Krisenmanagement

Es bedarf einer besonderen städtebaulichen Rechtfertigung bei der die Wirkung auf die Schutzgüter des Abstandsflächenrechts besonders gewichtet werden müssen. Wie umfangreich die Aufklärungspflichten des Plangebers sein können, zeigt die Urteilsbegründung der Normenkontrollentscheidung."

In weiteren Fachgesprächen wurde die Thematik der Unterschreitung der Abstandsflächen in Zusammenhang mit der Überschreitung des Nutzungsmaßes erörtert. Dabei wurde festgehalten, dass durch diesen Sachverhalt eine Beeinträchtigung der gesunden Wohn- und Arbeitsverhältnisse im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauNVO indiziert wird. Gerade die landesrechtlichen Abstandsvorschriften zielen im Interesse der Wahrung sozial verträglicher Verhältnisse darauf ab, ein Mindestmaß an ausreichender Belichtung, Besonnung und Belüftung sicherzustellen. In derartigen Situationen müsse der Plangeber im Rahmen der Abwägung weitergehende Erwägungen dazu anstellen, welche Auswirkungen sich aus der baulichen Verdichtung für die benachbarten Grundstücke ergeben. Auf diesen Zusammenhang ist auch bei einem späteren Urteil auf das Urteil zum Spreedreieck verwiesen worden.

Dabei war der gravierende Fehler die fehlende Abwägung der Anregungen der GVG vom 2. Juni 2006. In den Akten findet sich lediglich eine Stellungnahme der Kanzlei Riebschläger, die zu diesem Zeitpunkt im Auftrag des Investors tätig war. Diese kam zu dem Schluss, dass es sich hier um keine relevanten Anregungen handelt. Eine Stellungnahme von Mitarbeitern der Senatsverwaltung zu diesem Vorgang ist nicht zu finden. Stattdessen ging der Bebauungsplan so in die Schlusszeichnung der Senatsverwaltung vom 12. Juni 2006 und wurde in der Senatssitzung vom 20. Juni 2006 beschlossen. „Nun, man hätte hier versuchen können, dass man mit den Nachbarn zu einer einvernehmlichen Lösung kommt und zwar im Verhandlungswege. Und es ist ja eine alte Sache, wenn man erst einmal einen Fehler begangen hat und wenn es gerichtlich bestätigt worden ist, dass man rechtswidrig gehandelt hat, dann hat der Nachbar natürlich eine sehr starke Stellung und verlangt natürlich mehr Geld."

In der Folge wurden dann die gleichen Bedenken von der GVG im Rahmen der Normenkontrollklage eingereicht.

Krisenmanagement: Inwieweit das OVG-Urteil zu einem tatsächlichen Schaden geführt hätte, ist unklar, denn eine Heilung des Bebauungsplanes war jedenfalls möglich. Dafür hätte man sich nach dem Urteil sofort darum bemühen müssen, die notwendigen Schritte zur Planheilung einzuleiten.

Der am 25. Januar 2008 aufgestellte Zeitplan der Abteilung IIC bei SenStadt sah eine Heilung des Bebauungsplanes bis zum 10. Juli 2008 vor.

Aus Sicht der FDP-Fraktion wäre dieser Zeitplan noch zu schaffen gewesen. Wichtig wäre ein schnelles und unkompliziertes Handeln gewesen.

In jedem Fall haben sich aus dem unwirksamen Bebauungsplan direkt keine Schadensersatzanforderungen des Investors ergeben. Vielmehr gehen diese auf einen möglichen Baustopp und die Vereinbarung in der Zusatzvereinbarung mit der Zusage einer Baugenehmigung zu einem bestimmten Datum zurück. So sah man sich in der Folge genötigt, die GVG gegen Zahlung von 4 Mio. zur Rücknahme ihrer Normenkontrollklage zu bewegen.

Auch hier haben die Senatsverwaltungen eindrücklich bewiesen, dass ihr Krisenmanagement zu Lasten des Landeshaushaltes ging. Auch bei der Verhandlung der Zusatzvereinbarung wurde nicht versucht, eine zügige Lösung zu finden. Dabei war klar, dass ein möglicher Schadensersatz sich primär aus den Zinsleistungen zusammensetzt und damit jeden Tag höher wird. Wichtig wäre gewesen, schnell eine einvernehmliche Lösung zu finden, oder zu prüfen, welche Konsequenzen zur Not ein Gerichts- oder Schlichtungsverfahren hätte. Die drei Jahre zwischen Grundstücksübertragungsvertrag und Zusatzvereinbarung spiegeln dies nicht wider.

III.III Zusammenarbeit der einzelnen Verwaltungen:

In vielerlei Hinsicht stellt sich das Bild der Berliner Verwaltung wesentlich desolater dar, als vor Beginn des Untersuchungsausschusses befürchtet wurde.

Verhandlung mit Investor Man muss feststellen, dass keine Stelle des Landes zu irgendeinem Zeitpunkt voll umfänglich über den Sachverhalt Spreedreieck/Restitution Deutsches Theater informiert war oder zumindest die entsprechenden Ansprechpartner in den anderen Verwaltungen und Abteilungen kannte und einbezogen hat. Dies führte dazu, dass der Investor, der einzige war, der den Stand der Verhandlungen mit allen Senatsverwaltungen kannte.

Verhandlung der Verwaltungen untereinander

Neben dem reinem Informationsdefizit gab es aber auch ein Vollzugsdefizit. Man war immer auf den guten Willen der einzelnen Verwaltungsteile angewiesen. SenStadt hatte keine Weisungsbefugnis gegenüber SenFin und umgekehrt. Der Liegenschaftsfond war zwar für das Vertragscontrolling zuständig, konnte aber nur freundlich um die notwendigen Informationen bzw. um die Erledigung bestimmter Aufgaben bitten. Inzwischen gibt es zwar eine Richtlinienkompetenz des Regierenden Bürgermeisters. Dieser scheint hiervon aber in kritischen Situationen keinen Gebrauch zu machen.

Während der damals Regierende Bürgermeister Diepgen noch seine Senatskanzlei direkt in die Vorgänge eingeschaltet hatte, finden sich keine weiteren Hinweise auf eine Beteiligung der Senatskanzlei in den Vorgängen unter dem Regierenden Bürgermeister Wowereit. Es gab kein Wissensmanagement unterhalb der Senatsverwaltungen. Schnelle und unbürokratische Informationen der Kollegen untereinander waren bei den unterschiedlichen Senatsverwaltungen, z. B. über die GVG als problematischen Verhandlungspartner, nicht vorhanden.

Verwaltungsstruktur und Verantwortung

Eine tatsächliche, konkrete politische Verantwortung für den Schaden am Spreedreieck ist schwer festzumachen.

Vielfach hat ein unkoordiniertes, nicht abgestimmtes, teilweise auch von mangelnder Sorgfalt und fehlender Fachkenntnis geprägtes Handeln der unterschiedlichen Verwaltungen zu den Schäden geführt. Jedoch ist es die Aufgabe der politischen Führung, die Verwaltung handlungsfähig und kontrollierbar zu gestalten und eine Struktur zu schaffen, in der möglichst wenig Fehler gemacht werden können.

Abweichender Bericht der Fraktion der FDP

Das notwendige Problembewusstsein hierfür war weder bei Frau Senatorin Junge-Reyer und Herrn Senator Strieder (SenStadt) noch bei Herrn Senator Sarrazin (SenFin) zu erkennen.

Dies erklärt somit auch, warum keine verwaltungsinternen Konsequenzen aus den Vorkommnissen am Spreedreieck gezogen wurden. So bemüht sich SenStadt bis heute darum ggf. einen Rundbrief an alle mit Bauleitplanung betrauten Verwaltungen in Berlin zu senden, um diese über neue Verfahrensweisen bei der Ausweisung von erhöhten Baumassen und einem Geh-, Fahr- und Leitungsrecht zu Gunsten der Allgemeinheit anstelle von Verkehrsfläche hinzuweisen. Inzwischen sind seit dem OVG-Urteil fast drei Jahre vergangen. Selbst wenn die Klage an sich zurückgenommen wurde, haben nachfolgende Verfahren gezeigt, dass sich das OVG immer wieder auf seine Rechtsprechung zum Spreedreieck bezieht. Hier wäre dementsprechend ein Umdenken bei SenStadt dringend notwendig.

Selbst bei SenFin, wo die Fraktionen der SPD und. Die Linke in ihrem Bericht festgestellt haben, dass der Hauptfehler der Grundstückstauschvertrag vom 19. Dezember 2000 gewesen sei, wurden keine wirklichen Konsequenzen im Rahmen der Zuständigkeiten gezogen. Der Hauptteil der Mitarbeiter war von Anfang an bis zu ihrer inzwischen teilweise erfolgten Pensionierung für Grundstücksgeschäfte zuständig.

Insgesamt hat die FDP-Fraktion den Eindruck gewonnen, dass es den Regierungsfraktionen nicht darum geht aus dem Geschehenen zu lernen und zu überlegen, wie künftig solche finanziellen Schäden vermieden werden können, sondern möglichst zu kaschieren, dass überhaupt etwas schief gelaufen ist.

III.IV Die Kontrolle des Parlamentes Qualität der Beratung im AGH und Diskussion über die relevanten Themen:

Das Parlament ist seiner Kontrollpflicht in Bezug auf den Grundstückstauschvertrag und den Bebauungsplan I-50 nicht ausreichend nachgekommen.

Nach § 10 Abs. 1 BauGB beschließt die Gemeinde den Bebauungsplan und trifft damit die abschließende Abwägungsentscheidung über die Inhalte des Plans. Inhalt dieser Entscheidung sind insbesondere die Abwägung über die wesentlichen Planinhalte sowie die Abwägung über die geltend gemachten Anregungen.

In Berlin beschließt das Abgeordnetenhaus Bebauungspläne von außerordentlicher stadtpolitischer Bedeutung gemäß § 9 Abs. 3 AGBauGB. Damit fällt auch dem Abgeordnetenhaus die Aufgabe der abschließenden Abwägungsentscheidung zu. Dieser Aufgabe ist das Abgeordnetenhaus im Sommer 2006, nachträglich betrachtet, nicht ausreichend gerecht geworden.

Aus welchen Gründen dies so war, kann den Akten nur mittelbar entnommen werden. So fand eine Befassung mit dem Bebauungsplan in dem dafür vorgesehenen Unterausschuss „Bebauungspläne" nicht mehr statt. In dem Ausschuss Bauen, Wohnen und Verkehr stand indes die Diskussion um die städtebauliche Gestaltung im Vordergrund der Diskussion. Hier müssen in Zukunft Mittel und Wege gefunden werden, wie diese Aufgabe erfüllt werden kann, um hier entsprechende Risiken zu mindern.