Landsitz

Zwischenbericht. Die Senatsverwaltung für Finanzen legt nachstehende Mitteilung dem Abgeordneenhaus zur Besprechung vor.t

Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 12. Januar 2006 Folgendes beschlossen: "Der Senat wird beauftragt, bis zum 30. Juni 2006 ein Konzept vorzulegen, aus dem hervorgeht, wie das Land Berlin mit dem Gelände rund um den ehemaligen Goebbelsschen Landsitz, dem so genannten „Waldhof am Bogensee", in Brandenburg umgehen wird."

Hierzu wird berichtet:

Auch im letzten Jahr zeigte sich kein nennenswertes Interesse am Grundstück. Es wurden keine konkreten Planungen vorgelegt, so dass der Liegenschaftsfonds auf Nachfrage überlegt hat, Vermietungen vorzunehmen. Damit sollte das bestehende Bewirtschaftungsdefizit minimiert werden. Bei einer Interessentengruppe ergaben sich jedoch über den Landkreis Barnim Hinweise auf rechtsradikale Organisationen.

Daneben traten erneut Interessenten auf, die Privatschulprojekte realisieren wollen.

In enger Abstimmung mit dem Landkreis und der Gemeinde bereitet der Liegenschaftsfonds derzeit ein beschränktes Bieterverfahren vor. Dabei sollen alle bisherigen Bewerbungen berücksichtigt werden. Der Ausschreibungstext wird eng mit dem Landkreis und der Gemeinde abgestimmt. Es soll mit der beschränkten Ausschreibung ein Weg begangen werden, der radikalen Organisationen keine Beteiligung am Verfahren ermöglicht.

Da der Markt über das Interessenbekundungsverfahren abgefragt wurde, ohne dass es zu ernsthaften Rückäußerungen kam, ist dies aus Sicht des Liegenschaftsfonds auch wirtschaftlich ein sinnvolles Vorgehen.

- 2 Eine weitere Berichterstattung wird erfolgen, sobald sich eine Lösung zum weiteren Umgang mit dem Grundstück abzeichnet.