Strafvollzug

Zu § 65 (Entsprechende Anwendung der Vorschriften über den Datenschutz im Strafvollzug)

Die Norm enthält Klarstellungen zur Systematik des Gesetzes: Auch wenn der weitaus überwiegende Teil des Gesetzes unmittelbar das Beispiel der Strafhaft regelt, so gelten diese Normen auch für die übrigen Freiheitsentziehungen, soweit keine abweichende Regelung getroffen wird.

Zu § 66 (Zweck der Freiheitsentziehung)

Da der Zweck der Untersuchungshaft teilweise ein anderer ist als der der Strafhaft, muss die Zweckbestimmung dieses Gesetzes für den Vollzug der Untersuchungshaft modifiziert werden.

Zu § 67 (Übermittlungen an externe Stellen unter Berücksichtigung der Unschuldsvermutung)

Da Untersuchungsgefangene als unschuldig gelten, ist bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten an externe Stellen besondere Zurückhaltung angezeigt.

Außerdem muss dem Stigmatisierungseffekt im Falle einer gleichwohl erfolgten Übermittlung entgegengetreten werden, wenn sich ein Schuldvorwurf nicht erweisen lässt und die Betroffenen dies verlangen.

Zu § 68 (Akteneinsicht vor dem Abschluss der Ermittlungen; Übersetzungskosten) Absatz 1 und 2 stellen sicher, dass die Akteneinsicht nach diesem Gesetz nicht die Begrenzungen der Einsicht in die Strafakten nach § 147 Absatz 2 der Strafprozessordnung unterläuft.

Absatz 3 trägt den Anforderungen des Art. 6 Absatz 3 EMRK an eine tatsächliche und wirksame Verteidigung Rechnung, für die es auch geboten sein kann, die Kosten einer Dolmetscherin bzw. eines Dolmetschers zu übernehmen. Dies wird jedoch nur im Ausnahmefall erforderlich sein. Zum einen wird der Inhalt der Gefangenenpersonalakte typischerweise keinen Bezug zum Schuldvorwurf haben, zum anderen dürfte in aller Regel die Verteidigerin bzw. der Verteidiger für eine hinreichend effektive Verteidigung sorgen.

Zu § 69 (Erkenntnisse aus Überwachungsmaßnahmen)

Die Norm übernimmt die in § 90 Absatz 9 Nummer 4 und 5 des UVollzGBln getroffene Regelung.

Zu § 70 (Stellung der Personensorgeberechtigten)

Die Norm lässt in den Absätzen 1 und 2 die Erhebung personenbezogener Daten in weiterem Umfang zu als nach den allgemeinen Vorschriften, weil dies für die Zwecke der Freiheitsentziehung gegen Jugendliche notwendig sein kann.

Die Absätze 3, 4 und 6 übernehmen Kernelemente der verfahrensrechtlichen Stellung der Personensorgeberechtigten aus § 67 JGG. Soweit in Absatz 3 Satz 1 die Beteiligung der Personensorgeberechtigten nur „regelmäßig" vorgesehen ist, Satz 2 nur eine Sollvorschrift enthält und Satz 3 einen Ausnahmetatbestand zu Satz 1 und 2 positiv formuliert, soll dies der Verwaltungsvereinfachung allein in den Fällen dienen, in denen diese Beteiligung in keiner Weise geeignet wäre, die Rechte der Jugendlichen zu wahren oder die Personensorgeberechtigten bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die Jugendlichen zu unterstützen. Dies wird insbesondere der Fall sein, wenn es sich um einen mündlichen Vorgang im Rahmen des alltäglichen Anstaltslebens handelt, dem keinerlei rechtliche Bedeutung zukommt.

Absatz 5 sichert die Stellung der Personensorgeberechtigten im Hinblick auf die Informationsrechte der Gefangenen.

Zu § 71 (Übermittlung an Verletzte)

Die Norm will sicherstellen, dass die auf Aktivierung und Eigenverantwortung der Jugendlichen gerichtete Regelung des § 8 Absatz 1 Satz 2 des Jugendstrafvollzugsgesetzes nicht durch Mitteilungen an Geschädigte konterkariert wird.

Zu § 72 (Zweck des Jugendarrests)

Da der Zweck des Jugendarrests nach § 90 Absatz 1 des Jugendgerichtsgesetzes ein anderer ist als der Zweck der Strafhaft, muss die Zweckbestimmung dieses Gesetzes für den Vollzug dieser Freiheitsentziehung entsprechend modifiziert werden.

Zum IV. Titel (Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin) Mangels ausdrücklicher Kompetenzzuweisung im Grundgesetz fällt das Recht des Datenschutzes zwar grundsätzlich in die Zuständigkeit der Länder. Eine bundesgesetzliche Zuständigkeit für dessen Regelung besteht kraft Sachzusammenhangs jedoch insoweit, als der Bund eine ihm zur Gesetzgebung zugewiesene Materie verständigerweise nicht regeln kann, ohne dass die datenschutzrechtlichen Bestimmungen mitgeregelt werden (vgl. BVerfGE 3, 407, 421; 98, 265, 299; 106, 62, 115; 110, 33, 48 sowie jüngst BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 2. März 2010 - 1 BvR 256/08 ­ Vorratsdatenspeicherung, Rn. 201, vgl. speziell zum Datenschutzrecht Simitis, in: Simitis, BDSG, 6. Aufl. 2006, § 1 Rn. 4).

Nach Art. 74 Absatz 1 Nummer 1 GG steht dem Bund die konkurrierende Gesetzgebung für das Strafrecht und das gerichtliche Verfahren zu. Zur kompetenzrechtlichen Zuordnung von Bewährungshilfe und Führungsaufsicht zu diesem Titel hat das BVerfG zwar bisher nicht explizit Stellung bezogen. Analog zur Annahme von Bundeskompetenz für die Regelungen zur DNA-Untersuchung in § 81g StPO (BVerfGE 103, 21, 30 f.) ist sie aber auch für die hier zu regelnden Rechtsgebiete zu bejahen. Denn danach genügt es, dass durch die Regelung das Strafverfahren „betroffen" ist. Dies liegt für die verfahrensmäßige Umsetzung strafgerichtlicher Entscheidungen (Strafaussetzung zur Bewährung, Nichtentfallen der Führungsaufsicht) sehr nahe. Von indizieller Bedeutung ist außerdem der Regelungszusammenhang (BVerfG a.a.O.). Dieser streitet bei Normen innerhalb des StGB (§§ 56 ff. für die Bewährungsaufsicht, §§ 68 ff. für die Führungsaufsicht) ebenfalls für die Zuordnung zu diesem Kompetenztitel.

Unterfällt das Sachgebiet Bewährungshilfe und Führungsaufsicht demnach der konkurrierenden Gesetzgebung nach Art. 74 Absatz 1 GG, so steht dem Bund kraft Sachzusammenhangs auch die Gesetzgebungskompetenz für diejenigen daten schutzrechtlichen Fragen zu, ohne deren Regelung die „Hauptmaterie" - nämlich Bewährungs- und Führungsaufsicht - verständigerweise nicht geregelt werden kann. So liegt es für die Zusammenarbeit von Gerichten, Staatsanwaltschaft und Sozialen Diensten einschließlich Führungsaufsichtsstelle. Hier steht dem Landesgesetzgeber daher die Gesetzgebungskompetenz nur insoweit zu, solange und soweit der Bundesgesetzgeber von seiner Kompetenz nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat (Art. 72 Absatz 1 GG). Dieser Komplex ist im Entwurf daher explizit ausgeklammert, um auch eine etwaige Sperrwirkung des sogenannten „beredten Schweigens", also eines absichtsvollen Absehens des Bundes von einer Regelung, zu respektieren.

Über die so skizzierten Annexgebiete hinaus, also für alle Fragen, die nicht zwingend mit der Sachmaterie zusammen zu regeln sind, kommt dem Bundesgesetzgeber hingegen keine Gesetzgebungskompetenz zu, sodass der Landesgesetzgeber gemäß Artikel 70 des Grundgesetzes hier die Gesetzgebungskompetenz hat. Dies erfasst die in diesem Gesetz eingehend geregelten und in § 73 mit kleineren Modifikationen auf die Sozialen Dienste und die Führungsaufsichtsstelle erstreckten Fragen der Datenerhebung, der Speicherung und auch der Übermittlung außerhalb der Trias Soziale Dienste nebst Führungsaufsichtsstelle / Gericht / Staatsanwaltschaft.

Zu § 73 (Datenverarbeitung durch die Sozialen Dienste und die Führungsaufsichtsstelle)

Die Norm regelt die Anwendbarkeit der Vorschriften des I. Titels sowie dieses Titels auf die Sozialen Dienste und die Führungsaufsichtsstelle und erstreckt zugleich die Regelungen des II. Titels über den Umgang mit personenbezogenen Daten auch auf die Sozialen Dienste und die Führungsaufsichtsstelle, soweit dies sachlich gerechtfertigt erscheint (Absatz 2). Damit wird die Datenverarbeitung sowohl in der Justizvollzugsanstalt als auch durch die Bewährungs- und Führungsaufsicht weitgehend im Sinne eines Übergangsmanagements auf eine gemeinsame Grundlage gestellt.

Die Norm stellt zugleich ausdrücklich klar, dass das Landesgesetz allein insoweit Geltung beansprucht, als der Bundesgesetzgeber seine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz nicht in Anspruch genommen hat, und dokumentiert so die Beachtung des Art. 72 Absatz 1 GG. Sie erfasst daher insbesondere nicht

1. die Übermittlung personenbezogener Daten durch die Sozialen Dienste und die Führungsaufsichtsstelle an das für die Bewährungs- oder Führungsaufsicht zuständige Gericht sowie

2. die Übermittlung personenbezogener Daten durch die Sozialen Dienste oder die Führungsaufsichtsstelle an die Staatsanwaltschaft.

Insoweit ist nämlich davon auszugehen, dass der Bund von der ihm hier zukommenden konkurrierenden Gesetzgebung abschließend Gebrauch gemacht hat.

Die Absätze 2 und 3 enthalten zudem Modifikationen von Bezeichnungen sowie der Zweckbestimmung.