Notar

2. wenn nach den Umständen der Erhebung davon auszugehen ist, dass die Betroffenen von der Tatsache der Erhebung Kenntnis genommen haben oder

3. wenn der Aufwand der Unterrichtung außer Verhältnis zum Schutzzweck steht und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen beeinträchtigt werden.

§ 28

Informationsrechte der Gefangenen:

(1) Die Gefangenen haben das Recht, Auskunft aus den über sie geführten Gefangenenpersonalakten über die zu ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen sowie diese Akten einzusehen. Die Gefangenen können auf eigene Kosten bei einer Einsicht hinzuziehen

1. eine Person aus dem Kreise

a) der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwalte,

b) der Notarinnen und Notare,

c) der gewählten Verteidigerinnen und Verteidiger (§ 138 Absatz 1 und 2 der Strafprozessordnung) oder

d) der durch richterliche Entscheidung nach § 149 Absatz 1 oder 3 der Strafprozessordnung zugelassenen Beistände sowie

2. eine für Übersetzungen vor den Berliner Gerichten allgemein beeidigte Dolmetscherin oder einen solchen Dolmetscher.

Die Gefangenen können ihr Akteneinsichtsrecht auch durch eine Person aus dem in Satz 2 Nummer 1 genannten Personenkreis allein ausüben lassen (Akteneinsicht durch Beauftragte). Eine Begleitung durch andere Gefangene ist unzulässig, auch wenn diese zu dem in Satz 2 genannten Personenkreis gehören.

(2) Für in Papierform geführte Gefangenenpersonalakten gilt das Akteneinsichtsrecht nach Absatz 1 mit der Maßgabe, dass den Gefangenen persönlich Akteneinsicht nur gewährt werden muss, soweit eine Auskunft für die Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen nicht ausreicht und sie hierfür auf die persönliche Einsichtnahme angewiesen sind.

Die Akteneinsicht durch Beauftragte und die Auskunft bleiben unberührt.

(3) Aktenauskunft und Akteneinsicht sind kostenlos. Bei einer Einsicht haben die Gefangenen das Recht, sich aus den Akten Notizen zu machen.

(4) Den Gefangenen sind aus den über sie geführten Gefangenenpersonalakten auf schriftlichen Antrag Ablichtungen einzelner Dokumente, aus automatisierten Dateien Ausdrucke eines Teilbestands der Daten zu fertigen, soweit die Akten der Einsicht unterliegen und ein nachvollziehbarer Grund vorliegt. Ein solcher Grund ist insbesondere anzunehmen, wenn die Gefangenen zur Geltendmachung von Rechten gegenüber Gerichten und Behörden auf Ablichtungen oder Ausdrucke angewiesen sind.

(5) Die Fertigung von Ablichtungen und Ausdrucken ist gebührenpflichtig. Die zu erwartenden Kosten sind im Voraus zu entrichten. Die Verwaltungsgebührenordnung vom 24. November 2009 (GVBl. S. 707, 894) in der jeweils geltenden Fassung ist anzuwenden.

(6) Auskunft aus den Akten ist unverzüglich zu gewähren. Die Anstalten können Auskunftsanträge als Anträge auf Gewährung von Akteneinsicht behandeln; in diesem Falle gilt § 30 mit der Maßgabe entsprechend, dass in der Terminsmitteilung auch auf die Behandlung des Auskunfts- als Einsichtsantrag hinzuweisen ist.

§ 29

Sperrvermerke:

(1) Soweit Aktenbestandteile mit einem Sperrvermerk versehen sind, unterliegen sie nicht der Akteneinsicht. Sperrvermerke dürfen nur angebracht werden, soweit dies

1. aus medizinischen Gründen allein zum Wohle der Betroffenen,

2. zum Schutze elementarer Persönlichkeitsrechte von Berufsgeheimnisträgern,

3. zum Schutze elementarer Persönlichkeitsrechte sowie von Leib oder Leben Dritter oder

4. aufgrund einer Rechtsvorschrift, die zur Geheimhaltung verpflichtet, auch unter Berücksichtigung des Informationsinteresses der Betroffenen zwingend erforderlich ist. Die Sperrvermerke gemäß Satz 1 Nummer 1 und 2 nehmen die Berufsgeheimnisträger vor, die die zu sperrenden Aktenbestandteile zur Akte bringen, die übrigen Sperrvermerke die Anstaltsleitung.

(2) Der Grund und der Umfang der Sperrung sind in der Akte zu vermerken. Dieser Vermerk nimmt an der Sperrung teil. Gesperrte Aktenbestandteile sind gesondert von den übrigen Akten zu verwahren, soweit die Akten in Papierform geführt werden; im Übrigen sind sie besonders zu sichern.

(3) Soweit Sperrvermerke reichen, ist Betroffenen auf gesonderten Antrag Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten zu erteilen, soweit nicht eine Abwägung ergibt, dass auch die Auskunftsansprüche der Betroffenen hinter den in Absatz 1 genannten Interessen an der Geheimhaltung oder dort genannten überwiegenden Geheimhaltungsinteressen Dritter aus zwingenden Gründen zurücktreten müssen.

Die wesentlichen Gründe sind den Betroffenen im Einzelnen mitzuteilen.

§ 30

Akteneinsichtsverfahren:

(1) Die Akteneinsicht wird auf schriftlichen Antrag und in der Reihenfolge des Eingangs der Akteneinsichtsanträge gewährt. In dem Antrag sind die Aktenteile aufzuführen, in die Einsicht begehrt wird.

(2) Der Antrag ist vorbehaltlich des § 31 unzulässig, solange nicht alle früheren Anträge desselben oder derselben Gefangenen erledigt sind; die Erweiterung des Einsichtsgegenstandes eines früheren Antrags oder das Nachschieben von Gründen sind zulässig.

Der Antrag kann zurückgewiesen werden, wenn seit der letzten Einsicht keine Aktenbestandteile hinzugekommen sind und für die erneute Akteneinsicht kein weiteres rechtliches Interesse hinzugetreten ist. Sind seit der letzten Akteneinsicht nur wenige Daten zur Akte gelangt, kann der Justizvollzug statt der Akteneinsicht Aktenauskunft durch Übersendung von Ablichtungen oder Ausdrucken aller seither hinzugekommenen Aktenbestandteile gewähren, soweit dies nicht in dem Antrag ausdrücklich ausgeschlossen ist.

(3) Die Akteneinsicht findet im Rahmen eines regelmäßigen Akteneinsichtstermins statt.

Die Dauer der Termine sowie die Intervalle, in denen in ihrem Bereich Akteneinsichtsstunden stattfinden, bestimmen die Leitungen der Anstalten mit Zustimmung der Senatsverwaltung für Justiz. Die Intervalle und die Zahl der Einsichtsplätze je Termin sind so zu bemessen, dass eine Akteneinsicht regelmäßig innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten ab Antragstellung gewährt werden kann.

(4) Der voraussichtliche Termin der Akteneinsicht sowie etwaige Terminsverschiebungen sind den Antragstellern unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Anträge, denen nicht entsprochen wird, sind unverzüglich unter Angabe des Grundes abzulehnen.

(5) Zum Zwecke der Abwicklung der Akteneinsicht können durch Anordnung der Anstaltsleitung Untereinheiten von Anstalten gebildet werden. In diesem Falle sind die Einzelheiten der Akteneinsicht jeweils bezogen auf diese Untereinheiten zu bestimmen.

Wechselt für Gefangene die Zuordnung zu einer Untereinheit, so ist sicherzustellen, dass ein bereits vergebener Termin zur Akteneinsicht hierdurch nicht entfällt.

(6) Abweichend von dem in Absatz 1 bis 5 geregelten Verfahren bestimmt die Anstalt in den Fällen der Akteneinsicht durch Beauftragte (§ 28 Absatz 1 Satz 3) den Termin der Akteneinsicht im Einvernehmen mit den Beauftragten. Die Einsicht ist unverzüglich zu gewähren.

§ 31

Unverzügliche Akteneinsicht:

(1) Die Akteneinsicht ist Gefangenen unverzüglich zu gewähren, soweit ihnen durch die Akteneinsicht zum regelmäßigen Termin (§ 30 Absatz 3) unzumutbare rechtliche Nachteile entstehen würden. Die Gründe sind in dem Antrag auf unverzügliche Akteneinsicht zu nennen; dort nicht genannte Gründe bleiben außer Betracht.

(2) Die Zulassung oder Ablehnung des Antrags wird den Gefangenen unverzüglich schriftlich mitgeteilt. Wird die unverzügliche Akteneinsicht abgelehnt, so wird der Antrag nach Absatz 1 als Antrag auf Akteneinsicht nach § 30 Absatz 1 behandelt. Er gilt als am Tag des Eingangs des Antrags auf unverzügliche Akteneinsicht eingegangen.

(3) Wird die unverzügliche Akteneinsicht gewährt, so kann sie auf die Aktenteile beschränkt werden, auf die sich die in dem Antrag geltend gemachten Gründe beziehen.

§ 32

Missbrauch des Akteneinsichtsrechts:

(1) Gefangene können durch Verfügung der Anstaltsleitung von der persönlichen Akteneinsicht in Gefangenenpersonalakten in Papierform ausgeschlossen werden,

1. solange gegen sie ein Ermittlungsverfahren wegen einer Straftat gemäß § 274 oder § 303 des Strafgesetzbuchs geführt wird, die sie an Gefangenenpersonalakten begangen haben sollen,

2. wenn sie wegen einer Straftat nach Nummer 1 rechtskräftig verurteilt sind, solange die Eintragung in das Bundeszentralregister nicht getilgt ist,