Migration

­ mit SPD und Linksfraktion gegen CDU und FDP bei Enthaltung Grüne an Haupt Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Arbeit, Berufliche Bildung und Soziales vom 18. November 2010 zur Vorlage - zur Beschlussfassung Gesetz zur Regelung von Partizipation und Integration in Berlin

Drucksache 16/3524

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Die Vorlage - zur Beschlussfassung - Drs 16/3524 - wird mit folgenden Änderungen angenommen: Artikel I wird wie folgt geändert:

1. § 2 Nummer 2 wird wie folgt gefasst: „2. im Ausland geborene und nach 1949 nach Deutschland ein- und zugewanderte Personen und".

2. § 4 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3 wird vor Satz 1 folgender Satz eingefügt: „Interkulturelle Kompetenz ist eine auf Kenntnissen über kulturell geprägte Regeln, Normen, Wertehaltungen und Symbole beruhende Form der fachlichen und sozialen Kompetenz."

b) In Absatz 5 erhält Satz 3 folgende neue Fassung: „In der regelmäßigen Berichterstattung über die Personalentwicklung des öffentlichen Dienstes und der juristischen Personen des Privatrechts, an denen das Land Berlin Mehrheitsbeteiligungen hält, wird die Entwicklung des Anteils von Menschen mit Migrationshintergrund ausgewiesen."

3. § 8 erhält folgende neue Fassung: „§ 8 Berichterstattung

Der Senat berichtet dem Abgeordnetenhaus erstmals zum 31. November 2010 angenommen.