Konsequenzen aus dem UA Spreedreieck ­ Änderung des Verwaltungshandelns

Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, die Verwaltung so umzustrukturieren, dass Chancen bei Immobiliengeschäften optimal genutzt und bestehende Risiken minimiert bzw. handhabbar gemacht werden können.

Hierzu müssen folgende Punkte künftig sichergestellt werden:

1. Zentrale Anlaufstelle für Investoren

Das Land Berlin muss eine einheitliche Anlaufstelle für Investoren einrichten. Hier müssen insbesondere die Bereiche der Liegenschaftsveräußerung und Baugenehmigungsverfahren künftig enger verzahnt werden. Bevor mit einem Investor über ein Grundstück verhandelt wird, muss klar sein, welches Planungsrecht hier möglich ist. Zusätzlich kann hiermit künftig eine bessere Transparenz der Zuständigkeit innerhalb der Verwaltung selbst ermöglicht werden. Dies lässt ein schnelles und einheitliches Vorgehen der Verwaltung zu.

2. Zeitnahe Koordinierung der einzelnen Interessen der unterschiedlichen Senatsverwaltungen

Es muss ein verwaltungseinheitliches Verfahren entwickelt werden, dem sich die betroffenen Senatsverwaltungen zeitnah unterwerfen müssen. Gerade im Konfliktfall kommt es bei Immobiliengeschäften darauf an, dass zeitnah Lösungen gefunden werden und die unterschiedlichen Senatsverwaltungen sich auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen.

3. Vertragscontrolling Kaufverträge von Liegenschaften und Immobilien enthalten in der Regel eine Vielzahl von Vereinbarungen, die erst in der Zukunft erfüllt werden können, bzw. Rücktrittsrechte, die an weitere Bedingungen geknüpft sind. Um von Seiten des Landes Berlin hier das Risiko so gering wie möglich zu halten, muss sichergestellt werden, dass diese Vereinbarungen stetig nachgehalten werden, und alles Notwendige zielgerichtet unternommen wird. Hierzu zählt neben dem Kontakt mit den betroffenen Verwaltungen insbesondere auch der Kontakt mit dem Vertragspartner. Dieser muss unter anderem zeitnah und kontinuierlich auf seine vertraglich vereinbarten Mitwirkungspflichten hingewiesen werden.

Damit dies möglich ist, muss das Vertragscontrolling an einer Stelle angesiedelt werden, die über entsprechende Weisungsbefugnis gegenüber den entscheidenden Senatsverwaltungen verfügt. Sollte dies heute nicht möglich sein, ist eine Änderung der Verfassung von Berlin zu prüfen.

Hierzu ist dem Abgeordnetenhaus bis zum 30. März 2011 zu berichten.

Begründung:

Der Untersuchungsausschuss Spreedreieck hat eindrücklich gezeigt, dass das Bild der Berliner Verwaltung sich wesentlich desolater darstellt als vor Beginn des Untersuchungsausschusses befürchtet. Keine Stelle des Landes war zu irgendeinem Zeitpunkt voll umfänglich über den Sachverhalt Spreedreieck/Restitution Deutsches Theater informiert. Die entsprechenden Ansprechpartner in den betroffenen Verwaltungen und Abteilungen waren teilweise nicht bekannt und wurden nicht miteinbezogen. So war der Investor der Einzige, der den Stand der Verhandlungen mit allen Senatsverwaltungen kannte. Dieses hat zu einem finanziellen Schaden für das Land Berlin in Höhe von rund 20 Mio. am Spreedreieck und rund 10 Mio. bei den umliegenden Grundstücken geführt.

Eine Vernetzung der Senatsverwaltungen untereinander ist grundsätzlich nicht gegeben. Es herrscht ein Mangel an entsprechenden Ansprechpartnern, die in der Lage sind, den Wissensstand anderer Verwaltungen und Abteilungen zu prüfen und gegebenenfalls in laufende Verhandlungen einzubeziehen. Dies führt dazu, dass das Land Berlin ein erhebliches Informationsdefizit bezüglich Senatsverwaltungsübergreifenden Projekten besitzt, welches dem Vertragspartner ermöglicht, erhebliche Vorteil zu seinen Gunsten und zu Lasten des Landes Berlin zu erzielen. Auch im Bereich des Vertragscontrollings sind Vollzugsdefizite zu finden. Ohne entsprechende Weisungsbefugnisse sind effektive Kontrollen der Vertragsvollziehung nicht möglich, insbesondere dann, wenn der Regierende Bürgermeister in kritischen Situationen von seiner Richtlinienkompetenz keinen Gebrauch macht.

Als notwendige Konsequenz ergibt sich, dass eine zentrale Anlaufstelle, insbesondere bei umfänglichen Investitionsprojekten, geschaffen werden muss. Ein einheitlicher Ansprechpartner führt nicht nur zu einer Bündelung der Kompetenzen der Verwaltung, sondern trägt gleichzeitig zum Abbau von Bürokratie und Straffung des Verwaltungshandelns bei und bewirkt dadurch eine wirtschaftsfreundliche Service-Verbesserung für wichtige Investitionen.