Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes

Das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz in der Fassung vom 8. Juli 2010 (GVBl. S. 399) wird wie folgt geändert.

1. Nach § 1 werden folgende §§ 1 a bis 1 d mit folgenden Überschriften eingefügt: „§ 1 a Anwendungsbereich:

(1) Dieses Gesetz gilt für die Vergabe öffentlicher Aufträge über Bau-, Liefer- und Dienstleistungen durch öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 98 des GWB vom 15. Juli 2005 (BGBl. I S. 2114) in der jeweils geltenden Fassung mit Ausnahme von Arbeitsverträgen und Aufträgen nach § 100 Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen.

(2) Dieses Gesetz gilt für die Vergabe öffentlicher Aufträge, deren Auftragswerte die Schwellenwerte des § 100 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nicht erreichen, mit Ausnahme der öffentlichen Aufträge, die im Zusammenhang mit Tätigkeiten auf dem Gebiet der Trinkwasser- oder Energieversorgung, des Verkehrs oder der Telekommunikation (Sektorentätigkeiten) vergeben werden.

§ 1 b Vergabe von Aufträgen unter 10.000 Euro Aufträge über Bauleistungen oder über Leistungen, welche nach Maßgabe des § 1 des Teils A der Verdingungsordnung für Leistungen in den Anwendungsbereich der Verdingungsordnung für Leistungen fallen, können, soweit diese einen Auftragswert von 10.000 Euro nicht erreichen, im Wege einer freihändigen Vergabe ohne vorherige Bekanntmachung nach Einholung von Vergleichsangeboten vergeben werden. Dies ist in der Vergabeakte zu dokumentieren. Von der Einholung von Vergleichsangeboten kann in Fällen abgesehen werden, in denen der Teil A der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen oder der Teil A der Verdingungsordnung für Leistungen eine freihändige Vergabe zulassen. Dies ist zu begründen und in der Vergabeakte zu dokumentieren.

§ 1 c Vergabe von Bauaufträgen

Bei der Vergabe von Bauaufträgen sind ab einem Auftragswert von 10.000 Euro die Bestimmungen des Abschnitts 1 des Teils A der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen anzuwenden. Die Vergabe von Bauaufträgen nach Absatz 1 in einem anderen Verfahren als einer öffentlichen Ausschreibung ist zu begründen. Die Begründung ist in der Vergabeakte zu dokumentieren.

§ 1 d Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen:

(1) Bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, welche nach Maßgabe des § 1 des Teils A der Verdingungsordnung für Leistungen in den Anwendungsbereich der Verdingungsordnung für Leistungen fallen, sind ab einem Auftragswert von 10.000 Euro die Bestimmungen des Abschnitts 1 des Teils A der Verdingungsordnung für Leistungen anzuwenden.

(2) Die Vergabe von Aufträgen nach Absatz 1 in einem anderen Verfahren als einer öffentlichen Ausschreibung ist zu begründen. Die Begründung ist in der Vergabeakte zu dokumentieren.

(3) Aufträge nach Absatz 1, die einen Auftragswert von 40.000 Euro nicht erreichen, können ohne weitere Einzelfallbegründung im Wege der beschränkten Ausschreibung vergeben werden. Das Verfahren ist in transparenter und nicht diskriminierender Weise durchzuführen."

2. Nach § 10 wird folgender § 11 mit folgender Überschrift eingefügt. „§ 11 Vergabebericht und Evaluierung:

(1) Der Senat legt dem Abgeordnetenhaus jeweils bis zum 30. September jeden Jahres einen Bericht über die Entwicklung des Vergabewesens im Land Berlin vor (Vergabebericht).

(2) Dieses Gesetz und seine Wirkung ist jeweils im Zeitraum von 5 Jahren zu evaluieren. Die Ergebnisse sind dem Abgeordnetenhaus vorzulegen."

3. Der bisherige § 11 wird zu § 12.

Artikel II:

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündigung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

Begründung:

Nicht zuletzt der Fall HOWOGE belegt, dass weitreichend Unklarheit darüber besteht, welche Vergaberegeln die öffentlichen Unternehmen Berlins ­ sofern sie öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 98 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sind - anzuwenden haben. Zudem hat das Betriebegesetz die Vorschrift der Ausschreibung von Aufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte für die Anstalten des öffentlichen Rechts explizit ausgeschlossen.

So darf Vorbildwirkung der öffentlichen Hand nicht aussehen. Vielmehr müssen die Landesunternehmen Berlins Vorbild und Vorreiter bei der ökologischen und sozialen Auftragsvergabe werden. Statt Vetternwirtschaft und unternehmerischer Willkür soll dieser Bereich nachhaltigen Wirtschaftens fest im öffentlichen Sektor von Berlin verankert werden.

Durch die Änderung des Vergabegesetzes soll die Lücke, die sich aus der Zweistufigkeit des Vergaberechts ­ ober- und unterhalb der EU-Schwellenwerte

- und der unterschiedliche Rechtscharakter der anzuwendenden Vergaberichtlinien, -gesetze und Regelungen in der Landeshaushaltsordnung ergeben, geschlossen werden. So schreibt das Gesetz vor, dass öffentliche Auftraggeber ihre Aufträge grundsätzlich öffentlich ausschreiben müssen. Von diesem Grundsatz darf nur in Ausnahmefällen abgewichen werden.

Die LHO bindet zweifelsfrei nur die Verwaltung.

Die Beteiligungshinweise haben keinerlei rechtlich verbindlichen Charakter für die Landesunternehmen. Die vorgeschlagene Ergänzung des Vergabegesetzes um eine Ausschreibungspflicht auch unterhalb der EU-Schwellenwerte schafft Rechtsklarheit und führt zu einem außenwirksamen Recht. Diese Ergänzung ermöglicht zum einen Wettbewerbs- und Bieterschutz sowie mehr Transparenz. Zum anderen findet die nicht nachvollziehbare Ausnahmeregelung, wonach die öffentlichen Anstalten Berlins von der Ausschreibungspflicht gemäß LHO ausgenommen sind, ihre Beendigung.