Sorgen der Beamten bei individueller Kennzeichnung ernst nehmen (II) - Beförderung auf Widerruf während eines Disziplinarverfahrens ermöglichen!

Der Senat wird aufgefordert, zeitgleich mit der Einführung der indivuellen Kennzeichnung von Polizeibeamten die Möglichkeit zu schaffen, dass Beamte noch während der Dauer eines Disziplinarverfahrens auf Widerruf befördert werden können. Dem Beamten ist bis zum Abschluss des Disziplinarverfahrens die Beförderungsstelle bei Fortzahlung der Bezüge der alten Stelle zuzuweisen.

Soweit sich der Vorwurf im Wesentlichen nicht bestätigt und das Disziplinarverfahren folgenlos eingestellt wird, ist die Beförderung endgültig vorzunehmen und die Differenz der Besoldung ab dem Beförderungszeitpunkt nachzuzahlen.

Wenn sich der den Widerrufsvorbehalt begründende Vorwurf hingegen bestätigt, soll die Beförderung widerrufen werden. Die daraus resultierende Nichtbeförderung ist als disziplinarische Maßnahme zu berücksichtigen.

Begründung:

Die individuelle Kennzeichnung der Polizeibeamten wird in Berlin seit Jahren diskutiert. Der Polizeipräsident und der Innensenator haben angekündigt, dass diese Anfang des Jahres 2011 auch dann verbindlich eingeführt wird, wenn es zu keiner Einigung vor der Einigungsstelle kommt. Diese ist notwendig geworden, weil der Hauptpersonalrat die angestrebte Kennzeichnungspflicht bisher ablehnt.

Die individuelle Kennzeichnung entspricht dem Bild einer modernen und bürgernahen Großstadtpolizei, die dem Bürger offen, kommunikativ und transparent gegenübertritt. Zudem wird durch eine individuelle Kennzeichnung gewährleistet, dass ein konkretes hoheitliches Handeln später einem bestimmten Beamten zugeordnet werden kann.

Die individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamten ist grundsätzlich zu begrüßen, wenn kein Zwang zur namentlichen Kennzeichnung besteht. Jeder einzelne Polizist soll selbst je nach Einsatzsituation entscheiden können, ob er sich mit seinem Namen kennzeichnen oder auf die individuelle Nummer zurückgreifen möchte.

Ein Grund der Ablehnung der individuellen Kennzeichnung durch Beamtinnen und Beamte ist die Sorge, dass zusätzliche Anzeigen und die damit verbundenen Disziplinarverfahren erhebliche Nachteile bei der Berücksichtigung bei Beförderungen herbeiführen können. Bisher besteht nur im Ausnahmefall und lediglich nach einer Einzelfallprüfung die Möglichkeit, während eines Disziplinarverfahrens bei der Beförderung berücksichtigt zu werden (vgl. Kleine Anfrage Drs.: 16/14368). In der Regel wird somit ein Beamter während eines Disziplinarverfahrens bei einer freiwerdenden Beförderungsstelle auch dann auf Grund des Disziplinarverfahrens nicht berücksichtigt, wenn die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Nachteile bestehen damit auch fort, wenn sich der erhobene Vorwurf nicht erhärtet bzw. sich sogar herausstellt, dass der Vorwurf zweifelsfrei unberechtigt gewesen ist

Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass laut einer Kleinen Anfrage (Drs. 16/14368) von 2007 bis 2009 die große Mehrzahl der Disziplinarverfahren (über 60%) eingestellt wurde, ist nicht nachvollziehbar, dass die Nichtberücksichtigung die Regel ist (vgl. auch offizielle Disziplinarstatistik der Berliner Polizei: www.berlin.de/polizei/wir-ueber-uns/themen/disziplinarstatistik.html).

Mit der Möglichkeit der Beförderung auf Widerruf können entstehende Ungerechtigkeiten reduziert und die Akzeptanz der individuellen Kennzeichnung bei den Polizeibeamten erhöht werden. Zur Vermeidung von Rückforderungen sind die mit der Beförderung verbundenen Besoldungserhöhungen bis zum Abschluss des Disziplinarverfahrens zurückzubehalten.