch die Ostinvest Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH/ Advanta Management AG und Herrn Müller-Spreer bestimmt.

Abweichender Bericht der Fraktion der FDP

Spreedreieck

Der Umgang mit der Liegenschaft Spreedreieck ist durch ein nicht fachgerechtes und strukturell chaotisches Handeln gekennzeichnet. So wurden teilweise parallel ein Bieterverfahren vorangetrieben, mit möglichen Käufern verhandelt und über das Spreedreieck als Tauschgrundstück für die Restitutionsansprüche am Deutschen Theater gesprochen.

Außerdem fand eine konsequente Befassung mit der rechtlichen und tatsächlichen Situation des Grundstückes nicht statt. Genauso wenig wie die Prüfung und Nutzung der vorliegenden Informationen, wie z. B. das Verkehrswertgutachten zum Spreedreieck von Juni 2000. So gibt es unter anderem unterschiedliche Hinweise auf den schwierigen Bauuntergrund, aber das hierzu erwähnte Gutachten taucht nirgendwo auf.

Besonders bedenklich ist aber die Tatsache, dass man sich zu keinem Zeitpunkt mit den Belastungen des Grundstückes auseinandergesetzt hat. Dies ist besonders vor dem Hintergrund verwunderlich, da der damalige Leiter des Referates Grundstücksgeschäfte der Bezirke II (I G) Herr Lippmann über eigene berufliche Erfahrung im Bereich der Vermögenszuordnung verfügte und daher um die Problematik der teilweise unvollständigen Grundbücher wusste.

Aber auch andere Beteiligte auf der Seite des Landes Berlin haben versäumt, die alten Grundbücher zu überprüfen oder auch nur die Katasterpläne und das Grundbuch miteinander zu vergleichen. Auch hier hätte auffallen müssen, dass sich auf dem Grundstück ein S-Bahn-Eingang und ein Teil des Nord-Süd-Tunnels der S-Bahn befinden.

Auch im Verkehrswertgutachten zum Spreedreieck wurde darauf hingewiesen, dass sich Tunnelanlagen auf dem Grundstück befinden, und sollten diese nicht bereits im Grundbuch dinglich gesichert sein, dieses selbstverständlich nachzuholen sei.

Diese Aussage spricht im übrigen dafür, dass nicht erst das Oberverwaltungsgericht Berlin -Brandenburg zu der Rechtsauffassung gelangte, dass unterirdische Gleisanlagen Eigentum der Bahn sind, sondern das Neue an dem Urteil war, dass es zu der Auffassung kam, dass unterirdische Bahnanlagen separat zuordenbar sind. Dieses ist z. B. im Bereich von Leitungsrechten schon lange üblich gewesen.

Einen weiteren Hinweis enthielt der Bebauungsplanentwurf I-50. Hier waren die Bahnanlagen nachrichtlich als planfestgestellte Bahnanlagen gekennzeichnet. Dieser Bebauungsplanentwurf ist Bestandteil des Vertrages vom 19. Dezember 2000 und weist mit dieser Darstellung auf eine entsprechende Grundstücksbelastung hin. Weiter bleibt unverständlich, warum der Notar das Grundbuch vor 1935 nicht eingesehen hat.

All diese Punkte machen deutlich, dass das Land Berlin an unterschiedlichen Stellen nicht sorgfältig genug gearbeitet und hier Regelungen innerhalb des Grundstücksübertragungsvertrages vom 19. Dezember 2000 getroffen hat, die hohe Risiken für das Land Berlin bargen.

Friedrichstr. 103-100

Auch die Liegenschaftsgeschäfte auf der gegenüberliegenden Seite der Friedrichstraße zeigen eindrücklich, dass das Land Berlin weder eine zielgerichtete noch eine mit der notwendigen Sorgfaltspflicht verbundene Vermögenspolitik betrieben hat, obwohl alle Verträge zeitlich nach dem Spreedreieck geschlossen wurden.

F1, S. 482 ff.

Wortprotokoll 1. UntA 16 / 7, S.