Landesmittel und Unterstützung nur für verfassungstreue Organisationen leisten

Der Senat wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass sämtliche Zuwendungsempfänger, die im Rahmen politischer Bildungsarbeit Gelder oder sonstige Unterstützung vom Land Berlin erhalten oder beantragen, eine Erklärung abgegeben, wonach sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung anerkennen.

Wird diese Erklärung nicht abgegeben, sind Gelder oder sonstige Unterstützung nicht zu gewähren.

Begründung:

Es widerspricht den Zielen der staatlichen Mittelvergabe, wenn Organisationen der politischen Bildung, insbesondere solche, die verfassungsfeindliche Tendenzen bekämpfen, öffentliche Mittel erhalten, obwohl sie ihrerseits selbst die Verfassung von Berlin und das Grundgesetz in Frage stellen. Insbesondere extremistische Organisationen dürfen keine Unterstützung erhalten, auch wenn sie sich gegen andere Extremisten wenden.

Auf Bundesebene hat die Bundesregierung bereits Anfang Oktober 2010 gefordert, dass künftig jeder, der sich neu um Fördergelder bewirbt, eine schriftliche Bestätigung abzugeben hat, wonach er auf dem Boden des Grundgesetzes steht.

Die Reaktionen auf diese Anforderung, deren Inhalt eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, waren überraschend. Aus dem linken Spektrum, insbesondere von den Bundestagsfraktionen von Bündnis90/Die Grünen und DIE LINKE, gab es erhebliche Kritik mit der unsinnigen Behauptung, durch diese Forderung würde das gesamte bürgerschaftliche Engagement gefährdet.

Es bedarf einer solchen Erklärung daher gerade im Land Berlin um sicherzustellen, dass Steuerzahler keine verfassungsfeindlichen Organisationen finanzieren.