Versicherung

4. wenn konkrete Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie eine Straftat nach Nummer 1 beabsichtigen.

(2) Die Akteneinsicht durch Beauftragte (§ 28 Absatz 1 Satz 3) bleibt unberührt.

§ 33

Ausschluss anderer Akteneinsichts- und Auskunftsrechte

Dieses Gesetz ist im Hinblick auf die Akteneinsicht durch Gefangene in die sie betreffenden Gefangenenpersonalakten sowie für Auskünfte an sie aus den sie betreffenden Akten abschließend. Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz vom 15. Oktober 1999 (GVBl. S. 561) findet auf Gefangenenpersonalakten keine Anwendung.

§ 34

Auskunft und Akteneinsicht für wissenschaftliche Zwecke § 476 der Strafprozessordnung gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass auch elektronisch gespeicherte personenbezogene Daten übermittelt werden können, auch auf elektronischem Wege.

4. Abschnitt Übermittlung von Daten

1. Unterabschnitt Gemeinsame Vorschriften

§ 35:

Übermittlung personenbezogener Daten an externe Stellen

Der Justizvollzug darf personenbezogene Daten an externe Stellen nur übermitteln,

1. soweit dies in diesem Gesetz zugelassen ist oder

2. soweit eine andere gesetzliche Vorschrift dies vorsieht und sich dabei ausdrücklich auf personenbezogene Daten über Gefangene bezieht.

§ 36

Mitbetroffene Daten

Sind mit personenbezogenen Daten, die nach diesem Gesetz übermittelt werden dürfen, weitere personenbezogene Daten des Betroffenen oder eines Dritten in Akten so verbunden, dass eine Trennung, Anonymisierung oder Pseudonymisierung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist, so ist die Übermittlung auch dieser Daten zulässig, soweit nicht berechtigte Interessen des Betroffenen oder eines Dritten an deren Geheimhaltung offensichtlich überwiegen. Eine Verarbeitung oder Nutzung dieser Daten durch den Empfänger ist unzulässig.

§ 37

Verantwortung für die Datenübermittlung:

(1) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt der Justizvollzug.

(2) Erfolgt die Übermittlung personenbezogener Daten auf Ersuchen einer öffentlichen Stelle, so trägt diese die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung. In diesem Fall prüft der Justizvollzug nur, ob das Übermittlungsersuchen im Rahmen der Aufgaben des Empfängers liegt und die § 16 Absatz 3 sowie §§ 49 und 51 bis 56 dieses Gesetzes der Übermittlung nicht entgegenstehen, es sei denn, dass besonderer Anlass zur Prüfung der Zulässigkeit der Übermittlung besteht.

§ 38

Zweckbindung übermittelter Daten; Korrekturen:

(1) Vom Justizvollzug übermittelte personenbezogene Daten dürfen vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 nur zu dem Zweck verarbeitet oder genutzt werden, zu dessen Erfüllung sie übermittelt worden sind. Sie sind auf geeignete Weise gegen unzulässige Kenntnisnahme und Übermittlung zu sichern.

(2) Der Empfänger darf die Daten nur für andere Zwecke verarbeiten oder nutzen, soweit sie ihm auch für diese Zwecke hätten übermittelt werden dürfen, und wenn im Falle einer Übermittlung an nichtöffentliche Stellen die übermittelnde Stelle zugestimmt hat.

(3) Der Empfänger darf die Daten nur weiter übermitteln, soweit sie auch unmittelbar vom Justizvollzug an den Dritten hätten übermittelt werden dürfen, und wenn im Falle einer Übermittlung an nichtöffentliche Stellen der Justizvollzug zugestimmt hat.

(4) Die übermittelnde Stelle hat nichtöffentliche Empfänger bei der Übermittlung auf die Zweckbindung hinzuweisen.

(5) Stellt der Justizvollzug fest, dass unrichtige Daten übermittelt worden sind, so ist dies den Empfängern mitzuteilen, soweit es zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der Betroffenen erforderlich ist.

2. Unterabschnitt Übermittlung an öffentliche externe Stellen

§ 39:

Übermittlung an öffentliche Stellen zu vollzuglichen Zwecken

Der Justizvollzug darf personenbezogene Daten an öffentliche Stellen außerhalb des Justizvollzuges übermitteln, soweit dies zu vollzuglichen Zwecken erforderlich ist.

§ 40

Übermittlung an öffentliche Stellen zu anderen Zwecken

Der Justizvollzug hat personenbezogene Daten an öffentliche Stellen zu anderen Zwecken zu übermitteln, soweit diese Zwecke in der Zuständigkeit der Stelle liegen und die Übermittlung für

1. Maßnahmen der Gerichtshilfe, Jugendgerichtshilfe, Bewährungshilfe, Jugendbewährungshilfe, Führungsaufsicht oder Entscheidungen in Gnadensachen,

2. die Erfüllung gesetzlicher Auskunftsverpflichtungen der Gefangenen, insbesondere nach § 6 Absatz 1 des Unterhaltsvorschussgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juli 2007 (BGBl. I S. 1446), das durch das Gesetz vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3194) geändert worden ist,

3. gesetzlich angeordnete Statistiken der Rechtspflege,

4. Entscheidungen über Leistungen, die mit der Aufnahme in einer Anstalt entfallen oder sich mindern,

5. die Einleitung von Hilfsmaßnahmen für Angehörige (§ 11 Absatz 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuchs) der Gefangenen,

6. dienstliche Maßnahmen der Bundeswehr sowie der zuständigen Zivildienststellen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Entlassung von Soldaten und Zivildienstleistenden,

7. ausländerrechtliche Maßnahmen,

8. die Durchführung der Besteuerung,

9. Zwecke der gesetzlichen Sozialversicherung der Gefangenen oder 10. die Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten oder einen der anderen in § 7 Absatz 4 genannten Zwecke erforderlich ist.

§ 41

Überlassung von Akten an öffentliche Stellen:

(1) Soweit die Übermittlung der darin enthaltenen Daten zulässig ist, dürfen Akten mit personenbezogenen Daten seitens des Justizvollzuges

1. den Behörden des Justizvollzuges, der Führungsaufsichtstelle und den Sozialen Diensten,

2. den Justizvollzugsbehörden aller Hoheitsträger im Geltungsbereich des Grundgesetzes sowie deren zur Dienst- oder Fachaufsicht oder zu dienstlichen Weisungen befugten Stellen,

3. den für strafvollzugs-, strafvollstreckungs- und strafrechtliche Entscheidungen zuständigen Gerichten sowie

4. den Strafvollstreckungs- und Strafverfolgungsbehörden überlassen oder im Falle elektronischer Aktenführung in Form von Duplikaten übermittelt werden.

(2) Die in Absatz 1 genannten Übermittlungen sind auch an andere öffentliche Stellen zulässig, soweit die Erteilung einer Auskunft einen unvertretbaren Aufwand erfordert oder nach Darlegung der Akteneinsicht begehrenden Stellen für die Erfüllung der Aufgabe nicht ausreicht. Entsprechendes gilt für die Übermittlung an die von der Vollzugsbehörde, der Vollstreckungsbehörde oder einem Gericht mit Gutachten beauftragten Stellen.

§ 42

Mitteilung über Haftverhältnisse an öffentliche Stellen Öffentlichen Stellen hat der Justizvollzug auf Verlangen mitzuteilen,

1. ob und gegebenenfalls in welcher Anstalt sich eine Person in Haft befindet,

2. ob ihre Entlassung voraussichtlich innerhalb eines Jahres bevorsteht sowie

3. falls die Entlassung innerhalb eines Jahres bevorsteht, den vorgesehenen Entlassungstermin,