Zeitliches Straffen der Baumaßnahmen insbesondere durch Nacht und Sonntagsarbeit in Abstimmung mit betroffenen

Dringlicher Antrag der Fraktion der FDP AVUS-Sanierung beschleunigen ­ betroffene Wohngebiete schützen

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, für die geplante Sanierung der Berliner A115 (AVUS) in Abstimmung mit dem Bund ein grundsätzlich überarbeitetes Baubeschleunigungs- und Baustellenumfahrungskonzept vorzulegen. Dazu gehören besonders:

Beschleunigen der Baumaßnahmen durch eine möglichst komprimierte und gleichzeitige Abwicklung der einzelnen Bauabschnitte sowie Prüfung der Sanierung jeweils einer kompletten Fahrbahn.

Zeitliches Straffen der Baumaßnahmen insbesondere durch Nacht- und Sonntagsarbeit in Abstimmung mit betroffenen Anwohnern.

Prüfen der Priorisierung von Ausbauvarianten, die geeignet sind, die vom Umleitungsverkehr betroffenen Gebiete zu entlasten.

Einsetzen von Verkehrsleitsystemen, die besonders den LKW-Verkehr frühzeitig und großräumig umleiten.

Optimierung der Leistungsfähigkeit der innerstädtischen Umleitungsstrecken im Hauptstraßennetz durch Anpassung der Verkehrslenkung (Ampelphasen, Ampeltaktungen, Grüne Welle).

Weitgehendes Freihalten der Umleitungsstrecken von Bautätigkeit während der gesamten Maßnahme.

Vermeiden von LKW-Schleichverkehr durch Wohngebiete abseits der Umleitungsstrecken.

Prüfen des Einsatzes von Flüsterasphalt auf anwohnernahen Streckenabschnitten.

Das Baustellenumfahrungskonzept muss unter Einbeziehung der betroffenen Bürger erstellt werden.

Außerdem ist zu prüfen, wie im Zuge der Erneuerungsmaßnahme auch eine langfristige Verbesserung des Lärmschutzes in den betroffenen Ortsteilen erreicht werden kann.

Dem Abgeordnetenhaus ist ein Bericht vorzulegen, in dem die getroffenen Vorkehrungen und die Folgen für die betroffene Bevölkerung insbesondere hinsichtlich Verkehr, Lärm und Luftschadstoffen darzustellen sind.

Dem Abgeordnetenhaus ist bis 31. März 2010 zu berichten Begründung

Durch die notwendige Erneuerung der AVUS wird in den nächsten Jahren eine wichtige Verkehrsachse in ihrer Leistungsfähigkeit deutlich eingeschränkt. Dies wird nach Angaben des ADAC die Staugefahr auf der AVUS erhöhen. Da auch die Auslastung der Umgehungsstrecken hoch sein wird, werden Schleichverkehren durch die angrenzenden Wohngebiete kaum vermeidbar sein und zu einer erhöhten Belastung der betroffenen Bürger führen.

Damit sich die Belastung der betroffenen Anwohner und Verkehrsteilnehmer im Rahmen hält, muss der Senat ­ statt eine jahrelange Dauerbaustelle zu verursachen ­ für eine schnelle Umsetzung der Baumaßnahmen und ein funktionierendes und leistungsfähiges Verkehrsumfahrungskonzept sorgen.

Berlin, den 7. Dezember 2010

Meyer von Lüdeke und die übrigen Mitglieder der Fraktion der FDP