MüllerSpreer versprach den Erben in dem Erstvertrag vom 28 März 2000 28 Mio

Abweichender Bericht der Fraktion der FDP

Grundstücksübertragungsvertrag vom 19. Dezember 2000

Nach jahrelangem Hin und Her zeichnete sich Ende 1999/Anfang 2000 eine Lösung der Restitution Deutsches Theater ab. Herr Müller-Spreer wurde im November 1999 durch die BSM als Investor an den Senat vermittelt. Dieser hatte sich vorher mit den Erben nach Max Reinhardt geeinigt.

Müller-Spreer versprach den Erben in dem Erstvertrag vom 28. März 2000 28 Mio. DM für ein lastenfreies Grundstück am Spreedreieck. Dieses entsprach exakt der Summe, die sich auch in anderen Schreiben der Senatsverwaltungen als Wert des Deutschen Theaters fand und auf die Wertermittlung des Deutschen Theaters zurückgeht.

Erste Entwürfe für den Kaufvertrag sahen noch vertragliche Regelungen für die unterirdischen Bahnanlagen vor. Diese wurden im Laufe der Verhandlungen zu Lasten des Landes Berlin geändert.

Lediglich die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung konnte sich durchsetzen, dass keine Nachzahlungsverpflichtung aufgenommen wurden, da sie befürchtete, dass der Investor dies nutzen würde um höher zu bauen.

IV.II Bis zur Zusatzvereinbarung vom 25. November 2004

Auseinandersetzung mit der Deutschen Bahn AG

Nach dem Bundesverwaltungsgerichtsurteil zur Gartenstraße bot die Deutsche Bahn dem Senat eine einvernehmliche Lösung an. Hierzu wurden in der Folge zwei Varianten durch Frau Dr. Dornberger vorgelegt, die neben der Ablöse des S-Bahn-Einganges für 1,3 Mio. auch eine Dienstbarkeit zu Gunsten der DB vorsah. 23 24

Herr Senator Sarrazin lehnte diese Dienstbarkeit mit der Begründung ab, dass die Forderungen der DB unannehmbar seien und brach damit die Verhandlungen mit der DB ab.

Eine Begründung für dieses Vorgehen ist weder der Aktenlage zu entnehmen, noch bei der Befragung des Zeugen Sarrazins erfolgt. Dabei entsprach die von der Bahn vorgeschlagene Dienstbarkeit der Dienstbarkeit die 1933 im Grundbuch eingetragen war. Die heute eingetragene Dienstbarkeit entspricht den Forderungen der DB von damals weitestgehend.

Geänderte Zuordnung

Vor und nach dem Bundesverwaltungsgerichtsurteil vom 23. November 2000 zur Gartenstraße war reell das gleiche Gebäude am Spreedreieck möglich. Der Streit ging lediglich um die vertragliche Formulierung. Dabei war eine Belastung des Grundstückes im Verkehrswertgutachten zum Spreedreieck mit 2,05 Mio. DM beziffert worden.

Zusatzvereinbarung vom 25. November 2004

Die so genannte Zusatzvereinbarung wurde 2004 zwischen dem Land Berlin und dem Investor geschlossen, da der bestehende Vertrag vom 19. Dezember 2000 Fragen offen gelassen hatte. Diese sollten abschließend mit der Zusatzvereinbarung geklärt werden. Auf diese wurde aber von der Senatsverwaltung für Finanzen bewusst verzichtet.

IV.III Rolle einzelner Beteiligter

Neben den Beteiligten der Verwaltung gibt es insbesondere zwei Akteure, die über den langen Prozess des Spreedreieckes immer wieder auftauchten und auch für beide Seiten (Senat und Investor) tätig waren.

Die Rolle der BSM

Die BSM war zunächst für die Senatsverwaltung für Finanzen im Rahmen des anvisierten Bieterverfahrens zum Spreedreieck tätig. Später hat sie Herrn Müller-Spreer als Investor und „Partner" in dem Restitutionsgeschäft an die Senatsverwaltung für Finanzen weitervermittelt.

Später taucht die BSM wieder auf. Hier als Stadtplanungsbüro, das von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit der Erarbeitung des Bebauungsplanentwurfes beauftragt wurde. Die BSM war von Herrn Müller-Spreer aus einer Liste der vorgeschlagenen Büros ausgewählt worden, wobei er gemäß städtebaulichem Vertrag die Kosten für die externe Planung übernommen hat.

In der Folge lässt sich immer wieder feststellen, dass die BSM sich dem Investor mehr verpflichtet sah als der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Dabei kann dieser Eindruck möglicherweise auch darauf zurückgeführt werden, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sich nur rudimentär für den Bebauungsplan und seine Inhalte interessierte. Dies ist besonders auffällig bei der Stellungnahme der GVG. In den Akten findet sich zwar eine Stellungnahme der Kanzlei Riebschläger, die zu diesem Zeitpunkt für Herrn Müller-Spreer tätig war, aber kein Hinweis auf eine Reaktion bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.

Die Rolle der Kanzlei Riebschläger

Am 4. Juli 2003 hat die Senatsverwaltung für Finanzen mit der Kanzlei Knauthe Eggers einen Mandatsvertrag für den Komplex „Kaufvertrag Spreedreieck" geschlossen sowie eine entsprechende Vollmacht erteilt. Hintergrund war die juristische Beratung der Senatsverwaltung für Finanzen bei den Streitigkeiten mit Herrn Müller-Spreer über den Ende 2000 geschlossenen Grundstücksübertragungsvertrag. Der zuständige Rechtsanwalt war Herr Dr. Riebschläger. Anfang 2004 verließ Herr Dr. Riebschläger die Kanzlei Knauthe Eggers und nahm das Mandat für das Spreedreieck mit in seine neue Kanzlei RSG. Ende 2005/Anfang 2006 wurde die Kanzlei RSG dann für den Investor Müller-Spreer tätig.

Nach Aussagen der Beteiligten ging es primär um die Fragen des öffentlichen Rechtes Bebauungsplanverfahren I-50. Zusätzlich war Herr Dr. Riebschläger auch noch im Jahr 2006 für die Senatsverwaltung für Finanzen im Fall Spreedreieck mit der Nachsorge der Zusatzvereinbarung von 2004 tätig.