Bericht des Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin gemäß § 8 Abs

Dezember 1993 (GVBl. S. 591), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2009 (GVBl. S. 874), schreibt in § 8 Abs. 3 vor, dass der Präsident nach Anhörung der Fraktionen dem Abgeordnetenhaus im Benehmen mit dem Ältestenrat jährlich bis zum 30. September einen Bericht über die Angemessenheit der Beträge nach § 8 Abs. 2 Satz 1 FraktG erstattet. Zugleich ist ein Anpassungsvorschlag vorzulegen, der den jeweils aktuellen Bericht des Präsidenten des Deutschen Bundestages nach § 50 des Abgeordnetengesetzes des Bundes berücksichtigt.

Es handelt sich um ein neues Verfahren, nachdem bisher die sog. Fraktionskommission ­ die Ende 2009 aufgelöst wurde ­ einen jährlichen Bericht über die Fortschreibung der Höhe der Leistungen nach dem Fraktionsgesetz abgegeben hat. In Erfüllung meiner neuen gesetzlichen Verpflichtung lege ich im Benehmen mit dem Ältestenrat den nachstehenden Bericht vor.

2. Aufgaben der Fraktionen

Die Fraktionen sind als ständige Gliederungen des Abgeordnetenhauses notwendige Einrichtungen des Verfassungslebens (§ 2 Abs. 1 Satz 1 FraktG). Ihr Aufgabenbereich wird in § 2 Abs. 2 FraktG wie folgt beschrieben: „Die Fraktionen nehmen als maßgebliche Faktoren der politischen Willensbildung unmittelbar Verfassungsaufgaben wahr. Sie koordinieren, steuern und erleichtern die politisch-parlamentarische Arbeit ihrer Mitglieder nach innen und außen und sichern damit die Arbeit des Abgeordnetenhauses selbst. Ihnen obliegt die Mitwirkung an der Gesetzgebungs- und der Kontrollfunktion des Abgeordnetenhauses; ihre Chancengleichheit mit der vollziehenden Gewalt ist so weit wie möglich zu gewährleisten. Sie haben teil an der Wahl- und Öffentlichkeitsfunktion des Abgeordnetenhauses."

Um diese Aufgaben erfüllen zu können, bedürfen die Fraktionen organisatorischer, administrativer und wissenschaftlicher Zuarbeit sowie sächlicher Ressourcen.

3. Finanzierungsanspruch der Fraktionen

Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 FraktG hat jede Fraktion zur Wahrnehmung ihrer in § 2 FraktG vorgesehenen Aufgaben einen Anspruch auf finanzielle Mittel aus dem Landeshaushalt. Dieser Anspruch setzt sich aus einem die allgemeine Arbeit der Fraktionsgeschäftsstellen sichernden gleich hohen Grundbetrag sowie einem nach der Mitgliederzahl jeder Fraktion gestaffelten Zuschlag zusammen (sog. Pro-Kopf-Betrag).

Daneben haben Fraktionen, deren Parteien nicht an der Regierung beteiligt sind (Oppositionsfraktionen), einen Anspruch auf einen Oppositionszuschlag, der als Pauschalbetrag gewährt wird; eine ebenfalls zulässige Bemessung nach der Mitgliederzahl ist bisher nicht erfolgt.

Die den Fraktionen zustehenden Leistungen sind im Landeshaushalt Berlins im Einzelplan 01, Kapitel 0100, Titel 68401, ausgewiesen. Im Haushaltsjahr 2010 beläuft sich der Grundbetrag je Fraktion demnach auf 518.664 Euro jährlich, der Pro-Kopf-Betrag auf 25.044 Euro jährlich und der Oppositionszuschlag auf 245.736 Euro jährlich.

4. Anhörung der Fraktionen

Die Fraktionen des Abgeordnetenhauses von Berlin sind vor der Abgabe des Berichts um eine Stellungnahme gebeten worden. Es sollte dabei insbesondere auf Sachverhalte eingegangen werden, die voraussichtlich besondere Auswirkungen auf den Finanzbedarf der Fraktionen im Jahr 2011 haben werden.

Von den Fraktionen wurde im Wesentlichen kein außerordentlicher Finanzbedarf geltend gemacht, der z. B. vergleichbar mit den strukturellen Investitionsrückständen wäre, die im Jahr 2010 zur temporären Zahlung eines zweckgebundenen Investitionskostenzuschusses geführt haben.

Allerdings haben die Fraktionen einheitlich Wert darauf gelegt, dass die Zahlung der Gehälter an ihre Angestellten nicht von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt wird. Insbesondere die nach langjähriger Stagnation erstmals wieder erhöhten Gehälter der Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Berlin geben nach Auffassung der Fraktionen Anlass, eine Anpassung auch für ihre eigenen Angestellten in Betracht zu ziehen.

5. Entwicklung maßgeblicher Kosten § 8 Abs. 3 FraktG gibt auch in seiner neuen Fassung keine expliziten Hinweise, nach welchen Kriterien die Fortentwicklung der Fraktionszuschüsse zu bemessen ist.

Es erscheint daher sachgerecht, die Fraktionsausgaben in Sach- und Personalkosten zu unterteilen und diese Anteile anhand geeigneter Indikatoren fortzuschreiben. Einen vergleichbaren Lösungsansatz hatte auch die sog. Fraktionskommission bei ihren Beratungen (bis 2009) gewählt. Bei dieser Methode muss jedoch berücksichtigt werden, dass die Anpassungsempfehlung eine allgemein verbindliche Aussage für alle Fraktionen treffen soll. Sie kann deshalb nicht im Einzelnen die unterschiedlichen Ausgabenschwerpunkte (einschließlich der Rücklagenbildung und -entnahme) jeder Fraktion berücksichtigen, sondern muss generalisierend betrachten und werten. Danach ergibt sich für die Fraktionen im (ungewichteten) Durchschnitt der Ausgaben des Jahres 2009 (siehe Drs. 16/3400) ein Sachkostenanteil von 21,16 Prozent sowie ein Personalkostenanteil von 75,14 Prozent (Differenzen ergeben sich durch Veränderungen der Rücklagen).

Unter dieser Prämisse soll nunmehr die Anpassung des Sachkostenanteils anhand einer typisierenden Betrachtung der Ausgabenstruktur der Fraktionen vorgenommen werden. Deren Bestandteile, sofern sie nicht direkt den Verwendungsnachweisen entnommen werden können, sind anhand der Aufgaben der Fraktionen und der üblichen Ausgaben verwaltungsorientierter Organisationseinheiten hinreichend genau feststellbar.

Für den Personalkostenanteil an den Fraktionsausgaben kann zunächst festgestellt werden, dass die Mitarbeiter der Fraktionen ihre Tätigkeit zwar im Bereich der organisierten Staatlichkeit ausüben, wegen des besonderen verfassungsrechtlichen Status der Fraktionen aber dem öffentlichen Dienst nicht angehören (s. auch § 2 Abs. 4 Satz 2 sowie § 8 Abs. 4 Satz 4 FraktG). Insofern ist eine Ankopplung an die dortige Lohn- und Gehaltsentwicklung zwar naheliegend, aber nicht zwingend. Konkret erscheint die Lohn- und Gehaltsentwicklung im öffentlichen Dienst des Landes Berlin als Vergleichsfaktor derzeit problematisch. Wegen des sog. Solidarpakts stagnierten die Bezüge langjährig und werden nunmehr durch den im Oktober 2010 geschlossenen Angleichungstarifvertrag für das Land Berlin zeitlich gestreckt (bis maximal 2017) an die tarifvertraglichen Regelungen des Tarifvertrags der Länder (TV-L) angeglichen.

Unter dieser Prämisse muss aus jetziger Sicht die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst Berlins während des Übergangszeitraums als Vergleichsfaktor für die Fraktionszuschüsse als ungeeignet angesehen werden. Deshalb bietet es sich hilfsweise an, auf den für den Bereich des Bundes (TVöD) bereits geltenden Tarifabschluss zurück zu greifen und sich bezüglich der Personalkostenentwicklung an den vom Präsidenten des Deutschen Bundestages getroffenen Feststellungen zu orientieren (s. Nr. 6).

6. Bericht des Präsidenten des Deutschen Bundestages nach § 50 AbgG Bund

Der Präsident des Deutschen Bundestages hat am 29. September 2010 auf der Grundlage des § 50 Abs. 2 Satz 3 des Abgeordnetengesetzes (Bund) einen Vorschlag zur Anpassung der Höhe der Geldleistungen aus dem Bundeshaushalt an die Fraktionen des Deutschen Bundestages vorgelegt (BT-Drs. 17/3171).

Er stellt darin fest, dass die Ausgaben der Fraktionen des Deutschen Bundestages im Kalenderjahr 2009 im Durchschnitt zu 26 Prozent auf Sach- und zu 74 Prozent auf Personalausgaben entfielen.

Bezüglich der Sachkosten wurde anhand von Teilindizes des Verbraucherpreisindexes für Deutschland eine durchschnittliche Preissteigerung in Höhe von 1,56 Prozent im Zeitraum Juli 2009 bis Juli 2010 festgestellt. Umgerechnet auf den obigen Sachkostenanteil ergibt sich danach ein Anpassungsbedarf bei den Fraktionsausgaben in Höhe von 0,41 Prozent.

Bei den Personalkosten wurde das Ergebnis der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst im Jahr 2010 herangezogen. Anhand der sich danach in den Jahren 2010 und 2011 ergebenden Steigerungen und des obigen Personalkostenanteils der Fraktionsausgaben wurde ein Anpassungsbedarf in Höhe von 2,10 Prozent errechnet.

Im Ergebnis hat der Präsident des Deutschen Bundestages einen gesamten Anpassungsbedarf in Höhe von 2,51 Prozent festgestellt. Um diesen Faktor werden bei den Geldleistungen aus dem Bundeshaushalt an die Fraktionen des Deutschen Bundestages ab dem Haushaltsjahr 2011 der Grundbetrag je Fraktion sowie der Pro-Kopf-Betrag je Abgeordnetem erhöht, wogegen der Oppositionszuschlag unverändert bleiben soll.

7. Vorschlag des Präsidenten im Benehmen mit dem Ältestenrat

Zur Anpassung des Personalkostenanteils habe ich hilfsweise die Empfehlung des Präsidenten des Deutschen Bundestages herangezogen, die eine lineare Erhöhung um 2,10 Prozent vorsieht (bei einem Personalkostenanteil von 74 Prozent, siehe Nr. 6). Entsprechend dem durchschnittlichen Personalkostenanteil der Fraktionen des Abgeordnetenhauses von Berlin in Höhe von 75,14 Prozent (siehe Nr. 5) bedeutet dies eine lineare Erhöhung um 2,13 Prozent.

Hinsichtlich des Sachkostenanteils der Fraktionsausgaben besteht hingegen kein Anlass, auf die Feststellungen des Deutschen Bundestages zurückzugreifen. Dort wird die Entwicklung der maßgeblichen Kosten einer Fraktion des Deutschen Bundestages anhand weniger Indices errechnet und weicht deshalb vom hier ermittelten Wert ab. Dieser weist eine Kostensteigerung um 0,17 Prozent aus (siehe Nr. 5). Bezogen auf den durchschnittlichen Sachkostenanteil von 21,16 Prozent bedeutet dies eine lineare Steigerung um 0,037 Prozent.

Ich empfehle deshalb unter Berücksichtigung dieser deutlich differierenden Kostenentwicklungen, alle Leistungen an die Fraktionen des Abgeordnetenhauses nach § 8 Abs. 1 FraktG ab dem 1. Januar 2011 linear um 2,17 Prozent zu erhöhen.