An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei G Sen Mitteilung zur Kenntnisnahme über Melderecht

16. Februar 2010 Folgendes beschlossen: „Der Senat wird aufgefordert, sich auf Bundesebene weiterhin dafür einzusetzen, dass zur Vermeidung von Scheinanmeldungen die Mitwirkung des Vermieters beim Meldeverfahren gewährleistet wird. Die Mitwirkung des Vermieters soll in einer Weise erfolgen, die mit dem Projekt des Bundes für ein elektronisches Meldewesen vereinbar ist."

Hierzu wird berichtet:

Im Rahmen der Föderalismusreform I vom 1. September 2006 ist die ausschließliche Gesetzgebung für das Meldewesen auf den Bund übergegangen (siehe Artikel 73 Absatz 1 Nummer 3 GG).

Das Bundesministerium des Innern erarbeitet derzeit ein Bundesmeldegesetz, das die Regelungen des derzeit noch fortgeltenden Melderechtsrahmengesetzes sowie die Regelungen der Landesmeldegesetze zusammenfassen und damit für eine bundesweite Rechtsvereinheitlichung sorgen soll. Laut Festlegung im Koalitionsvertrag (Seite 110) der die Bundesregierung tragenden Parteien soll in dem in der jetzigen Legislaturperiode zu schaffenden neuen Bundesmeldegesetz „die Zustimmung der Vermieter bei der Anmeldung von Mietern" wieder eingeführt werden. Nach Aussage des Bundesministeriums des Innern anlässlich einer Sitzung der Melderechtsreferenten des Bundes und der Länder am 15. und 16. September 2010 wird der Bund diese Vorgabe im Rahmen der Seite 1 von 2

Schaffung eines neuen Bundesmeldegesetzes umsetzen. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport begrüßt diesen Schritt ausdrücklich und wird die Wiedereinführung der bis 2004 im melderechtlichen Anmeldeverfahren praktizierten Vermieternebenmeldepflicht unterstützen, um so den Meldebehörden ein weiteres Instrument zur Bekämpfung von Scheinanmeldungen wieder zur Verfügung zu stellen. Wenn ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundes vorliegt, wird die Senatsverwaltung für Inneres und Sport darauf hinwirken, dass die Mitwirkung des Vermieters in einer Weise erfolgt, die mit dem Projekt des Bundes für ein elektronisches Meldewesen vereinbar ist.

Ich bitte, den Beschluss damit als erledigt anzusehen.