Sorgen der Beamten bei individueller Kennzeichnung ernst nehmen (I) - rotierende Nummern statt bleibender Dienstnummer!

Der Senat wird aufgefordert, bei der geplanten Einführung der individuellen Kennzeichnung von Polizeibeamten bei der Verwendung von Nummern als Alternative zur namentlichen Kennzeichnung nicht auf die Dienstnummer zurückzugreifen, sondern rotierende Nummern als Pseudonym zu verwenden.

Hierdurch sollen ungerechtfertigte Anzeigen möglichst vermieden und die durch die individuelle Kennzeichnung bedingte Gefahr von Bedrohungen der Beamtinnen und Beamten und deren Familien vermindert werden.

Begründung:

Die individuelle Kennzeichnung der Polizeibeamten wird in Berlin seit Jahren diskutiert. Der Polizeipräsident und der Innensenator haben angekündigt, dass diese Anfang des Jahres 2011 auch dann verbindlich eingeführt wird, wenn es zu keiner Einigung vor der Einigungsstelle kommt. Diese ist notwendig geworden, weil der Hauptpersonalrat die angestrebte Kennzeichnungspflicht bisher ablehnt.

Die individuelle Kennzeichnung entspricht dem Bild einer modernen und bürgernahen Großstadtpolizei, die dem Bürger offen, kommunikativ und transparent gegenübertritt. Zudem wird durch eine individuelle Kennzeichnung gewährleistet, dass ein konkretes hoheitliches Handeln später einem bestimmten Beamten zugeordnet werden kann.

Die individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamten ist grundsätzlich zu begrüßen, wenn kein Zwang zur namentlichen Kennzeichnung besteht. Jeder einzelne Polizist soll selbst je nach Einsatzsituation entscheiden können, ob er sich mit seinem Namen kennzeichnen oder auf die individuelle Nummer zurückgreifen möchte.

Gründe für die Ablehnung sind u.a. die Sorgen, dass es durch die individuelle Kennzeichnung zu einem deutlichen Anstieg von unberechtigten Anzeigen kommt und zudem die Möglichkeit der Identifikation der Beamten und die damit verbundene Gefahr einer Bedrohung der Beamten und deren Familien.

Die Erfahrungen in den USA haben gezeigt, dass nach der Einführung der individuellen Kennzeichnung der Polizei die Bedrohungen oder die Klagen gegen Polizeibeamte nicht zugenommen haben. Die Einstellung der Bürger hat sich zudem gegenüber der Polizei verbessert. Auch wenn sich insbesondere auch in den USA die Befürchtungen der Gewerkschaften nicht bestätigt haben, sind die Sorgen der Beamten vor den möglichen Folgen der individuellen Kennzeichnung sind ernst zu nehmen.

Es müssen daher dennoch Maßnahmen ergriffen werden, um die Beamten und deren Familien vor Bedrohungen, ungerechtfertigten Anzeigen und den daraus möglicherweise resultierenden Nachteilen zu schützen.

Die Dienstnummer sollte nicht als Erkennungsmerkmal Verwendung finden, da sie durch Anzeigen und Akteneinsichten auch außerhalb der Polizei dauerhaft mit einem Beamten verknüpft werden kann. Insbesondere im extremistischen Bereich ist die Vorgehensweise, solche Informationen mit Fotos gepaart im Internet zu veröffentlichen, nicht unüblich und häufig mit einem indirekten Aufruf zur Gewalt verbunden. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass Beamte bei weiteren Einsätzen anhand der Dienstnummer wiedererkannt und als Feindbild und Zielscheibe für Angriffe ausgesucht werden.

Die obigen Gefahren können dadurch vermindert werden, dass die Beamten wechselnde Nummern erhalten, deren individuelle Zuordnung lediglich innerhalb der Polizei möglich ist.