Immobilienverkauf und -bewirtschaftung neu organisieren!

Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, das Liegenschaftsund Facility-Management sowie die Liegenschaftsveräußerung im Land Berlin komplett neu zu organisieren. Dabei sollen die Synergieeffekte zwischen Immobilienverkauf und -bewirtschaftung besser genutzt werden.

Hierzu müssen folgende Punkte künftig sichergestellt werden:

1. Schaffung einer neuen BIM

In einem ersten Schritt sind dafür die Gebäudebewirtschaftung (heute BIM), die Liegenschaften (heute Liegenschaftsfond) und die Gebäudeplanung (Hochbauamt) auf Landesebene im Sinne eines Public Real Estate Management zentral in einer neuen BIM zusammenzufassen. Dabei muss das langfristige Ziel die Optimierung des Berliner Immobilien- und Liegenschaftsportfolio sein.

Hierzu zählen neben Verkauf und Bewirtschaftung auch eine nachhaltige Umsetzung der Flächenvorratspolitik des Landes Berlin und eine Kosten-Nutzenoptimierung der Verwaltungsgebäude.

Die neue BIM trägt dafür Sorge, dass alle Aufgaben, die nicht zur Kernaufgabe hoheitlichen Handelns gehören, im Wettbewerb gemäß den öffentlich-rechtlichen Vorschriften an Private ausgeschrieben werden. Sie ist Dienstleiter für alle Senatsverwaltungen und kann von den Bezirken optional genutzt werden.

Um ihre Aufgaben bestmöglich erfüllen zu können, ist eine interdisziplinäre Ausstattung mit qualifizierten Fachkräften notwendig.

Da die neue BIM zentraler Bestandteil der Finanz- und Stadtentwicklungspolitik des Landes Berlin ist, müssen ausreichende Kontrollmechanismus sowohl für den Senat als auch für das Abgeordnetenhaus sichergestellt werden.

2. Zentrales Projektmanagement und Projektsteuerung

Im Bereich von Neubau- und Sanierungsmaßnahmen liegen das zentrale Projektmanagement sowie die Projektsteuerung bei der neuen BIM. Dabei muss die zentrale Aufgabe die Einhaltung des vorgegebenen Zeit- und Kostenrahmens bei Sicherstellung der vereinbarten Qualität sein.

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 30. März 2011 zu berichten.

Begründung:

Die letzten Jahre haben gezeigt, dass ein Nebeneinander von Liegenschaftsfond, BIM und Hochbauamt nicht geeignet ist, die Aufgaben des Landes Berlins in dem Bereich des Immobilienmanagements kostengünstig und effizient zu erfüllen. In anderen Bundesländern, wie bspw. Rheinland-Pfalz oder Nordrhein-Westfalen, aber auch in privaten Unternehmen, wie z. B. Siemens, ist Public Real Estate Management bzw. Corporate Real Estate Management seit Jahren Standard und leistet einen wesentlichen Beitrag zur Portfoliooptimierung und -entwicklung.

Durch die Bündelung von Fachkompetenz an einer Stelle lassen sich die unterschiedlichen Aufgaben, die in den nächsten Jahren auf das Land Berlin zu kommen, besser abwägen und steuern. So werden durch eine schrumpfende Verwaltung weniger Flächen benötigt, durch Zusammenlegungen von Dienststellen nicht nur die Arbeitsprozesse optimiert, sondern auch Gebäude frei und der verbleibende Bestand muss durch eine zielgerichtetes Facility- Management so gestaltet werden, dass die Betriebskosten minimal sind.

Hierzu zählt neben der energetischen Sanierung unter anderem auch eine Flächenoptimierung. Dies ist aber nur möglich wenn unterschiedliche Varianten der Immobilienentwicklung betrachtet werden. Neben der Sanierung kann so auch der Verkauf von Immobilien und der Neubau an anderer Stelle geprüft und die beste Lösung umgesetzt werden.

Neben den klassischen Bereichen kann eine Zusammenlegung der Hochbauaufgaben und der Immobilienbewirtschaftung auch dazu beitragen, endlich ein bauliches Projektmanagement und steuerung aufzubauen, dass in der Lage ist, den vom Parlament beschlossenen Kostenrahmen für die unterschiedlichen Projekte einzuhalten.